Globale kapitalistische Krise - Internationaler Kampf | Leftcom

Globale kapitalistische Krise - Internationaler Kampf

In der ideologischen Weltsicht der Bourgeoisie tragen habgierige Bankiers die Schuld an der Krise, die unnötige Risiken eingingen und einen Ausgang gewärtigen mussten, der nicht wunschgemäß war. Allerdings spielten die Bankiers eine entscheidende Rolle dabei, die fallende Profitrate - das fundamentale Problem des Kapitalismus - zu kaschieren, indem sie fiktiven Profit schufen, um ihn an die Stelle des echten treten zu lassen. Die Wiederverwertung und Umschichtung [Verschiebung] der Schulden ist zentral bei diesem Vorgang, der stetig gefährdet wird von der realen Welt, die einen Gegensatz bildet und die Fiktion schließlich kompromittiert, wenn Schuldner infolge unzureichender Löhne en masse ausfallen. Diesmal entkam das Gesamtsystem dem Zusammenbruch, und der Kapitalismus benötigt die Bankiers weiterhin bei seinem Spiel. Weshalb zumeist einzelne Bankiers abgestraft wurden und zu sehr entgegenkommenden Bedingungen zurücktreten mussten, aber das Bankwesen als Sektor vor Eingriffen des kapitalistischen Staates verschont blieb.

Während der Kapitalismus nachsinnt, wie den Bankiers die Schuld zuzuschieben sei, ohne sie zu bestrafen, macht sich die Notwendigkeit gelten, „irgendjemanden“ zahlen zu lassen. Und, siehe da, niemand hätte es gedacht: es ist die Arbeiterklasse! Weltweit greifen die Kapitalisten die Arbeiterklasse an, und in einigen Gegenden schlägt die Arbeiterklasse zurück - orchestriert mit einem ohrenbetäubenden Schweigen seitens der internationalen Medien. Hier einige Beispiele, die es nicht in Mainstream-Nachrichten schafften - .

Finnland

Ohne dass davon Notiz genommen wurde, begannen am 2. Februar ca. 1000 finnische Hafenarbeiter einen Streik im Anschuss an die gescheiterten Verhandlungen über einen neuen Vertrag. Weitere Drei-einhalbtausend, Gelegenheitsarbeiter eingeschlossen, verweigerten die Überstunden. Der Wildcatstreik beeinträchtigte den Güterverkehr in Helsinki, Turku und Kotka und reduzierte den Warenfluss nach und von Finnland um 50% (70% der Importe und 90% der Exporte sind von einem Hafenstreik betroffen, der Rest wird zu Lande und zu Luft abgewickelt). Er wurde von der Regierung für „illegal“ erklärt. Vorangegangen war der Arbeitskampf einiger Hundert Werftarbeiter bei STX in Turku (einer internationalen Unternehmensgruppe zugehörig, die insgesamt 16000 Arbeiter auf Werften in Norwegen, Frankreich, Rumänien, Finnland, Brasilien und Vietnam beschäftigt), der sich gegen einen Umstrukturierungsplan des Managements richtete, der bereits im November 320 Jobs gekostet hatte und weitere 370 Entlassungen vorsah, geplant war außerdem eine Produktionsauslagerung.

Bangladesch

Ebenfalls am 2. Februar traten mehr als tausend Bergarbeiter der staatseigenen Kohlenmine in Barapukuria in einen unbefristeten Streik mit der Forderung nach Erhöhung ihrer Arbeitsboni. Die Arbeiter hatten im November ihre Forderungen gestellt, ohne dass eine Reaktion erfolgte. Der Streik reduzierte die Förderung um 60%.

Griechenland

Die einzige Stätte von Auseinandersetzungen, über die es eine offizielle Berichterstattung gab, ist Griechenland. In letzter Zeit hat die Krise Griechenland besonders hart getroffen. Und wie andernorts auch ist es dennoch die Arbeiterklasse, die zur Kasse gebeten wird. Die „sozialistische“ Regierung Papandreous, berufen, unter den Gewerkschaften für Mäßigung zu sorgen, stellte klar, dass das „Land“ (d.h. die Chefs) sich keinen Streik leisten könne. Natürlich stellten sich die Gewerkschaften sofort hinter Papandreou, ihre bekannte Rolle spielend in der modernen kapitalistischen Gesellschaft. Als aber die Regierung ihr Sparprogramm ankündigte, das Steuerreformen und die Senkung des durchschnittlichen Rentenalters um zwei Jahre beinhaltete, begannen die griechischen Arbeiter am 9. Februar einen 24-stündigen Generalstreik, der sowohl den öffentlichen, wie den privaten Sektor betraf. Die Flughäfen wurden lahmgelegt, Steuer- und Sozialbehörden blieben zusammen mit den lokalen Regierungsstellen und Krankenhäusern (mit Ausnahme eines Notdienstes) geschlossen. Schulen und Ausgrabungsstätten, Schienen- und Nahverkehr waren betroffen. Zudem haben die Aktionen der Dienstleistungsarbeiter, die am 16. Februar begannen, zu Benzinengpässen in allen griechischen Städten geführt. Es gab einige Proteste, die den Gewerkschaften außer Kontrolle gerieten. In Athen beispielsweise gab es eine straff organisierte Demonstration, die versuchte, die für den Straßenkampf ausgerüstete Polizeilinie zu durchbrechen, indem ein Wagen der Müllabfuhr als Rammbock genutzt wurde.

Algerien

Vor dem Hintergrund einer massiven Inflation unterzeichnete die Gewerkschaftsförderation UGTA eine Übereinkunft mit der Regierung und den Chefs, die nicht nur den Preisanstieg bei Lebensmitteln nicht berücksichtigte, sondern die Lebensarbeitszeit, die zum Bezug von Rentenleistungen berechtigt, um zehn Jahre verlängert. Tausende Arbeiter, beschäftigt in der Schwerfahrzeugproduktion der Industriezone Rouiba, traten am 3. Januar in den Streik und wurden auf ihrem Marsch in das Stadtzentrum Rouibas, einem Teil Algiers, von der Polizei angegriffen und gestoppt.

Die Reaktion der UGTA bestand in stumpfer Ignoranz gegenüber den Arbeiteraktionen und einer Erklärung, in dem die eigenen Bemühungen, einige der Unternehmen zu retten, gepriesen wurde - dass diese auf Kosten der Arbeiter gingen, wurde selbstverständlich verschwiegen.

Die Arbeiter verurteilten die UGTA-Machenschaften und entschieden, den Streik unbefristet fortzusetzen.

Australien

Australien sieht sich mit bedeutenden Klassenauseinandersetzungen konfrontiert. Von den Verwaltungsangestellten in Geelong, den Hüttenarbeitern in Südaustralien bis hin zu den in der Nahrungsmittelindustrie Beschäftigten, Postangestellten, Lehrern und Dozenten in New South Wales - die Arbeiter leisten Widerstand gegen Entlassung, Lohnstopp und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

In Sydney kämpften die Busfahrer gegen die neuen Fahrpläne, die die Chefs im Einverständnis mit den Gewerkschaften einführen wollen; kürzere Fahrtzeiten vorschreibend, die nur mit Geschwindigkeitsüberschreitungen eingehalten werden können, stellen diese Pläne eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar und verschlechtern die Arbeitsbedingungen der Fahrer.

Nebenbei verringern sich die Pausenzeiten durch den Abzug der unvermeidlich eintretenden Verspätungen. Die Antwort der Gewerkschaft war Hetze gegen die am Streik beteiligten Arbeiter und die Rückkehr an den Verhandlungstisch, um die Arbeiter zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen. Die Arbeiter taten dies auch, kündigten aber an, den Kampf wieder aufzunehmen, wenn Gewerkschaften und Management nicht von der beabsichtigten „Flexibilisierung“ abstand nähmen. In der Zwischenzeit hat die Australian Industrial Relations Commission weitere Streiks verboten, und die neuen Gespräche zwischen Management und Gewerkschaft resultierten in demselben Plan - , nur diesmal verbunden mit dem Versprechen, dass die geplanten Abläufe einer Überprüfung unterzogen werden würden, sobald sie statthätten (ein durchsichtiges und zynisches Manöver, mit dem die Arbeiter vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen, wenn die Überprüfung zu dem Befund kommt: Alles ok.)

Ebenso kehrten die Arbeiter des Tahmoor-Bergweks am 19. Februar an ihre Arbeit zurück, nachdem sie einen dreitägigen Streik beendet hatten - wenn auch mit der Absicht, ihn beizeiten wieder aufzunehmen. Xtrata, der Eigentümer des Bergwerks, versucht eine „Flexibilisierung“ durchzusetzen, als Ausgleich eine gestaffelte Lohnerhöhung von 25%-37% über vier Jahre anbietend. Wie auch immer. Nach der Rechnung der Arbeiter resultierte real lediglich eine Steigerung von 5,5%, d.h. eine jährliche Erhöhung um 1,3% - dabei beträgt die Inflationsrate in Australien 2,6% (und offizielle Inflationsraten lassen einen die Auswirkungen auf die Arbeiter stets unterschätzen). In diesem Zusammenhang hat es die Construction Forestry Mining and Energy Union (CFMEU) systematisch unternommen, die Arbeiter durch Abstimmung Grube-bei-Grube zu spalten und so den Arbeitskampf entscheidend zu schwächen. Als Entschuldigung verwies sie dabei auf die Gesetzgebung der „Labour“-Party, die eine Solidarisierung im Arbeitskampf untersagt. Im Gegenzug für ihren Dienst am Kapitalismus wurde der CFMEU und anderen Gewerkschaften die Belohnung zuteil, eine zentrale Rolle in der Industriepoltik der Regierung zu spielen. Und sie haben diese Rolle genutzt: um in Wesentlichen mit den Chefs darüber übereinzustimmen, was nötig ist, um die Ausbeutung zu steigern.

Um den Arbeitskampf erfolgreich zu führen, müssen die Tahmoor-Arbeiter ihre Isolation überwinden und sich außerhalb und gegen die CFMEU organisieren; sie müssen ihre Isolation von den anderen Gruben durchbrechen (z.B. gibt es ähnliche Probleme unter den Arbeitern des Xtrata-Bergwerks im Hunter Valley, NSW); und schließlich müssen sie sich mit den Arbeitern der anderen Sektoren verbinden.

Türkei

Der türkische Staat unternimmt Anstrengungen, der Arbeiterklasse seine „4C“-Bedingungen aufzuzwingen. Diese Bedingungen ermöglichen es den Unternehmern, die üblichen Löhne, die bereits stark unter ihr früheres Niveau gesunken sind, als ein Maximum zu betrachten, das sie frei sind zu unterschreiten, gerade wie es ihnen passt. Darüber hinaus werden feste Arbeitszeiten abgeschafft und die Arbeiter werden solange arbeiten müssen, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben brauchen, die ihnen die Chefs geben - ohne dass es Überstunden gäbe, die bezahlt werden. Des weiteren werden Beschäftigungsverhältnisse zugelassen, in denen eine saisonale Einstellung den Arbeitern die Rechte nimmt, im restlichen Jahr, in dem sie keinen Lohn erhalten, Sozialversicherungsleistungen und medizinische Fürsorge zu beanspruchen. Zur Krönung des Ganzen werden Abfindungen im Entlassungsfall abgeschafft zusammen mit dem Recht, dagegen zu klagen.

Es überrascht nicht, dass der Staat davon abgesehen hat, der ganzen Arbeiterklasse auf einmal diese Reformen aufzuherrschen (der „Reformismus“ sollte langsam wirklich die Schnauze halten, seitdem solche „Reformen“ die einzigen sind, die der Kapitalismus noch zu bieten hat), nein, er beehrte die Tekel-Arbeiter damit, die Ersten zu sein, seiner „Gnade“ teilhaftig zu werden. Am 5. Dezember fragten Tekel-Arbeiter den Premier-Minister und Führer der Partei für Recht und Fortschritt (AKP) Tayyip Erdogan während einer Rede, ob er nicht auch gute Nachrichten für sie habe. Im Wesentlichen beschimpfte er sie daraufhin als Faulenzer und erklärte, dass die Regierung das Einverständnis ihrer Gewerkschaft (der Gerwerkschaftsförderation Türk-Is) mit den 4C-Beschäftigungbedingungen besitze. Obgleich viele der Arbeiter Erdogans Partei gewählt oder gar für sie gearbeitet hatten, wurden sie naturgemäß wütend und zerrissen die Mitgliedsausweise. Aber die Arbeiter gingen noch weiter. In Diskussionen am Arbeitsplatz beschlossen sie, sich gegen 4-C zu verteidigen.

Ob Türk-Is der Regierung zugestimmt hat oder nicht, er [sie] hatte wenig genug gegen die 4C-Regelungen unternommen, nun aber rief die Gewerkschaftsförderation zu einer Versammlung in Ankara auf, und Tekel-Arbeiter aus dem ganzen Land, aus dem westlichen, mediterranen Gebiet ebenso, wie aus Anatolien und Kurdistan wohnten ihr bei.

Um den Versuch der Polizei zu durchkreuzen, sie entlang ethnischer Grenzen zu spalten, indem sie kurdische Arbeiter gehindert hätten, die Hauptstadt zu betreten, reisten die Tekel-Arbeiter gemeinsam an.

Am 15. Dezember demonstrierten 5000 Menschen vor den Parteibüros der AKP gegen 4-C. Durch Angriffe der Polizei wurden sie am 17. Dezember zerstreut, konnten sich jedoch autonom vor dem Hauptquartier der Türk-Is aufs Neue sammeln. Dieser auf die Gewerkschaft ausgeübte Druck hatte zum Erfolg, dass jeweils zwei Arbeiter aus jeder Stadt, die Tekel-Arbeiter beheimatete, zu den Verhandlungen zwischen Türk-Is, Tek Gida-Is und der Regierung über 4-C zugelassen wurden.

Obwohl die Gewerkschaft erfolgreich darauf bestand, dass das Streikaktionskomitee aufgelöst wurde, gelang es den Arbeitern dennoch die Solidarität eines bedeutenden Teils des Proletariats Ankaras und der Studenten mit proletarischem Hintergrund zu gewinnen, der durch seine materielle Unterstützung die Demonstration vor dem Gewerkschaftsgebäude allererst erlaubte.

Bemerkenswerterweise auch beginnen sie Beziehungen zu den Zuckerarbeitern zu entfalten, die als nächste auf der Liste der C4- Reformen stehen.

Unter dem Druck der Demonstration kündigte Türk-Is eine Serie von Streiks an: beginnend mit einem einstündigen Streik, fortgeführt in der folgenden Woche mit einem zweistündigen Streik, gefolgt von einem vierstündigen Streik in der Woche darauf usw. Als aber der erste Streik eine 30-prozentige Beteiligung erzielte, brach Türk-Is, erschreckt durch die Gefahr einer Ausweitung, die Serie ab und ersetzte sie durch die Idee des Hungerstreiks.

Für eine Weile waren die Tekel-Arbeiter uneins, ob sie der Gewerkschaft folgen und in den Hungerstreik treten oder den Kampf generalisieren sollten - aber schließlich kamen sie überein, den Widerstand auszuweiten. Damit eröffnen sie die Perspektive auf einen Streik, der alle Arbeiter im Kampf gegen die „Reformen“ der Regierung verbände - was einen enormen Schritt hin zum Auftritt der türkischen Sektion der Arbeiterklasse als politischer Faktor bedeutete, beispielhaft für die Arbeiter der ganzen Welt. Während wir in den Druck gehen kampieren 6000 Arbeiter vor dem Türk-Is-Hauptquartier im Zentrum Ankaras, aber Gerüchte sind im Umlauf, dass sie davor stehen, von staatlichen Sicherheitskräften angegriffen zu werden.

Internationaler Kampf ist der einzige Weg

Bislang kann die Bourgeoisie angesichts der Geringfügigkeit des Widerstands gegen ihre Pläne, uns zahlen zu lassen, gelassen bleiben. Die Episoden, die wir schildern, bleiben - nur Episoden. Selbst in Griechenland ist die Unterstützung für Streiks überraschend gering. Seine herrschende Klasse darf es begrüßen, dass Meinungsumfragen zeigen, wie die meisten Griechen (53% in der letzten) sich für Sparmaßnahmen bereit finden. Ob Arbeiter in ein oder zwei Jahren noch ebenso befinden, steht auf einem anderen Blatt. Und es wird noch einiges auf uns zukommen - die Krise wird nicht verschwinden. Die Übersicht zeigt, dass die am meisten betroffenen Arbeiter anfangen, auf die Angriffe zu antworten. Indes gewärtigen Arbeiter eines einzelnen Sektors, eines einzelnen Landes einen enormen Druck. Nur, wenn sie sich vereinigen, hinausgehen über ihre Region und ihr Land, können sie den Angriffen des Systems standhalten. Nur, wenn sie ihre eigenen Organisationsformen - Massenversammlungen, Streikkomitees und Koordinationsgremien - finden und zwar jenseits jedweder staatlichen Vermittlung, werden sie beginnen, etwas für sich selbst zu tun. Nur so werden sie sich bereit finden für den einen gemeinsamen Kampf, nur dann den ersten Schritt machen zum Bewusstsein ihrer selbst als Klasse. Schließlich werden sie erkennen müssen, dass das einzige, was sie unter diesem System zu erwarten haben - ihre fortgesetzte Verelendung ist. Ein verstörender Umstand, der vielleicht den Stachel setzt, ein revolutionäres, ein kommunistisches Bewusstsein zu entwickeln. Dieser Tranformationsprozess wird - wenn er denn statthat - sich darstellen und ausdrücken in der permanenten internationalen Organisierung. Die daraus hervorgehende Partei der Klasse selbst wird essentiell sein für die revolutionäre Transformation der Gesellschaft.

2010-03-21