Griechenland - und die Dinge die noch auf uns zukommen werden | Leftcom

Griechenland - und die Dinge die noch auf uns zukommen werden

Auch wenn in den Medien wenig darüber berichtet wird, setzen sich die griechischen Arbeiter gegen die von der griechischen und europäischen herrschenden Klasse geplanten Kürzungsprogramme zu Wehr. Es ist dieselbe herrschende Klasse die der Welt verschwiegen hat, dass das griechische Haushaltsdefizit viermal höher war als öffentlich zugegeben. Möglich wurde dies durch die Anwendung der von „Goldman Sachs“ empfohlenen betrügerischen Buchhaltungstricks. Es ist so eine Situation entstanden mit der voraussichtlich die gesamte weltweite Arbeiterklasse konfrontiert sein wird, die die globalen Bankenrettungsprogramme zahlen soll. In Griechenland haben die Arbeiter jedoch erste Schritte unternommen zurückzuschlagen.

Und es gibt eine Menge wogegen sie sich wehren müssen. Am 3. März beugte sich der „sozialistische“ Premierminister Papandreou dem Druck der EU und kündigte weitere Kürzungsmaßnahmen wie das Einfrieren der Renten (70% der Rentner müssen von weniger als 600 Euro im Monat leben) und die Streichung öffentlicher Ausgaben an. Das angestrebte Kürzungsvolumen beläuft sich auf 6.5 Milliarden Dollar und sieht Folgendes vor:

  • Eine zweiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer, die jetzt bei 19% liegt
  • Eine weitere Erhöhung der Benzinsteuer
  • Eine zwanzigprozentige Erhöhung der Alkoholsteuer
  • Eine Erhöhung der Tabaksteuer um 6%
  • Eine neue Steuer auf Luxusgüter
  • Eine Lohnkürzung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst um 12%
  • Eine Kürzung der Urlaubszuschläge für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die ungefähr zwei Monatsgehälter umfasst
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Der Widerstand

Anstatt auf Wahlen zu warten die nur eine Bande kapitalistischer Gangster durch eine andere ersetzen würden, sind die griechischen Arbeiter in den Streik getreten und auf die Strassen gegangen. Einen Tag nach der Ankündigungen er Kürzungsmaßnahmen besetzten Arbeiter das Finanzministerium. Es gab im Zeitraum Februar bis März drei Generalstreiks. Allein in Athen beteiligten sich am 11 März 150 000 Menschen an den Demonstrationen. Mit Ausnahme eines Notbetriebes der es den Menschen ermöglichen sollte an den Demonstrationen teilzunehmen gab es weder Flüge, Busse, Fähren oder U-Bahnen. In den Krankenhäusern gab es nur einen Notdienst und alle Sektoren des Öffentlichen Dienstes (selbst Teile der Polizei) schlossen sich dem Streik an.

Ähnliche Demonstrationen fanden in ganz Griechenland statt. In Volos wurden die Gewerkschaftsbosse durch Zwischenrufe unterbrochen und gezwungen die Demo zu verlassen. So erging es auch Panagopoulos dem Chef der Gewerkschaft der Beschäftigen des Öffentlichen Dienstes, GSSE, als er im Dezember letzten Jahres auf einer Kundgebung physisch angegriffen wurde (und von der Präsidentengarde geschützt werden musste). In beiden Fällen hatten die Arbeiter sehr schnell die Versuche der Gewerkschaftsführer durchschaut einen Ausverkauf im Sinne der „sozialistischen“ Papandreou-Regierung vorzubereiten.

Der große Generalstreik am 11. März war nicht das Ende der Massenbewegung. Zwei Wochen später traten Rechtsanwälte, Ärzte und Zugführer in den Streik. In Athen kam es zu getrennten Demonstrationen von Gerichtsbeamten, Feuerwehrleuten, Rentnern und Beschäftigen des Öffentlichen Dienstes. Ebenso gab es Massenproteste gegen die Kürzungen in anderen griechischen Städten wie Saloniki, Volos, Heraklion und Ioannina.

Und die Zukunft?

Da ähnliche Kürzungsprogramme in der ganzen Welt in Planung sind, gibt die Situation in Griechenland einen Vorgeschmack auf anstehende Kämpfe. Bis jetzt haben sich die griechischen Arbeiter nur sporadisch unabhängig von den Strukturen des kapitalistischen Staates organisiert. Um die Versuche zurückzuschlagen, uns für die Krise zahlen zu lassen müssen wir eigene alternative Organisationsformen entwickeln, die unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter stehen. Gleichzeitig gilt es zu verstehen, dass dies ein politischer Kampf ist, der solange geführt werden muss wie der Kapitalismus besteht …