„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt. Und das ist auch von der Linken eine ganz klare Position, die wir in dieser Frage vertreten. (…) Das meine ich auch so, wie ich es gesagt habe“, erklärte Sarah Wagenknecht unmittelbar nach den sexistischen Übergriffen in Köln, die eine Welle deutsch-nationalistischer Hetze heraufbeschwor. „Das ist im Übrigen die Rechtslage in Deutschland. (…) Wir müssen die Gesetze, die vorhanden sind, in großer Konsequenz anwenden“ pflichtete Dietmar Bartsch ihr bei. ⁽¹⁾

Für diese Stellungnahme ernteten die beiden staatstragenden „Sozialisten“ ausdrückliches Lob: „Ich begrüße die Positionierung der Linken, wenn sie durch Sarah Wagenknecht zur Einsicht gelangen, dass man das Gastrecht in Deutschland durch Missbrauch verwirken kann. Frau Wagenknecht hat die Situation sehr schön auf den Punkt gebracht (…) Ich freue mich darüber, dass die Linke dies nun genauso wie die AfD sieht“ ließ Alexander Gauland im Namen der AfD mitteilen. ⁽²⁾

Wagenknecht revanchierte sich umgehend und warnte eindringlich davor AfD-Wähler „in die rassistische Ecke zu stellen.“ ⁽³⁾

Es braute sich wahrlich etwas zusammen im aufgeheizten politischen Klima des Jahres 2016. Sei es nun das Lamentieren über angebliche „Kapazitätsgrenzen“, der Ruf nach mehr „nationaler Souveränität“, das Plädoyer für einen homogenen Nationalstaat oder die Forderung nach einer „Investitionsoffensive“ für mehr Polizei – die „Schnittmengen“ die zwischen AfD und dem national-sozialen Flügel der Linkspartei zutage traten, bedienten in aller Deutlichkeit die Ressentiments des von Krise und Abstiegsängsten geplagten deutschen Spießbürgers. Ideologischer Kitt der sich anbahnenden Querfront ist die Vorstellung eines von „Faulbären“ und „Renditejägern“ (Sarah Wagenknecht) bereinigten Kapitalismus samt nationalistischen Klassenkompromiss und schöpferischen Unternehmertum. Denn schließlich seien Wagenknecht zufolge gerade Unternehmer, „diejenigen, die gemeinsam mit ihren Beschäftigten für wirtschaftliche Dynamik, Innovation und gute Produkte sorgen.“ ⁽⁴⁾

Die innerparteiliche Kritik an derartigen Unfug hielt sich erwartungsgemäß im überschaubaren Rahmen oder speiste sich vorrangig aus machttaktischen Erwägungen im Gerangel um Posten- und Listenplätze. Alles in allem also ein deutlicher Indikator dafür, inwieweit sich nationalistische Ressentiments, Autoritätsfixierung und Staatsaffirmation in die politische DNA der sog. „Links“partei eingeschrieben haben. Das ist freilich keine ganz neue Erkenntnis. „Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“ krakelte bereits Oskar Lafontaine unmittelbar vor der der Fusion von WSAG und PDS zur Partei „Die Linke“. ⁽⁵⁾

In Anbetracht derartiger rassistischer Ausfälle schrieben wir damals gegen den Gros der Restlinken, die angesichts der vor ihren Augen stattfindenden Neuerfindung der Sozialdemokratie völlig aus dem Häuschen waren: „Für den Sozialdemokraten Lafontaine war und ist der Begriff der ’sozialen Gerechtigkeit‘ stets nationalistisch bestimmt. Mit dem Ruf nach der Ordnungsfunktion des Staates, ’sozialer Marktwirtschaft‘ und gleichzeitiger Schelte des ‚angelsächsischen Neoliberalismus‘ steht Lafontaine für ein reaktionäres national-soziales Programm und kann sich sicher sein in der ‚Linken‘ so machen Bewunderer und Nachäffer zu finden.“ ⁽⁶⁾

Das kann man rückblickend betrachtet bei aller Bescheidenheit als vorrauschauend bezeichnen, auch wenn das ganze Ausmaß der nationalistischen Regression für uns natürlich noch nicht in Gänze absehbar war.

Die Auseinandersetzung und Kritik der Affinität diverser „Linker“ für nationalistische Deutungsmuster ist der Schwerpunkt dieser Ausgabe. Den Auftakt bildet eine Text unser britischen Schwesterorganisation CWO, der sich am Beispiel des irischen Marxisten James Connolly mit den fatalen Konsequenzen einer Beteiligung an nationalistischen Bewegungen im imperialistischen Zeitalter auseinandersetzt. Wieweit mit Verschwörungstheorien unterfütterte nationale Wahrnehmungen in blanken chauvinistischen Wahn münden können, beleuchtet unsere Auseinandersetzung mit den sog „Internationalistische Genossen“ aus Griechenland. Der Übergang dieser Gruppe zu offen reaktionären Positionen stellte für uns neben anderen Ungemach eine der unangenehmsten Überraschungen des Jahres 2016 dar. Wir haben bei unserer Kritik daher bewusst weiter ausgeholt, um einen klaren Trennungsstrich zu ziehen. Das Beispiel der sog. „IG“ zeigt einmal mehr wieweit die Rezeption und Propagierung nationalbolschewistischer Ideologiefermente durch diverse Querfrontstrategen und reaktionäre Netzwerke heutzutage Verwirrung stiften. Dass die Kommunistische Linke derartige Umtriebe stets energisch bekämpft hat, unterstreicht die Kritik des KAPD-Aktivisten Arthur Goldstein an den sog. „Hamburger Nationalkommunisten“ Heinrich Laufenberg und Fritz Wolffheim aus dem Jahr 1920, die wir zum Abschluss dieser Ausgabe dokumentieren. Wie unschwer zu erkennen ist, haben wir das Format der SoB umgestellt und die Konzeption der Zeitschrift leicht modifiziert. In den kommenden Ausgaben werden wir uns vorrangig auf die Publikation programmatischer und theoretischer Texte konzentrieren. Gerade in Zeiten in denen Nationalismus und Irrationalismus immer weiter um sich greifen, bekennen wir uns bewusst zum Prinzip der Flaschenpost. Es ist unser erklärtes Ziel dissidente kommunistische Positionen gegen den Zeitgeist zu stellen, um so zu versuchen politische Klärungsprozesse voranzutreiben. Dass dies mitunter auch die aktive Unterstützung unserer LeserInnen erfordert, setzten wir als bekannt voraus.

(1) Wagenknecht und Bartsch, Pressekonferenz 12.1.2016 bei Phoenix. [zurück]

(2) Gauland (13.1: Großes Lob an Sarah Wagenknecht unter: alternativefuer.de [zurück]

(3) Die Welt“, 22.3.2016 [zurück]

(4) Wagenknecht, Sarah: Reichtum ohne Gier, Frankfurt am Main 2016, Seite 136. [zurück]

(5) Rede auf Kundgebung in Chemnitz, 14. Juni 2005 [zurück]

(6) GIS: Die „Linke“ rechts liegen lassen, gis.blogsport.de [zurück]