Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotiven der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zug reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.

Walter Benjamin

25 Jahr nach dem verheerenden Reaktorunglück von Tschernobyl steht die Welt wieder am Rande einer nuklearen Katastrophe. Damals wurde unablässig erzählt dass alles lediglich ein „sowjetisches Problem“ sei. Die Kernkraftwerke in den westlichen Ländern mit ihrer hochmodernen Technologie sein sicher. Nun droht dem Hightech - Land Japan ein atomarer Supergau. Im Zuge des schweren Bebens kam es in 10 Atomkraftwerken zu Störfällen. Im havarierten AKW Fukushima besteht weiterhin die Gefahr einer Kernschmelze. Während sich das Management der Betreiberfirma Tepco in Krokodilstränen. Lügen und Halbwahrheiten ergeht, werden ArbeiterInnen in den sicheren Tod geschickt, um so „das Schlimmste zu verhindern“. Doch was kann eigentlich noch schlimmer werden? In Sachen Informationspolitik stehen die „demokratischen“ Regierungen der des stalinistischen Regimes nach Tschernobyl jedenfalls in nichts nach. Die Nachrichten über das wirkliche Ausmaß der Reaktorkatastrophe sind widersprüchlich, wirkliche Informationen werden nur scheibchenweise herausgerückt. Der deutsche Wetterdienst bekam schon mal vorsorglich die Anweisung, Messergebnisse nicht mehr zu veröffentlichen. Fest steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur, dass große Mengen radioaktiver Strahlung ausgewichen sind. Sie ist in das Trinkwasser und die Nahrungskette eingetreten, hat weite Teile des Landes verseucht und bedroht die Gesundheit und das Leben von tausenden Menschen…

Der Atomwahnsinn - ein todsicheres Geschäft

Die japanische Regierung und Atomindustrie ist für ihre Vertuschung und Verschleierung von nuklearen Störfällen berühmt und berüchtigt. Die Betreiberfirma des AKW Fukushima hat über Jahre Sicherheitsmängel verschwiegen, gelogen und Berichte gefälscht. Das Geschäft mit dem atomaren Wahnsinn ist jedoch keineswegs ein ausschließlich „japanisches Phänomen“. Angesichts des gnadenlosen Konkurrenzkampfes um Energieressourcen setzen die Herrschenden immer mehr auf das fortgesetzte Verpflanzen atomarer Zeitbomben. Weltweit befinden sich 65 neue Meiler im Bau. Über den Globus verteilt gibt es derzeit 212 Atomkraftwerke mit insgesamt 442 Atommeilern. Viele dieser Kernreaktoren befinden sich genau wie Fukushima in Erdbebengebieten. Für sich genommen ist Atomkraft wenig effizient, sehr risikoreich und daher hochgradig staatlich subventioniert. Die Strahlenbelastung im Umkreis von AKWs führt erwiesenermaßen zu einer signifikanten Erhöhung von Krebserkrankungen. Jedes AKW wirft gefährlichen nuklearen Müll ab, der Gesundheit und Leben über Tausende von Jahren bedroht. Bei der Atomkraft geht es jedoch keineswegs nur um den Aspekt der Energieerzeugung. Der Entwicklung der Atomtechnologie lag von Anfang an auch ein militärisches Motiv zugrunde. Weit davon entfernt ausschließlich nur der „friedlichen Energiegewinnung“ zu dienen, eröffnete sie die Option der Herstellung und Weiterentwicklung atomwaffenfähigen Materials. Ein Reaktor vom Typ Biblis erzeugt jährlich etwa 200kg Plutonium. Nur 5 kg reichen aus, um eine Atombombe vom Typ Hiroshima bauen zu können. Die gegenwärtige Krise hat weltweit zu einer Verschärfung der inner- imperialistischen Spannungen, neuen Kriegen und Rüstungswettläufen geführt. In diesen teils offen, teils verdeckt geführten Auseinandersetzungen konkurrierender Nationalstaaten um Macht- und Einflusszonen erweist sich nicht zuletzt die Option auf Atomwaffen als Gewähr zur Interessensdurchsetzung. Atomwaffen haben jedoch eine besondere Eigenschaft: Sie bedrohen nicht nur einzelne Gruppen von Menschen sondern die ganze Menschheit selbst. Nicht nur Japan - die ganze Welt ist ein verdammt gefährlicher Ort geworden!

Wer die Atommafia wirklich schlagen will sollte mit den Grünen anfangen!

Glaubt man den Verlautbarungen von Politkern und Medien dann hat sich die Antiatombewegung dieser Tage zu Tode gesiegt. Nach der im letzten Jahr durchgeboxten AKW-Laufzeitverlängerung, gerät die Bundesregierung nun gehörig ins Eiern und verkündet wahltaktisch motiviert ein sog. Moratorium“ für drei Monate. Alles im allen ein Manöver das an ihrem derzeitigen „Glaubwürdigkeitsproblem“ wenig ändern wird. Gleichzeitig stehen SPD und Grüne in den Startlöchern um sich als Garanten eines baldigen Atomausstieges in Szene zu setzen. Dabei waren gerade sie es die mit dem sog. „Atomkompromiss“ den Energiekonzernen Milliarden in den Rachen warfen. Faktisch sah das rot-grüne „Ausstiegsszenario “ eine AKW-Laufzeit bis 2030 vor. Bis dahin sollte „der ungestörte Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung gewährleistet werden.“ Dieser Verpflichtung kam die rot-grüne Bundesregierung bereitwillig nach und ließ Castortransporte von gigantischen Polizeiaufgeboten durchprügeln. Der schmutzige Deal mit der Atomlobby war zudem so vage formuliert, dass er von schwarz-gelben Regierung mühelos kassiert werden konnte. Auch heute fordern SPD und Grüne lediglich die Abschaltung der sieben ältesten von insgesamt 17 AKWs, was sie selbstverständlich nicht daran hindert alle rhetorischen Hebel in Bewegung zu setzen, um aus der derzeitigen Antiatombewegung Kapital zu schlagen. Insbesondere die Grünen haben es in der Ausschlachtung und parlamentarischen Verwurstung der Antiatombewegung zu Perfektion gebracht und nicht unwesentlich zu ihrer Domestizierung beigetragen. Im Gegensatz zu einigen linken RomantikerInnen sehen wir das gegenwärtige Agieren der Grünen jedoch nicht als Verrat „alter Ideale“ oder gar als Abkehr vom einstigen grünen Leitmotiv „ökologisch, sozial, gewaltfrei“. „Ökologisch“ bedeutete in der Lesart der Grünen immer die kapitalistischen Ursachen von Umweltzerstörung auszublenden und die reaktionäre Utopie eines „grünen Kapitalismus“ zu propagieren. Der Begriff „sozial“ war in der grünen Programmatik immer äußerst vage, dafür aber stets nationalistisch bestimmt. Es stand in erster Linie für ihre kategorische Ablehnung sozialistischer Veränderung, ohne die die Gründung der Grünen als Mittelstandspartei gar nicht möglich gewesen wäre. Der Anspruch „gewaltfrei“ zu sein heißt nichts anderes als die Gewalt des Staates und der herrschenden Klasse zu akzeptieren, bzw. in der „Regierungsverantwortung“ mitexekutieren zu wollen. Wozu die „gewaltfreien“ Grünen diesbezüglich fähig waren, zeigte nicht zuletzt die „antifaschistisch“ bemäntelte Durchsetzung von Kriegen nach außen (Jugoslawien, Afghanistan) und der forcierte soziale Krieg gegen die Armen nach innen (Agenda 2010. Hartzgesetzgebung etc.) Genau wie SPD und Linkspartei sind die Grünen nicht ein kleineres sondern lediglich ein anderes Übel im bunten Sortiment kapitalistischer Scheinalternativen. Wirklich Veränderungen sind nicht mit sondern nur gegen diese parlamentarischen Zweckverbände zu haben.

Kapitalismus abschalten! Für die soziale Revolution weltweit!

Die gegenwärtig von den Medien propagierte und von weiten Teilen der Antiatombewegung akzeptierte Vorstellung von der planlosen und irrationalen Atompolitik mag etwas Tröstliches anhaften. Sie vermittelt die Vorstellung die Atompolitik ändern zu können, ohne nach deren politischen und ökonomischen Verhältnissen zu fragen, bzw. diese Verhältnisse grundlegend ändern zu müssen. Wenn zwischen Kapitalismus und Atompolitik kein systematischer Zusammenhang bestünde, dann könnte man die Atompolitik bekämpfen ohne den Kapitalismus bekämpfen zu müssen. Daraus erwächst die Illusion durch parlamentarische Winkelzüge und öffentlichen Druck die Herrschenden zur Vernunft bringen zu können. Derartige Projektionen können jedoch angesichts der begrenzten Spielräume dieses Systems allenfalls gesellschaftlich unwirksam bleiben. Weder ein Atomausstieg noch eine Energiewende wird ohne die nachhaltige Enteignung und Entmachtung der Atomkonzerne zu haben sein. Wirkliche ökologische Veränderungen erfordern den Bruch mit den herrschenden Produktions -und Eigentumsverhältnissen, die weltweite Aufhebung der kapitalistischen Verwertungslogik. Die barbarische Dynamik des kapitalistischen Profitstrebens ist längst zu einer Fessel für die Weiterentwicklung und das Überleben der Menschheit geworden. Nur eine sozialistisch organisierte und auf die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse orientierte Gesellschaft wird die existentiellen Probleme dieses Planten lösen können. Der Kampf für eine Gesellschaft die der Ausbeutung von Mensch und Umwelt ein Ende setzt, ist ein langer und schwieriger Prozess. Es gibt weder Gewissheiten noch Patentrezepte. Aber letztendlich auch keine andere Alternative! Das Drama von Fukushima hat einmal mehr gezeigt, dass wir eine Welt zu verlieren haben, wenn wir uns nicht organisieren, um dem Kapitalismus Einhalt zu gebieten.

Für die staaten - und klassenlose Gesellschaft!