In der politischen Windstille Europas entwickelte sich die Bewegung der „Indignados“ plötzlich und unerwartet. Seit dem 15. Mai hat sie sich schnell ausgebreitet, tausende Menschen auf die Strasse gebracht und selbst über die Landesgrenzen hinweg Ausstrahlungskraft entwickelt. Trotz der starken Präsenz von Kräften der institutionellen Linken war die Mobilisierung weitestgehend spontan. Sie kam im Wesentlichen durch Mund zu Mund Propaganda und sozialen Netzwerke im Internet zustande.

Laut dem Manifest „Wirkliche Demokratie jetzt!“ hat sich die Bewegung dem Kampf für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben ⁽¹⁾. Einige betonen die viele Gemeinsamkeiten zwischen der Bewegung des 15. Mai in Spanien und den „grillini“ in Italien ⁽²⁾. Ihr Anführer Beppe zögerte nicht lange um auf dem Platz in Barcelona zu erscheinen und die Gemeinsamkeit in den Forderungen (gegen die Parteioligarchien, Ausschluss korrupter Politiker von den Wahllisten, mehr partizipative Demokratie etc.) herauszustellen. Vor diesem Hintergrund könnte der gegenwärtige Hauptnutznießer der Bewegung die „Izquierda Unida“ sein, die durch das Wahlrecht extrem benachteiligt wird ⁽³⁾.

Allerdings kann eine solche Einschätzung der Bewegung nicht alles erklären. Unter den vielen Transparenten auf dem Plaza del Sol befindet sich auch ein großes schwarzes auf dem die Losung steht: „Die Krise heißt Kapitalismus“. In den vielen Beiträgen in diversen Internetforen war davon bisher kaum die Rede. Einige scheinen noch nicht verstanden zu haben, unter welchem sozialen Druck die vielen jungen Menschen auf die Straßen bzw. Plätze geströmt sind. Die Zahl der Erwerbslosen ist in Spanien im März um 34.406 gestiegen. Nach Informationen des Arbeitsministeriums sind derzeit 4.3 Millionen Menschen erwerbslos. Allein im Dienstleistungsbereich haben 15.000 Menschen ihre Arbeitsplätze verloren. Im Februar hatte Spanien mit 20.5% die höchste Arbeitslosenquote in Europa. 44.6% der Jugendlichen unter 25 Jahren sind arbeitslos. Die spanische Regierung plant 2012 die Staatsschulden auf dem gegenwärtigen Stand von unter 74.3% zu halten. Angesichts eines Haushaltsdefizits von 11.4 % muss sie dazu drastische Einsparungen vornehmen. Wer auch immer nach den Wahlen die Regierungsgeschäfte übernimmt, wird sich mit der dramatischen Haushaltslage herumschlagen müssen. Die Regionen und Gemeinden verschlingen allein die Hälfte der öffentlichen Ausgaben. Die Kommunen und Gemeinden sind mit 25 Milliarden Euro verschuldet. Dazu kommen noch einmal 4 Milliarden, die die Pharmaunternehmen den öffentlichen Krankenhäusern in Rechnung stellen

Die Bewegung ist sehr vielschichtig. In erster Linie ist sie jedoch Ausdruck einer tiefen sozialen Malaise. Die weltweite Krise hat die spanische Wirtschaft besonders hart getroffen. Das wirkliche wachsende Übel ist der Kapitalismus selber, wie es die Jugendlichen Plaza del Sol richtig festgestellt haben. Er bedroht die Mehrheit der lohnabhängigen Bevölkerung und man wird ihm nicht durch das Schüren von Illusionen nach „Demokratie“und Chancengleichheit beikommen. Kommunisten sollten daher deutlich machen, dass soziale Gerechtigkeit und wirkliche „demokratische Beteiligung“ ohne die vollständige Überwindung des gegenwärtigen Systems nicht zu haben sind. Es dürfte wohl klar sein, dass ein reicher Banker oder ein Industrieller niemals mit einem Arbeiter oder einem erwerbslosen Jugendlichen auf eine Stufe stehen wird. Während sie die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel haben, bleibt letzteren nur die Hoffnung einen Job zu finden, wo er nach den „Bedingungen des Marktes“ ausgebeutet wird.

Uns Lohnabhängigen kann das Schicksal eines Systems egal sein, welches auf unserer Ausbeutung basiert. Stattdessen müssen wir versuchen Salz in die Wunden dieses Systems streuen. Wir müssen diesem System überall Schläge versetzen und in jedem Bereich Solidarität zwischen Beschäftigen und Erwerbslosen herstellen. In Spanien und anderswo ist es notwendig, die Bewegung auszuweiten und auf einer Klassengrundlage zu radikalisieren. Nur so ist es möglich revolutionäre Veränderungen von unten zu erreichen und eine neue Gesellschaft zu schaffen die nicht auf Profit sondern der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse basiert. In Spanien und anderswo ist es notwendig eine revolutionäre Organisation zu entwickeln die Kämpfe vereinigen und in Zeiten der sozialen Krise politische Orientierung geben kann. Andernfalls wird die Bewegung auf den Plätzen lediglich darauf reduziert als Ventil für weit verbreitete Wut und Empörung zu dienen, ohne eine weitergehende Klassenperspektive zur Überwindung des Systems der Ausbeutung und sozialen Verelendung aufstoßen zu können.

(1) Es wurden viele Vorschläge für „demokratische Reformen gemacht. So wird die Abschaffung von einigen Gesetzen gefordert, die als ungerecht angesehen werden. Darüber hinaus werden eine Änderung des Wahlrechts und mehr Volksabstimmungen gefordert. Ebenso die Abschaffung der Monarchie, die komplette Trennung von Staat und Kirche, eine Ende staatlicher Unterstützung für religiöse Institutionen, Maßnahmen gegen Korruption und Machtmissbrauch, die Amtenthebung all derjenigen, die in Korruptionsfälle verstrickt sind , eine Reform des Parteiengesetzes, mehr kommunale Selbstbestimmung in Kommunen, Regionen und Gemeinden usw. Des Weiteren gibt es eine Reihe an sozialen Forderungen wie z.B. die Reform der Einkommenssteuer, die Besteuerung von Finanzvermögen, die Verstaatlichung von Banken, eine Begrenzung der prekären Beschäftigungsverhältnisse sowie einen Mindestlohn. Schließlich gibt es noch ökologische und pazifistische Forderungen: Die Abschaltung aller Atomkraftwerke, die Förderungen alternativer Energien, den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, einen Nulltarif für Erwerbslose, eine Kürzung des Rüstungshaushaltes und ein Ende von Militäreinsätzen [zurück]

(2) Beppe Grillo ist ein italienischer Schauspieler, der eine alternative Bewegung der sog. „Fünf Sterne“ (Cinque Stelle) ins Leben gerufen hat, die maßgeblich auf seine Person zugeschnitten ist. [zurück]

(3) Die Izquierda Unida (Vereinigte Linke) ist ein Wahlbündnis verschiedener linker, grüner, linkssozialdemokratischer und republikanischer Gruppen. Sie wurde und wird jedoch maßgeblich von der Kommunistischen Partei dominiert, deren Nachfolge sie bei den Wahlen angetreten hat. [zurück]