Gaza: Das imperialistische Massaker geht weiter | Leftcom

Gaza: Das imperialistische Massaker geht weiter

Bis jetzt hat die israelische Militäroperation “Gegossenes Blei” 500 Tote, die meisten davon Zivilisten, sowie 2000 Schwerverletzte gekostet. Es ist eine weiteres Gemetzel, dem schon einige andere im nicht enden wollenden Nahostkonflikt vorangegangen sind. Die harte israelische Reaktion auf den Beschuss von Kassam - und Katjuscha - Raketen durch die Hamas hat unerbittliche Zerstörungen angerichtet. Die Raketenangriffe der Hamas dienten als Vorwand, um eine lange geplante und bis ins letzte Detail vorbereitete Operation loszutreten. Sie wurde mit äußerster Entschlossenheit und unter Einsatz neuster Waffensysteme durchgeführt. Es erscheint so, als ob die Militäroperation keinen besonderen Zweck erfüllt, doch faktisch liegen ihr eine Reihe alter und neuer strategischer Zielsetzungen zugrunde:

  1. Mit ihrer Militäraktion will die israelische Regierung endgültig mit der Hamas Schluss machen. Allerdings nicht nur um sich den hartnäckigsten Widersacher unter den palästinensischen Nationalisten vom Halse zu schaffen ( es ist einfacher mit der nachgiebigen Palästinensischen Autonomiebehörde Abu Masens zu verhandeln), sondern auch um die Operationsmöglichkeiten Syriens und Irans zu schwächen, die nach wie vor die wichtigsten Widersacher Israels im imperialistischen Szenario des nahen Ostens sind. Im Gazastreifen stehen die imperialistischen Ambitionen Syriens und Irans eindeutig hinter der Hamas, die mit Geldern aus Damaskus und Therans finanziert wird, um Israel eine weitere Schlappe zuzufügen, wie es ein weiterer Protege auf ihrer Gehaltsliste, die Hisbollah 2006 im Libanon getan hat.
  2. Mit der Militäroperation und der vollkommenen diplomatischen und politischen Krise, die diese in der arabischen Welt ausgelöst hat, hat Israel seine Verhandlungen mit Syrien über die Rückgabe der Golanhöhen beendet. Dies waren Verhandlungen, die nur für kurze Zeit nach Jahren der absoluten Gesprächsverweigerung aufgenommen wurden. Für Israel sind die Golanhöhen von doppelter Bedeutung: Sie sind strategisch wichtig, um die Grenzen zu Syrien und Libanon zu überwachen, und sie haben den ökonomischen Vorteil die Wasserzufuhr für die Landwirtschaft kontrollieren zu können.
  3. Gleichzeitig stellt die Gazakrise ein Versuch der israelischen Regierung dar, den neu gewählten US-Präsidenten Obama vor vollendete Tatsachen zu stellen, obwohl er schon mehrfach erklärt hat, dass er auf der Seite des traditionellen US-Verbündeten Israel steht. Dies sagt viel über die Fortsetzung der imperialistischen Politik in der strategisch wichtigen Nahostregion durch die neue US-Administration aus. Ebenso ist offensichtlich, dass Israel die Intention hat gegen Iran und Russland eine Schlüsselrolle im imperialistischen „Great Game“ um die Kontrolle der Öl- und Gasreserven Zentralasiens zu spielen.
  4. Die EU und besonders Frankreich profitiert von der jetzigen kritischen Situation, indem sie sich diplomatisch und ökonomisch wider in eine Region einschaltet, in der sie viele Jahre wenig zu sagen hatte. Die internationale Krise erschwert nicht nur Verhandlungslösungen, die ohnehin wenig ändern, sondern trägt auch dazu bei, dass sich Konflikte wie der jetzige verschärfen und intensivieren: Vom Libanon bis zu den besetzten Gebieten, von Georgien bis Tschetschenien, vom Nahen Osten bis zum Kaukasus - die Logik des Krieges steht auf der Tagesordnung. Es geht hier nicht nur um die nationalistische Vendetta zwischen Israel und Palästina oder Georgien und Russland über die Kontrolle Südossetiens, sondern um die Neuaufteilung der Machtbeziehungen großer und kleiner Imperialismen im Kontext der globalen Krise.

Währenddessen zahlt die palästinensische Zivilbevölkerung und das Proletariat die Zeche. Solange sich die Massen den Interessen des bürgerlichen religiösen Fundamentalismus, d.h. mehr oder weniger imperialistischen Kräften unterordnen, haben sie keine andere Perspektive als sich wie Lämmer zur Schlachtbank führen zu lassen. Dies ist eines der Hauptprobleme für die Widerbelebung des Klassenkampfes. Heute trifft es das palästinensische, morgen unter Umständen jedes andere Proletariat der Region, welches das Pech hat, in die Schusslinie imperialistischer Interessen zu geraten. Wenn die arabischen Massen nicht den Weg des Klassenkampfes einschlagen, werden sich Konflikte wie der jetzige wiederholen und im Zuge der internationalen Krise noch verschärfen. Wie noch nie zuvor fordert der in die Krise geratene Kapitalismus weitere Opfer der Arbeiterklasse, Armut, Hunger und Krieg um sein Überleben zu sichern. Die Zukunft des arabischen Proletariats liegt hingegen in der Zurückweisung der jämmerlichen Politik des Verzichts, im Kampf gegen die eigenen Bourgeoisien unabhängig davon, ob diese nun hinter einem säkularen, progressiven, populistischen oder fundamentalistischen ideologischen Deckmantel agieren. Die enormen Opfer und Leiden des Proletariats im Gazastreifen zeigen einmal mehr, dass nur auf der Basis des revolutionären Defätismus gegen alle Kriege der Herrschenden unter welchen ideologischen Legitimationsmustern sie auch geführt werden, die Perspektive liegt, den zerstörerischen Zyklus von Krise und Krieg zu durchbrechen.

2009-01-03