Es ist nicht absehbar, wie lange sie anhalten wird, dennoch hat die Protestbewegung in Bosnien neue und positive Elemente hervorgebracht. Alles begann mit Demonstrationen von ArbeiterInnen, die sich gegen die Privatisierung von 5 Fabriken im Kanton Tuzla wehrten. Dabei handelte es sich um die Werke Dita, Polihem, Poliohem, GUMARA und Konjuh. In der Vergangenheit hatten derartige Privatisierungen Betriebsschließungen und Entlassungen zur Folge. Durch das brutale Vorgehen der Polizei, die mehrere Arbeiter verprügelte und verhaftete, bekam die Sache jedoch eine andere Dynamik. Die Proteste weiteten sich schlagartig auf ganz Bosnien aus. In mehreren Städten kam es zu Demos, die sich gegen Arbeitslosigkeit, die soziale Misere und die korrupte Regierung richteten. In Tuzla stürmten die Demonstranten mehrere Regierungsgebäude und brannten das Rathaus und die Stadtverwaltung nieder. Zu ähnlichen Vorkommnissen kam es in Sarajevo, Mostar und Zenica. Im Zuge der Bewegung boten mehrere Politiker ihren Rücktritt an. Daraufhin wurde in einer „Proklamation der Arbeiter und Bürger“ folgender Forderungskatalog aufgestellt:

• Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch Zusammenarbeit von Bürgern, Polizei und Zivilschutz, um jede Form von Kriminalisierung, Politisierung und Manipulation von irgendwelchen Protesten zu verhindern.
• Bildung einer technischen Regierung aus Professionellen, die keine Parteimitglieder sind, die nicht vorbelastet sind, die kein einziges Mandat auf keiner Regierungsebene gehabt haben; diese Regierung soll den Kanton Tuzla bis zur Wahl in diesem Jahr führen. Diese Regierung wird verpflichtet sein, wöchentlich Pläne und Berichte über die Aktivitäten und das Erreichen der Ziele vorzulegen. Die Arbeit der Regierung wird von allen interessierten Bürgern beobachtet werden.
• Durch Notmaßnahmen werden die Fragen der Regelmäßigkeit der Privatisierung der folgenden Firmen gelöst: Dita, Polihem, Poliolhem, GUMARA und Konjuh; ferner
• wird die Länge der Beschäftigung der der Gesundheitsversorgung der Arbeiter festgelegt;
• werden die Wirtschaftskriminellen und alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen;
• wird illegal erworbenes Vermögen eingezogen;
• werden die Privatisierungsverträge annulliert;
• werden die Privatisierungen überprüft;
• werden die Fabriken an die Arbeiter zurückgegeben und unter die Kontrolle der öffentlichen Behörden gestellt, damit das öffentliche Interesse gewahrt ist, und wird in den Fabriken, wo es möglich ist, die Produktion aufgenommen.

4. Die Gehälter von Regierungsvertretern richten sich nach den Gehältern der Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor.

5. Streichung der zusätzlichen Zahlungen an die Regierungsvertreter als persönliche Bezüge auf der Grundlage der Teilnahme an Ausschüssen, Komitees und anderen Gremien sowie weiteren ungerechtfertigten Kompensationen, die Beschäftigte im öffentlichen und im privaten Sektor nicht beziehen.

6. Streichung von Gehältern von Ministern und möglicherweise anderen Regierungsbeamten, die nach dem Ende ihres Mandats weiter Gehälter beziehen.

Auf den ersten Blick mag das nicht sonderlich aufregend und weitgehend erscheinen, doch selbst die Pariser Commune entzündete sich vor 150 Jahren an ähnlichen Forderungen. Ferner sollte man nicht vergessen, dass dies die ersten Schritte einer Bewegung sind, die sich in einem Land entwickelt, welches lange Zeit unter Bürgerkrieg, ethnischen Säuberungen und imperialistischen Interventionen zu leiden hatte. ⁽¹⁾ Insofern ist es bemerkenswert, dass der Nationalismus in der besagten Proklamation keine vordergründige Rolle spielt. Stattdessen wird ausdrücklich hervorgehoben, dass sie „von den Arbeitern und Bürgern des Kantons Tuzla für das Wohlergehen von uns allen verabschiedet“ wurde. Die Entwicklung hin zu einer selbstbestimmten autonomen Bewegung der ArbeiterInnenklasse ist zumindest nicht ausgeschlossen. Natürlich besteht immer die Gefahr, dass das Ganze von einer bürgerlichen Fraktion vereinnahmt, und auf die Forderung einer Reform des politischen Systems zurechtgestutzt und verkürzt wird. Angesichts der Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit ist dies sogar wahrscheinlich. Dennoch können wir die Herausbildung einer unabhängigen Klassenbewegung nicht von vornherein ausschließen. Dafür gibt es zumindest einige hoffnungsvolle Anzeichen, wie u.a. ein Bericht eines kroatischen Genossen zeigt: „In Mostar stürmten Demonstranten den Sitz der Kantonalregierung von Herzegowina-Neretva und brannten ihn nieder. Danach zündeten sie den Sitz der Stadtverwaltung und die Büros der Kroatisch-Demokratischen Union (Hrvatska demokratska zajednica, HDZ und der Partei der Demokratischen Aktion (Stranka demokratske akcije, SDA) an. Die Polizei griff nicht ein, da der Posten des regionalen Polizeidirektors seit einigen Monaten nicht besetzt ist. Nur er kann die Spezialeinheiten einschalten. An diesen Demonstrationen haben DemonstrantInnen von »beiden Seiten des Flusses« (sowohl Bosnier und Kroaten) teilgenommen.“⁽²⁾

Die besagten Parteien sind für ihren virulenten Nationalismus bekannt. Dass sich nicht nur Bosnier und Serben sondern auch Serben aus Banja Luka an der Bewegung beteiligten, ist ein sehr positives Zeichen. Wir haben kürzlich am Beispiel der Ukraine die verheerende Sackgasse des Nationalismus analysiert. Seit dem Zusammenbruch der stalinistischen staatskapitalistischen Regime und den Kriegen auf dem Balkan in den 90er Jahren ist Osteuropa regelrecht zu einem Synonym für fanatischen Nationalismus und ethnische Säuberungen geworden. Nichts schürt die nationalistischen Ressentiments und Vorurteile mehr als ein blutiger Krieg. Nichts eignet sich besser als Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus, um jeden Ansatz von Solidarität unter der lohnabhängigen Bevölkerung auszumerzen. Überall spielen die Herrschenden die nationalistische Karte aus, um jeden Gedanken an Klassensolidarität im Keim zu ersticken. Davon hebt sich die jüngste Revolte in Bosnien ab. Sie zeigt, dass alle Propaganda der Welt nicht den Klassenkampf unterbinden und zügeln kann, sobald sich die Krise und ihre sozialen Auswirkungen verallgemeinern.

Die Krise in Bosnien

Bosnien steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Das bosnische Wirtschaftsmodell basierte im Wesentlichen auf ausländischen Kapitalinvestitionen. Doch diese gingen nach dem Platzen der Spekulationsblase 2008 schlagartig zurück: Der Bericht des schon zitierten kroatischen Genossen fasst die Situation folgendermaßen zusammen: „ Beim Thema Bosnien wird meist nur über Probleme der nationalen Identität gesprochen und die sozialen Probleme werden „vergessen“. Bosnien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise, es gibt große Sparprogramme und eine ausgeweitete Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Zusammen mit den bekannten Problemen der Privatisierung in den 1990er Jahren führte das zu einer unglaublich hohen Arbeitslosigkeit von 44 Prozent. Eine große Zahl von ArbeiterInnen arbeitet, erhält aber keinen Lohn. Die Privatisierungen in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien treiben in der Regel die Unternehmen in den Bankrott und die ArbeiterInnen in die Arbeitslosigkeit, weil die neuen Eigentümer kein Interesse an Investitionen haben, sondern nur das noch vorhandene Kapital und den Mehrwert so schnell wie möglich »absaugen« wollen.“⁽³⁾

Vor diesem Hintergrund gibt einen weitverbreiteten Hass auf Bosse und Politiker, die sich auf Kosten der ArbeiterInnenklasse bereichert haben. Die Reaktion der herrschenden Klasse auf die Riots ließ daher nicht lange auf sich warten: „Die Unruhen haben nicht nur die ArbeiterInnen von Bosnien aufgeweckt, sondern auch die Bourgeoisie. Sie sah sich mit einer authentischen Bewegung konfrontiert, die soziale und Klasseninhalte thematisierte und nicht nationale. Sie musste so schnell wie möglich eingreifen.”⁽⁴⁾

Der Ministerpräsident des Kantons Sarajevo erklärte seinen Rücktritt. Gleichzeitig warfen alle nationalistischen Parteien ihre Propagandamaschinen an, um die Revoltierenden zu verleumden und gegeneinander auszuspielen. So wurden die Ereignisse von den kroatischen, bosnischen und serbischen Nationalistenführern entweder als Putsch der EU oder der USA dargestellt. Besonders perfide war u.a. die Behauptung serbischer und kroatischer Nationalisten, dass alles nur ein Manöver der „Bosnier“ sei, um sich einen zentralisierteren Staat zu schaffen und die Rechte der serbischen und kroatischen Bevölkerung zu beschneiden. Natürlich sollte der Einfluss der Medien bei der Verbreitung derartiger Ressentiments nicht unterschätzt werden. In Anbetracht der verfahrenen wirtschaftlichen Lage in Ex-Jugoslawien wird die herrschende Klasse ihre Kürzungsprogramme auch weiterhin mit nationalistischen Offensiven kombinieren (müssen). Es gibt jedoch Anzeichen, dass sie damit auf Grenzen stoßen. Davon zeugt u.a. ein während der Revolte aufgetauchtes Graffiti mit der Losung „Tod allen Nationalisten“ aber auch andere Beispiele: „Während der serbische Präsident zur Stabilität aufrief, drückte die Belgrader Polizeigewerkschaft ihre Sympathie für die sozialen Proteste in Bosnien aus. Sie hält ähnliche Ereignisse auch in Serbien für möglich, „wo es auch viele mittellose, arbeitslose oder zu gering entlohnte Menschen gibt, Korruption auf allen Ebenen und eine politische Manipulation der Bürger“. Sie kündigte an, an Demonstrationen teilzunehmen, falls es sie in Serbien geben sollte. Solch eine Entwicklung ist durchaus möglich, wie man an den Kämpfen der ArbeiterInnen in Kraljevo und Vranje sehen kann, die am 12. Februar eine Autobahn blockierten”⁽⁵⁾.

Die Plena

Mittlerweile organisiert sich die Bewegung in sog. „Plena“. Ihren Ursprung hatte diese Versammlungs- und Organisationsform in der kroatischen Studierendenbewegung vor fünf Jahren. Doch nun tauchen überall in Bosnien „Plena“ auf. Was sind „Plena“? Ein Aktivist beschreibt sie folgendermaßen:„Ein Plenum ist eine Versammlung aller Mitglieder einer Gruppe. Es ist ein öffentlicher Raum zur Diskussion. Es gibt keine Anführer oder Verbote. Entscheidungen werden öffentlich gemacht. ... Ein Plenum ist keine politische Partei oder NGO oder ein Ein-Personen-Verein. Ein Plenum ist die reale und einzige Demokratie. Ein Plenum stellt Forderungen auf an alle Organe der Staatsmacht und beschließt sie durch Erklärung. Jeder steht hinter den Erklärungen, weil sie die Worte und Forderungen von uns allen sind. Alle anderen Formen des Kontakts mit den Organen der Staatsmacht sind eine Fortsetzung der Korruption, des parteipolitischen Diebstahls und Streben nach persönlichem Vorteil und Bereicherung auf Kosten der beraubten Menschen.“⁽⁶⁾

Die „Plena“ sind zweifellos etwas Neues, etwas was Wesenszüge zu basisdemokratischen Organen der ArbeiterInnendemokratie aufweist, wie wir sie verstehen:

„Das sind außergewöhnliche Entwicklungen. Seit dem Ausbruch der Proteste trafen sich tausende Bürgerinnen und Bürger in Tuzla, Mostar, Travnik, Zenica und anderen Städten an öffentlichen Orten zu einer Aussprache. Am Ende eines jeden Treffens wurde eine Liste von Forderungen aufgestellt und abgestimmt. Jede Person hat eine Stimmte. Es gibt keine Möglichkeit der Enthaltung. Bis jetzt sind in vier Kantonen Regierungsvertreter zurückgetreten, während sich in den Plena neue Strukturen entwickelten“, heißt es bspw. in einem Bericht eines sichtlich verwunderten Korrespondenten des Senders Aljazeera.⁽⁷⁾

Doch die „Plena“ sind in sich weder kohärent noch konsistent. Eine der widersprüchlichen Ideen, die durch die „Plena“ entwickelt wurde, war die Vorstellung einer rechenschaftspflichtigen „technischen Regierung der Fachleute und Experten“. Das erinnert ein wenig an die von den Bolschewiki im Zuge des Bürgerkrieges 1918-1921 propagierte Notwendigkeit von sog. „Spezi“ also Spezialisten mit besonderen Befugnissen. ⁽⁸⁾ Menschen mit Fachwissen sind sicherlich wichtig und notwendig, um Probleme anzugehen und zu lösen. Doch ihnen die Entscheidungsgewalt zu übertragen, läuft darauf hinaus die Organe der Basisdemokratie (im damaligen Falle der Bolschewiki also die Sowjets) zu untergraben. Versammlungen sollten souveräne und ausführende Organe sein, d.h. dass sie in der Lage sein müssen, die für bestimmte Aufgabenbereiche delegierten Personen zu kontrollieren und gegebenenfalls auch abzuwählen. Es gibt noch weitere Gefahren, die der Bewegung drohen. Der Ausgangspunkt der Protestbewegung war der Streik in fünf Fabriken. Doch mittlerweile rangieren die Forderungen der ArbeiterInnen ganz unten auf der Tagesordnung oder wurden sogar vollständig unter den Tisch gekehrt. Die gegenwärtige Tendenz der „Plena“, sich ausschließlich auf die Forderung nach „Demokratie“ für die „Bürgerinnen und Bürger“ zu reduzieren, anstatt die Frage einer neuen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Alternative aufzuwerfen, wird von mächtigen politischen Kräften unterstützt. Dazu zählen nicht zuletzt die europäischen und westlichen Medien. So begrüßte die britische Zeitung „The Economist“ die „Moderation“ der Organisationsteams der Plena, um dann geradezu warnend nachzuschieben: … sollten sich neue Anführer herausbilden, und diese sich auf realistische Forderungen konzentrieren, könnte sich wirklich etwas ändern.“ ⁽⁹⁾ Anders formuliert: Die „Plena“ sollen sich also gefälligst den Erfordernissen des internationalen Kapitalismus beugen, weitere Privatisierungen und Entlassungen schlucken und es ihren „neuen realistischen Anführern“ überlassen, die Dinge im Sinne des Kapitals zu verwalten. Die Bewegung der „Plena“ hat zweifellos wichtige Fragen aufgeworfen, die letztendlich aber nur von der ArbeiterInnenklasse beantwortet werden können. Die ArbeiterInnen in Bosnien sollten nicht der alten Lüge auf den Leim gehen, dass eine „bessere Demokratie“ ihr Los verbessern bzw. ändern könnte. Ohne die Überwindung der Klassengesellschaft, ohne den Aufbau einer Gesellschaft, die sich an der Produktion für menschliche Bedürfnisse orientiert, wird es keine „bessere Demokratie“ geben. Es gibt keine Möglichkeit der Befreiung im Rahmen des kapitalistischen Systems. Die ArbeiterInnen und überall auf der Welt müssen zuvorderst ihre eigenen politischen Interessen vertreten und auf der Grundlage der Klassenautonomie für ihre Befreiung aus dem Würgegriff der kapitalistischen Tretmühle kämpfen.

1)

leftcom.org

leftcom.org

leftcom.org

2) Siehe den Bericht von Juraj Katalenac auf Libcom: libcom.org. Bzw. Insurgent Notes: insurgentnotes.com Eine deutsche Übersetzung gibt es bei Wildcat: wildcat-www.de

3) Ebenda

4)Ebenda

5)Siehe dazu: bhprotestfiles.wordpress.com

6) DamirArsenijević, »What is plenum?«zit. nach Juraj Katalenac