Der Trotzkismus und der Krieg in Syrien

Ein normaler Beobachter könnte davon ausgehen, dass der Trotzkismus eine konsistente Sicht auf den Krieg in Syrien hätte, doch faktisch gibt es so viele Positionen zu diesem Krieg, wie es trotzkistische Gruppen gibt. Dies kommt nicht von ungefähr. Bevor wir uns die Stellung der verschiedenen trotzkistischen Gruppen zu diesem Krieg anschauen, ist es nützlich sich einen kurzen Überblick über Trotzki und den Trotzkismus zu verschaffen. 1938 publizierte Trotzkis das Programm der Vierten Internationale, welches gemeinhin als Übergangsprogramm bekannt wurde. Trotz der revolutionären Rhetorik dieses Programms zeigt es deutlich, dass sich Trotzki von der marxistischen Methode verabschiedete und nichts aus den Erfahrungen der Niederlage der Arbeiterklasse in der revolutionären Welle von 1917-1921 gelernt hatte. Trotzki konnte nicht verstehen, dass der Erste Weltkrieg den definitiven Beweis dafür erbracht hatte, dass der Kapitalismus in seine imperialistische Phase eingetreten war, in der die Herrschaft des Kapitals den gesamten Globus umfasst. Von da ab an war die Vorstellung einer „unabhängigen nationalen Entwicklung“ oder eines vom Proletariat zu unterstützenden „nationalen Befreiungskampfes“ ad absurdum geführt worden, da sich kein aufstrebender Nationalstaat unabhängig und außerhalb der Erfordernisse des kapitalistischen Weltmarktes entwickeln konnte bzw. kann. Aufgrund der Zentralisierung und Konzentration des Kapitals, die im Laufe des 19. Jahrhunderts stark zugenommen hatte, hatte der Wettbewerb ein globales Ausmaß erreicht. Der einzige Weg, des Kapitalismus aus seiner Überakkumulationskrise bestand nun in der massiven Kapitalvernichtung durch einen verallgemeinerten imperialistischen Krieg. Trotzki konnte und wollte nicht verstehen, dass das Proletariat im imperialistischen Zeitalter nur auf der Basis seiner Klassenautonomie gegen alle Fraktionen der Bourgeoisie für seine Befreiung kämpfen kann. Dies führt (besonders im sog. "Übergangsprogramm") zu haarsträubenden Widersprüchen: „Die imperialistische Bourgeoisie beherrscht die Welt. Deshalb wird der kommende Krieg wesentlich ein imperialistischer sein. (…) Aber nicht alle Länder der Welt sind imperialistisch. Im Gegenteil, die meisten sind Opfer des Imperialismus. Bestimmte koloniale oder halbkoloniale Länder werden ohne Zweifel versuchen, den Krieg auszunützen, um das Joch abzuwerfen. Für sie wird der Krieg kein imperialistischer, sondern ein Befreiungskrieg sein. Es wird die Pflicht des internationalen Proletariats sein, unterdrückten Ländern im Krieg gegen ihre Unterdrücker zu helfen.“ (1) Das Konstrukt „unterdrückter Länder“ die in einem „wesentlich imperialistischen Krieg“ zu unterstützen seien, sollte verheerende reaktionäre Konsequenzen haben. Im Übergangsprogramm entwickelte Trotzki für diese „rückständigen Länder“ eigens ein Programm. Darin ging er seiner Theorie der permanenten Revolution folgend davon aus, dass eine demokratische Revolution in den sog. „kolonialen und halbkolonialen Ländern“ direkt in eine sozialistische übergehen würde. Im Übergangsprogramm heißt es dazu: „In diesem Kampf sind die demokratischen Forderungen, die Übergangsforderungen und die Aufgaben der sozialistischen Revolution nicht in besondere historische Epochen voneinander geschieden, sondern gehen unmittelbar auseinander hervor.(…) Die zentralen Fragen der kolonialen und halbkolonialen Länder sind: die Agrarreform, d.h. die Abschaffung des Feudalerbes, und die nationale Unabhängigkeit, d.h. das Abwerfen des imperialistischen Jochs. (…) Die Losung der Nationalversammlung (oder verfassungsgebenden Versammlung) behält ihre volle Gültigkeit. Man muss diese Losung mit den Aufgaben der nationalen Befreiung und der Agrarrevolution untrennbar verknüpfen.“(2) Trotzki glaubte, dass dies von der Russischen Revolution von 1905, der Februarrevolution und der Oktoberrevolution 1917 bestätigt und auf die kolonialen und halbkolonialen Länder übertragbar sei. Alle Konfusionen des Trotzkismus in der nationalen Frage haben hier ihren Ursprung. Nach dem Übergangsprogramm müssten die Arbeiter die nationale Bourgeoisie in ihrem Kampf für nationale Unabhängigkeit unterstützen und sobald diese errungen sei, den Kampf für den Sturz derselben Bourgeoisie aufnehmen, die sie gerade unterstützt hätten, um die sozialistische Revolution zu vollbringen. Diese Konzeption führte jedoch mitnichten zu einem „permanenten“ Übergleiten von der demokratischen zur sozialistischen Revolution, sondern zu zahlreichen Desastern und dem Abschlachten proletarischer Kräfte, sei es nun in China 1927 bis hin in den Kämpfen gegen die Apartheid in Südafrika. (3) Die Anwendung dieser idealistischen Methode führte Trotzkis Anhänger schließlich zur Unterstützung des imperialistischen Massakers des Zweiten Weltkrieges. Gleichwohl gab es unter Trotzkis Anhängern keinen Konsens darüber, welche Seite unterstützt werden sollte. Stalin hatte die seit 1935 verfolgte Politik des Antifaschismus aufgegeben und war im August einen Pakt mit Hitler eingegangen, der allerdings nur zwei Jahre Bestand hatte und 1941 zum Angriff der Nazis auf Russland führte. All dies führte insbesondere in den Reihen der Trotzkisten zu den Verwirrungen und Spaltungen, die besonders im von Deutschen besetzten Frankreich geradezu groteske Ausmaße annahmen. Während „Révolution Francaise”, die Zeitschrift des „Mouvement Nationale Révolutionnaire", welches von dem Mitglied des Internationalen Sekretariats, Jean Rous, ins Leben gerufen worden war, sich für „eine Kollaboration ohne Unterdrückung“ mit Hitler stark machte, trommelte die Zeitschrift „Verité“ des „Komitees der 4. Internationale“ für die „Verteidigung des Reichtums auf den Generationen französischer Arbeiter und Bauern erwirtschaftet haben.“ Begründet wurde dies wie folgt: „Die französische Bourgeoisie hat sich in einer Sackgasse verlaufen: Um sich vor der Revolution zu retten hat sie sich Hitler in die Arme geworfen. Um sich aus dieser Umarmung zu retten bleibt ihr nur übrig, sich in die Arme der Revolution zu werfen. Wir sagen nicht, dass sie dies frohen Herzens tun wird, noch, dass diejenigen Fraktionen der Bourgeoisie, die zu einem solchen Spiel imstande wäre, die bedeutendste ist: Die Mehrheit der Bourgeoisie erhofft heimlich ihr Wohl von England; eine starke Minderheit erhofft es von Hitler. Es ist die französische Fraktion der Bourgeoisie, der wir die Hand entgegenstrecken.“ (4) Diese traurige Episode war eine der ersten der vielen prinzipienlosen Spaltungen einer Bewegung, die nie eine klare Vorstellung der gegenwärtigen Epoche und der ihr zugrunde liegenden Triebkräfte entwickeln konnte. Trotzki, der 1940 ermordet wurde, hatte niemals das Ausmaß der proletarischen Niederlage in den 20er Jahren begriffen. Seine Epigonen haben die konterevolutionären Konfusionen bis heute fortgesetzt, wobei die „Vierte Internationale“ unzählige Spaltungen durchlief und eine Gruppe sich mittlerweile sogar zur „Fünften Internationale“ proklamierte. Diese sog. Internationalen sind natürlich nichts dergleichen, geschweige denn im Ansatz internationalistisch. Internationalismus bedeutet das Eintreten für die gemeinsamen Klasseninteressen der Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt. Den Sturz der Bourgeoisie und den Handlangern der Ausbeutung in jedem Land und die Errichtung einer wirklichen Weltgemeinschaft ohne Grenzen, in der nicht für den Profit, sondern für menschliche Bedürfnisse produziert wird. Der Trotzkismus mit seinen zahlreichen Einheitsfronten und den Aufrufen zur Unterstützung diverser Fraktionen der Bourgeoisie steht dazu im Gegensatz. Trotzki und seine Anhänger haben das wesentliche Element der imperialistischen Epoche nicht verstanden und tun dies auch weiterhin nicht. Nationale Bourgeoisien oder aufstrebende nationale Bourgeoisen können nur als Teil des weltweiten imperialistischen Gefüges überleben, von dem sie gänzlich abhängig sind. Das Unvermögen dies zu verstehen, führte die Trotzkisten dazu bis heute als Unterstützer antiproletarischer nationalistischer Bewegungen und ihrer Galionsfiguren aufzutreten. Solange die Sowjetunion noch existierte, war es für die Trotzkisten noch einfacher mit der UdSSR verbündete Fraktionen und Bewegungen zu unterstützen und dies als „antiimperialistisch“ auszugeben. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der sich verschärfenden Krise des Kapitalismus wird es jedoch immer schwieriger solche Bewegungen „revolutionär“ zu bemänteln. Das erste Anzeichen dafür war der Irakkrieg von 1990, der die Trotzkisten auf dem falschen Fuß erwischte. Sie mussten nun aufhören Saddam Hussein als „Schlächter der Kurden“ zu verurteilen (die Bildung eines kurdischen Staates war und ist von jeher ein beliebtes „linkes“ Anliegen) und ihn nun als Gegner des US-Imperialismus bejubeln. Heute hat der Kapitalismus über 60 schwelende kriegerische Konflikte auf der Welt hervorgebracht. Der Krieg in Syrien ist vielleicht der komplexeste von allen und es ist schwer zwei trotzkistische Gruppen auf der Welt zu finden, die darin übereinstimmen welche Seite in diesem blutigen Gemetzel unterstützt (oder nicht unterstützt) werden sollte.

Syrien: Ein Krieg der durch die imperialistischen Gegensätze hervorgebracht und verschärft wurde

Das imperialistische Gemetzel in Syrien ist nicht nur für die syrische, sondern für die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt eine Tragödie. Die einzige Zukunft für die Arbeiterklasse besteht darin, dass sie beginnt als Klasse an sich und für sich zu handeln. Das bedeutet die eigene Bourgeoisie als Hauptfeind zu erkennen. Der Trotzkismus hat niemals die einzige mögliche proletarische Position zum imperialistischen Krieg vertreten, den revolutionären Defätismus. Das bedeutet zum einen in imperialistischen Auseinandersetzungen keine imperialistische Macht zu unterstützen, den Klassenkampf gegen die eigene Bourgeoise zu führen und den imperialistischen Krieg in einem Bürgerkrieg zu Überwindung der kapitalistischen Herrschaft zu verwandeln. Dies war die bolschewistische Position, die schließlich zur Oktoberrevolution führte. Trotz der Konterrevolution in Russland, war dies das erste Mal in der Geschichte, dass das Proletariat der Bourgeoisie die Staatsgewalt wenn auch nur für eine kurze Zeit entrissen hatte.

Das trotzkistische Kaleidoskop

Der Krieg in Syrien dauert nunmehr 8 Jahre an. Während dieser Zeit haben die Trotzkisten erwartungsgemäß ihre Positionen immer wieder verändert. Heute unterstützt die Mehrheit der trotzkistischen Gruppen die eine oder andere Fraktion der syrischen Opposition. Einige Gruppen nehmen eine neutrale Haltung ein. Doch das heißt noch lange nicht, dass sie internationalistisch sind, sondern dass sich noch keine Fraktion gefunden hat, die sie unterstützen können. Einige Gruppen, die die Opposition unterstützen, tun dies mit dem Argument, dass in Syrien eine Revolution stattgefunden hätte, die verteidigt werden müsse. Eine solche Haltung nimmt bspw. die „International Socialist Tendency“(5) ein, die erklärt: „Die syrische Revolution befindet sich in einer tragischen Situation. Sie wird von allen Seiten angegriffen – von den Kräften des Assad-Regimes und seinen regionalen und internationalen Verbündeten, von den offenen Verbündeten des westlichen Imperialismus und von den sektirischen dschihadistischen Gruppen. Trotz ihrer Gegensätze haben die verschiedenen Kräfte ein gemeinsames Interesse – die originäre demokratisch-revolutionäre Bewegung, die syrische Menschen aller religiösen und ethnischen Hintergründe im Kampf zum Sturz des Regimes vereint hat, zu zerschlagen“(6) Die „Revolution“ in Syrien hatte jedoch keinerlei proletarischen Charakter. Sicherlich wurde der Kampf gegen das Regime anfangs mit großem Enthusiasmus geführt. Die Menschen bildeten verscheidende Komitees und Räte. Doch dies war alles andere als ein Arbeiterkampf. Schließlich übernahmen bewaffnete Banden die Kontrolle dessen, was sich schnell zum Krieg entwickeln sollte. Der Enthusiasmus und Engagement der Bevölkerung ließen rasch nach. Natürlich bestanden einige Komitees weiter, doch den Ton gaben letztendlich bewaffnete Banden an. Die Räte, die entstanden, waren der Form nach sehr demokratisch, aber noch keine Arbeiterräte. Arbeiterräte erhalten ihr revolutionäres Potential nicht durch ihre demokratische Form, sondern die Tatsache, dass sie Arbeiterinnen und Arbeiter im Kampf repräsentieren. Wie Internationalisten von Beginn an richtig erklärten, gab es keine fortschrittliche Seite in diesem Krieg.

Die sog. „Liga für die Fünfte Internationale(7), die ebenfalls die Opposition unterstützt, schrieb 2015: „Natürlich ist die Wahl zwischen einem IS-Kalifat und einer wiederhergestellten baathistischen Diktatur eine Wahl zwischen Pest und Cholera. (…) Der Umstand, dass die syrischen Revolutionäre trotz viereinhalb Jahren Kampf immer noch gegen Baschar Al Assad kämpfen ist gleichermaßen Beweis für die Unterstützung der Bevölkerung wie für das völlige Fehlen jeglicher Kräfte, die ihnen während eines Großteils dieser Zeit halfen.(8) Diejenigen die gegen Assad kämpfen können mit Sicherheit als nationalistische und islamistische Gangs klassifiziert werden, aber sie sind bestimmt keine Revolutionäre. Welche Unterstützung sie auch haben mögen, so ist diese bestimmt keine genuin proletarische. Auf jeden Fall hat das Proletariat hat nichts zu gewinnen, wenn es solchen Gruppen Unterstützung gewährt. Andere Gruppen nehmen eine neutrale Haltung ein, wie die „Alliance for Workers Liberty“ in Großbritannien. (9) Diese Gruppe behauptet auf keiner Seite zu stehen, auch wenn sie die anfänglichen Proteste gegen die Regierung unterstütze. Sie kritisiert die Opposition für ihr Sektierertum und wirft der kurdischen PYD Opportunismus, Autoritarismus und eine pro-imperialistische Haltung vor. In einer Resolution, die von National Committee der AWL am 31. August 2013 verabschiedet wurde, heißt es: „Das Assad-Regime ist das Hauptproblem, aber wir wenden uns gegen die geplante Bombardierung Syriens durch die USA: Wir beklagen nicht die Zerstörung von Assad Militärbasen. Doch militärisch gibt es keine Möglichkeit, wie geplant in einer einmaligen Operation das Assad-Regime ernsthaft außer Gefecht zu setzen. Und auf keinem Fall wollen wir den Sieg der bewaffneten Kräfte der Opposition, die überwiegend reaktionär und sektiererisch sind. Stattdessen wollen wir daran arbeiten die Entstehung eines Dritten Lagers von demokratischen Kräften und Kräften der Arbeiterklasse zwischen Assad und den wichtigsten oppositionellen Milizen unterstützen. In der Zwischenzeit wäre selbst ein faules Friedensabkommen (welches Sozialisten nicht unterstützen können) besser als ein völliger Sieg beider Kräfte.“ (10) Glaubt die AWL ernsthaft, dass die imperialistischen Mächte, die USA und ihre Verbündeten, Russland und der Iran eine unabhängige demokratische Regierung an die Macht kommen lassen? Denken sie wirklich, dass eine demokratische Regierung in Syrien nicht gezwungen wäre, sich dem einen oder anderen imperialistischen Lager anzuschließen, um zu überleben? Im Zeitalter des Imperialismus ist keine „nationaler Kampf“ per se antiimperialistisch, sondern Produkt der Unterstützung eines rivalisierenden Imperialismus. Anstatt den Krieg in Syrien als imperialistischen Konflikt zu verurteilen und von einem Klassenstandpunkt aus abzulehnen, betrauert die AWL das Fehlen einer unterstützenswerten demokratischen nationalistischen Bande ( die natürliche im Idealfall von der Arbeiterklasse unterstützt würde), die notwendigerweise zum Anhängsel einer vorherrschenden imperialistischen Macht werden würde. Russland und Syrien Nicht überraschend gibt es trotzkistische Gruppen die im Syrienkonflikt eine pro-russische Haltung einnehmen und natürlich gibt es auch diejenigen die sich gegen eine russische Einmischung wenden. Schauen wir uns zwei von ihnen an: „Socialist Action“ (11) unterstützte ursprünglich den Aufstand gegen Assad, gibt aber mittlerweile den Russen „kritische Unterstützung“. 2012 erklärten sie, dass „die ökonomische Ausbeutung der Arbeiter und Bauern Syriens durch die herrschende Klasse, einer Klasse, die dem globalen Kapital unterworfen ist, und die schreckliche Unterdrückung und mörderische Politik des syrischen Regimes, welches diese Ausbeutung aufzwingt, bedeutet, dass wir auf der Seite der syrischen Massen und ihres Aufstands gegen das Regime stehen.“ Doch dann erklärten sie, dass die USA die Brutalität von Assad ausnutzt, um ein neues Regime zu installieren: „In Ermangelung von etwas, das in irgendeiner Form einer revolutionären Führung ähnelt, löste sich der demokratische Schub der Anti-Assad-Mobilisierung rasch auf.“ Gleichzeitig würden die USA und die Monarchien am Golf den IS unterstützen. Auch wenn sie Assad gegenüber kritisch stehen erklärte „Socialist Action“, dass „die Beseitigung von Assads unterdrückerischen und kapitalistischen Regime in der alleinigen Verantwortung des syrischen Volkes liege und nicht in der des US-Imperialismus und seiner reaktionären Verbündeten. (…) Das Selbstbestimmungsrecht Syriens beinhaltet notwendigerweise das Recht der syrischen Regierung die Unterstützung jener Milizkämpfer zu suchen und anzunehmen, die Syrien heute in verschiedenster Form gegen imperialistische Interventionen verteidigen.“(12) Die russische Militärhilfe wird daher von „Socialist Action“ als Herausforderung an den US-Imperialismus und Unterstützung von Syriens Recht auf nationale Selbstbestimmung gesehen. Doch Russland hat kein Interesse an einem unabhängigen Syrien, sondern handfeste eigene imperialistische Interessen, die es in der Region zu verteidigen gilt. Ein vom US-Imperialismus „befreites Syrien“ wäre ein von Russland und dem Iran abhängiges Syrien. Die "International Socialist Organisation"(13) hingegen steht Russland und dem Iran sehr kritisch gegenüber und war gegen die von den USA und Russland unterstützten Verhandlungen im Jahr 2016. Die ISO erklärte: "Die Menschen (die im Krieg ums Leben gekommen sind) sind überwiegend von dem Dreierbündnis Assad-Iran-Russland abgeschlachtet wurden.(…) Zwar hat Saudi-Arabien unter anderem Dschihadisten finanziert, aber die Saudis und die USA sind nur die Nummer drei, die für die Entstehung der syrischen Katastrophe verantwortlich sind. Assad ist eindeutig die die Nummer eins, und seine Verbündeten sind Nummer zwei." (14) Diese gegensätzlichen Positionen unterstreichen einmal mehr die Absurdität der Vorstellung, dass es sich beim Trotzkismus in irgendeiner Form um eine revolutionäre Strömung handeln würde. Faktisch sind die Positionen beider Gruppen gleichermaßen reaktionär. Revolutionäre beziehen in imperialistischen Kriegen keine Seite. Ebenso wenig ordnen sie imperialistische Gangster nicht in eine Rangfolge von schlecht bis weniger schlecht ein, um sie dann „kritisch“ oder anderweitig zu unterstützen.

Die kurdische Frage

Erwartungsgemäß führt auch die kurdische Beteiligung am Krieg in Syrien bei den Trotzkisten zu einer Vielzahl gegensätzlicher und widersprechender Positionen. Viele trotzkistische Gruppen sind folgerichtig darüber gespalten, ob sie die Kurden als Handlanger des US-Imperialismus denunzieren, oder sie als fortschrittliche Kraft unterstützen sollen. Und einige haben sogar Rojava als im Entstehen begriffenes sozialistisches Paradies glorifiziert. Die „Internationale Kommunistische Liga -Vierte Internationalisten“ (15) sieht die YPG als Marionette der USA.: „Die Gründung der SDF (Syrian Democratic Forces) wurde in einem Jahr gemeinsamer Operationen vorbereitet, in dem die YPG als Vertreter des US-Militärs fungierte. Während dieser Zeit, als kurdische Streitkräfte die von ISIS kontrollierten Dörfer überrannten, führten sie wiederholt kommunalistische Vertreibungen durch und vertrieben Araber und Turkmenen aus ihren Häusern.“(17) Im Gegensatz dazu glaubt die “Revolutionary Communist International Tendency” (RCIT) (18), dass „alle Revolutionäre das Recht des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung unterstützen müssen. Wir verteidigen das kurdische Volk gegen alle reaktionären Angriffe der türkischen Armee, Daesch/IS und den Iran. Aber gleichzeitig kritisieren wir die pro-imperialistische Führung der PYD/YPG und die kleinbürgerliche Ideologie des Apoismus. Wir sind für ein vereinigtes sozialistisches Kurdistan von Rojava bis Urmia, von Baktharan bis Quers“.(19) Das „Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale“ (20) wiederum unterstützt die YPG in Rojava kritisch. „Das Rojava die Angriffe des Islamischen Staates überlebt hat ist zweifelslos ein Sieg für die Linke. Die kurdische Bewegung verdient konkrete Unterstützung in ihrem Kampf für Selbstbestimmung, umso mehr, weil die Menschen in Rojava versuchen eine progressive Alternative aufzubauen.“ (21) In der Realität wurde jedoch keine progressive Alternative in Rojava aufgebaut. Für uns als Kommunisten ist die Revolution das Werk der Arbeiterklasse in ihrem Kampf für ihre eigenen Interessen. Im Verlaufe dieses Kampfes verändert die Arbeiterklasse nicht nur die Gesellschaft, sondern sich selbst. In Syrisch-Kurdistan gab es keine Bewegung der Arbeiterklasse. Die Kontrolle in den Städten Syrisch-Kurdistans wurden von einer bewaffneten Gruppe übernommen, die damit das Vakuum füllte, welches nach dem Abzug der syrischen Armee entstanden war. Das bedeutet nicht, dass es keine Unterstützung für die PYD gab, da der Nationalismus in den kurdischen Regionen sehr stark ist. (22) Lokale Komitees wurden gegründet, die die Kontrolle der Aufgaben übernahmen, die normalerweise auf der kommunalen Ebene des Staates anfallen. Das oberste Regierungsorgan war das Hohe Kurdische Komitee, ein Gremium welches sich nicht aus Delegierten des der lokalen Komitees zusammensetzte, sondern eher ein Bündnis der zwei politischen Gruppen, der PYD einerseits und der KDP Barzanis anderseits war. Als es im November 2013 zum Zerwürfnis der beiden Gruppen kam, baute die PYD mit der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) eine Übergangsverwaltung auf.(23) Trotz aller demokratischen Beteuerungen wird die endgültige Kontrolle jedoch von bewaffneten nationalistischen Verbänden ausgeübt. Und die PKK ist eine nationalistische Bande. Trotz aller Kurswechsel und kommunalistischen Beteuerungen bleiben PYD wie PKK fest nationalistischen Prämissen verhaftet. In ihrer wechselhaften Geschichte hat sich die PKK als Verteidigerin der Minderheiten Kurdistans profiliert. Doch dies gilt jedoch nicht für die arabische Bevölkerungsgruppe. Salih Muslim einer der Anführer der PYD sprach mehr als einmal von der „Vertreibung der Araber“ und erklärte: „Alle Dörfer, in denen sie leben gehören den Kurden.“ Er musste seine rassistische Rhetorik schließlich zügeln, um internationale (besonders US-amerikanische) militärische Unterstützung zu bekommen. Dennoch zeigt dies deutlich, dass ein kurdischer Staat die ethnische Säuberung der arabischen Bevölkerung aus dem vorgeblichen kurdischen „sozialistischen Paradies“ zur Folge haben könnte.

Die qualvollen Mehrdeutigkeiten des Trotzkismus

Das „Internationale Komitee der Vierten Internationale“(24) bleibt in seiner Analyse des Krieges sehr schwammig. Es stellt zurecht fest, dass „der Kampf gegen Imperialismus, Krieg, soziale Ungleichheit und politische Unterdrückung ist untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden ist.“ Doch dann charakterisiert es den Krieg in Syrien als eine „vom CIA unterstützte Operation zum Regimechange“, im Interesse der politischen und ökonomischen Ziele der USA: „Von Anfang an wurde der Stellvertreterkrieg für den Regime-Change mit dem Ziel geführt Moskau und Teheran ihrer Hauptverbündeten in der arabischen Welt zu berauben, um sich auf eine direkte Konfrontation mit beiden Ländern vorzubereiten.“ (25) Sie sagen jedoch nichts darüber wie es um die Zielsetzungen auf der anderen Seite bestellt ist. Es gibt einen einzigen Satz, der darauf hindeutet, dass der Krieg auf Putins Seite auch imperialistisch sein könnte, doch faktisch geht es in dem Artikel ausschließlich um den Wunsch der USA nach einem Regimewechsel. Es gibt keine Kritik an Assad (außer dass US-Medien missbilligend zitiert werden, die ihn als Schlächter bezeichnen) In einem weiteren Artikel, in dem eine andere trotzkistische Gruppe, die ISO, abgekanzelt wird, weil sie eine Erklärung zur Unterstützung der Opposition in Syrien abgegeben hat, räumt North schließlich ein, dass das Assad-Regime „ein repressives bürgerliches Regime ist, das sich unzähliger Verbrechen gegen die syrische Arbeiterklasse schuldig gemacht hat.“ Dies rückt jedoch bald in den Hintergrund, denn „eine sozialistische Perspektive in Syrien geht historisch von seinem Charakter als unterdrücktes, ex-koloniales Land aus.“(26) Abgesehen von der nationalistischen Vorstellung von Unterdrückung (Menschen und Klassen werden für gewöhnlich von ihrer „eigenen“ Bourgeoisie unterdrückt) läuft dies auf eine kritische Unterstützung des Regimes hinaus, dass „der Kampf für Demokratie und Sozialismus unter keinen Umständen an die imperialistischen Mächte und ihre Stellvertreter ausgelagert werden kann“ – d.h. die USA und ihre Verbündeten. Für diese Gruppe geht es also nicht darum, dass es sich beim syrischen Regime um ein repressives kapitalistisches Regime handelt, welches als Stellvertreter des russischen Imperialismus fungiert, sondern dass es im Gegensatz zum US-Imperialismus steht. Wir können natürlich kein Verständnis dafür erwarten, dass dies wiederum dem russischen und iranischen Imperialismus zugutekommt, und natürlich gibt es auch keine Kritik an einer anderen Macht im Nahen Osten. Wie dies der Arbeiterklasse nützen soll, bleibt ein Geheimnis. Diese Trotzkisten verstehen einfach nicht, dass der autonome Kampf der Arbeiterklasse in Syrien vom imperialistischen Krieg überlagert wurde, der von den USA, Saudi Arabien, Russland und dem Iran (um nur die wichtigsten Kriminellen zu nennen) angeheizt wurde. Auch wenn die in Brasilien ansässige Gruppe „Revolutionary Regroupment“ (27) gegenwärtig etwas gegen die syrische Regierung hat, versichern sie ihr dennoch ihre Unterstützung, sollten die USA und ihre Verbündeten in Syrien einmarschieren. Dies steht im Einklang mit dem klassischen „linken“ Argument, dass es ein imperialistisches Lager gäbe, nämlich die USA und ihre Verbündeten und ein antiimperialistisches Lager, dem alle anderen angehören würden. Der Krieg in Syrien ist ein Kampf um die imperialistische Vorherrschaft in der Region. Der Großteil der Linken des Kapitals ziehen es vor, die Augen vor der Tatsache zu verschließen, dass auch Russland und der Iran ihre eigenen Ambitionen in Syrien und anderswo haben. Einige gehen sogar so weit, China als “deformierten Arbeiterstaaten” zu bezeichnen, und scheinen weder bereit noch in der Lage zu sein, zu begreifen, dass China ein erstarkender imperialistischer Rivale der USA ist.

Guter IS - Schlechter IS

Da alle am Krieg beteiligten Mächte im gewissen Maß von der einen oder anderen trotzkistischen Gruppe unterstützt werden, ist es natürlich nicht erstaunlich, dass auch der Islamische Staat unter den Trotzkisten Anhänger hat, auch wenn ihre Unterstützung natürlich eine „kritische“ ist. Nach Auffassung der „Liga für die Vierte Internationale”(28) sind „alle Schläge gegen imperialistische Intervention und Herrschaft, selbst von ultrareaktionären Kräften wie dem IS im Interesse der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker dieser Welt“.(29) Ähnlich tickt die „Internationale Kommunistische Liga – Vierte Internationalisten“, für die die YPG eine Marionette der USA, der IS hingegen antiimperialistisch sei: „Wir beziehen in Syriens schmutzigem Bürgerkrieg zwischen dem Schlächter Assad und den diversen Rebellenkräften, die von verschiedenen Arten von Islamisten dominiert werden, keine Seite. Doch wir beziehen eine Seite gegen die USA und die anderen imperialistischen Mächte. So sind wir zwar unversöhnliche Gegner von allem, wofür die reaktionären IS-Mörderbanden stehen, aber militärisch auf der Seite vom IS, wenn er sein Feuer gegen die imperialistischen Streitkräfte und ihre Erfüllungsgehilfen in der Region, darunter die kurdisch-nationalistischen Kräfte im Irak und in Syrien, richtet. Während unsere Hauptgegnerschaft den Imperialisten gilt, treten wir auch gegen die anderen kapitalistischen Mächte wie Russland und die Türkei ein, die in Syrien engagiert sind, und fordern deren Rückzug.“(30) Ebenso ist die „Internationale Bolschewistische Tendenz“(31) der Meinung, dass es notwendig sei, „militärisch für alle einheimischen Kräften (einschließlich der Islamisten) Partei zu ergreifen, wenn sie von den USA und anderen Imperialisten angegriffen werden.“ (32) Dieser Zynismus ist kaum zu überbieten. Der Islamische Staat ist eine rücksichtlose reaktionäre Bande, die für ihre Frauenverachtung und Ausbeutung berüchtigt ist, die unter den Arbeiterinnen und Arbeitern, Bauern und Bäuerinnen der Region mordete folterte und vergewaltigte und ihrer reaktionären Ideologie folgend wichtige Kulturgüter der Menschheit zerstörte. Wie der IS bei seinen völkermörderischen Bestrebungen unterstützt werden kann, weil er „sein Feuer gegen die imperialistischen Streitkräfte und Stellvertreter in der Region richtet“ übersteigt jedes Fassungsvermögen. Ebenso verhält es sich mit dem Argument, dass all dies „im Interesse der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker“ dieser Welt sei.

Fazit

In Konflikten wie dem in Syrien, in dem sich Arbeiter und Bauern im Namen des Nationalismus und der Religion gegenseitig abschlachten beziehen Kommunisten keine Seite. Jene die dies tun werden mitnichten langfristig zu einer fortschrittlichen Lösung beitragen, sondern die ethnischen Spaltungen und die voranschreitende Militarisierung in der Region verfestigen. All dies ist nicht im Interesse der Arbeiterklasse. Dennoch versuchen sich die Trotzkisten gegenseitig zu übertreffen, indem sie die unterschiedlichsten Positionen zur Unterstützung einer der konkurrierenden Fraktion der Bourgeoisie in diesem Brandherd einnehmen. Aber das war nur zu erwarten, schließlich war der Trotzkismus schon immer so veränderlich wie ein Chamäleon und so durchsichtig wie ein Kaleidoskop. Folglich gibt es trotzkistische Unterstützung für die USA und ihre Verbündeten. Ebenso gibt es trotzkistische Unterstützung für die imperialistischen Rivalen Russland und Iran. Es gibt Trotzkisten, die erklärte Anhänger der kurdischen Gruppen sind und es gibt jene Trotzkisten die Gegner der Kurden sind. Es gibt Trotzkisten, die die Regierung unterstützen und es gibt Trotzkisten, die die Opposition unterstützen. Einige tun dies kritisch, andere mit weniger Vorbehalten. Es gibt diejenigen, die glauben, dass der Krieg in Syrien eine gescheiterte Revolution sei, und diejenigen die glauben, dass die Revolution noch immer andauert oder wiederbelebt werden könnte. Und schließlich gibt es sogar noch jene Gruppen die den islamischen Staat „kritisch“ unterstützen, der Genozide begangen und überall da wo er zur Herrschaft gelangte die Arbeiterklasse rücksichtslos ausgebeutet hat. Die Tatsache, dass von den trotzkistischen Gruppen, die alle von sich behaupten die Avantgarde der Arbeiterklasse zu sein, so ziemlich jede die eine oder andere Kriegspartei im Syrienkrieg „kritisch“ oder anderweitig unterstützt, zeigt einmal mehr, dass der Trotzkismus fest im bürgerlichen Lager verwurzelt ist und der Arbeiterklasse nichts anzubieten hat. Demgegenüber argumentiert die Internationalistische Kommunistische Tendenz, dass nationale bzw. nationalistische Konflikte im Grunde verschleierte imperialistische Auseinandersetzungen sind. Die Kriege, die durch sie hervorgerufen werden, sind imperialistische Kriege. Die einzige Antwort der Kommunisten auf den imperialistischen Krieg ist die Politik des revolutionären Defätismus. Das heißt: Wiederstand gegen den Krieg auf einer Klassengrundlage Keine Unterstützung für irgendeine Seite! Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen den Klassenkampf gegen ihre eigene Bourgeoisie fortsetzen! Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen den Arbeiterinnen und Arbeitern der „gegnerischen“ Seite in ihrem Kampf gegen die eigene Bourgeoisie ihre Solidarität entgegenbringen. Diese Politik zielt darauf ab, den imperialistischen Krieg in einen Klassenkrieg zum Sturz der bürgerlichen Herrschaft umzuwandeln. Dies war die Politik der Bolschewiki während des Ersten Weltkrieges, die einen entscheidenden Schritt in Richtung Oktoberrevolution war. Heute ist es die einzige proletarische Antwort, die in der Lage ist, den Weg für eine kommunistische Welt zu öffnen. (Ergosum)

1) Leo Trotzki: Das Übergangsprogramm, marxists.org

2) Ebenda

3) In Südafrika haben die Arbeiterinnen und Arbeiter, besonders die Bergarbeiter das Apartheid-Regime bekämpft und sich als Fußtruppen des nationalistischen ANC aufgeopfert. Nachdem der ANC an der Macht war, ging die Ausbeutung unvermindert weiter. Als die Bergarbeiter für ihre Forderungen in den Minen von Marikana 2012 in den Streik traten, ging das neue Regime mit blutiger Repression gegen sie vor. Federführend was dabei unter anderem der gegenwärtig amtierende Präsident Ramaphosa. Als Boss der Gewerkschaft „National Union of Mineworkers“ hatte er die Arbeiter einst gegen das Apartheid-Regime mobilisiert, um sie nun in seiner Eigenschaft als Mitglied der Geschäftsführung des Bergbauunternehmens Lonmin abzuschlachten. Mehr dazu unter leftcom.org.

4) Zit. aus: BULLETIN DU COMITE POUR LA QUATRIEME INTERNATIONALE, No 2, 20.9.1940.

5) Die „International Socialist Tendency“ ist eine Organisation des sog. “Third Camp”. Sie schätzte die Sowjetunion etwas kritischer ein als andere trotzkistische Organisationen, baute ihre Politik ansonsten aber auf den üblichen trotzkistischen Taktiken auf. Die tonangebende Organisation der IST ist die Socialist Workers Party in Großbritannien (nicht zu verwechseln mit der SWP in den USA), die vom Oberguru Tony Cliff ins Leben gerufen wurde.

6) internationalsocialists.org 7) Die "Liga für die Fünfte Internationale" ist eine 1984 gegründete trotzkistische Organisation. Ihrer Ansicht nach habe die ursprüngliche Vierte Internationale 1951 mit dem Trotzkismus gebrochen, als sie die stalinistischen Parteien als reformfähig einstufte.

8) workerspower.co.uk (2015)

9) Die Ursprünge der AWL entstanden aus der Spaltung einer Gruppe aus der später die Militant Tendency hervorging, die auf die “entristische Arbeit“ in den sozialdemokratischen Parteien orientierte. Nach einer Reihe von Spaltungen und Zusammenschlüssen gründete sich die AWL 1992 in ihrer jetzigen Form. Die AWL vertritt die Ansicht, dass die UdSSR und ihre Satellitenstaaten “bürokratisch-kollektivistische Regime gewesen seien, und folgt damit dem amerikanischen Trotzkisten Max Shachtman, der sich 1940 mit seinen Anhängern von der Vierten Internationale abspaltete und die Tradition des „Third Camp“ ins Leben rief.

10) workersliberty.org

11) Socialist Action entstand 1983 aus einer Spaltung von der US-amerikanischen SWP. Sie zählt heute zu den fünf wichtigsten trotzkistischen Organisationen in den USA. Sie ist mit dem Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale verbunden, teilt aber nicht die Positionen anderer Sektionen zu Syrien.

12) socialistaction.blogspot.com (2012) socialistaction.org)

14) Die mittlerweile implodierte „International Socialist Organisation“ wurde 1977 gegründet und war die Sektion der „International Socialist Tendency“, bis sie 2001 wegen Differenzen mit der SWP zur Einschätzung der Antiglobalisierungsbewegung ausgeschlossen wurde.

15) socialistworker.org (2016) socialistworker.org (2016)

16) Die “Internationale Kommunistische Liga – Vierte Internationalisten” ist eine Abspaltung vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale. Sie trat lange Zeit unter dem Namen „International Spartacist Tendency“ auf. In der BRD ist sie durch die „Spartakist Arbeiterpartei Deuschlands“ (SpAD) vertreten.

17) icl-fi.org (2016)

18) Die “Revolutionary Communist International Tendency” ist eine Abspaltung von der “Liga für die Fünfte Internationale”.

19) RCIT Statement on Kurds thecommunists.net (2016)

20) Das “Vereinige Sekretariat der Vierten Internationale” entstand 1963 aus den Reorganisierungsbemühungen der ursprünglichen Vierten Internationale. Es hat den Anspruch die eigentliche und originäre „Vierte Internationale“ zu sein. Gebräuchlich ist jedoch die Bezeichnung “Vereinigtes Sekretariat der Vierten Internationale“, um die Verwechslungen mit diversen anderen Vierten Internationalen zu vermeiden.

21) internationalviewpoint.org) / internationalviewpoint.org (2016)

22) Die PYD (Partei der Demokratischen Union) ist der syrische Ableger der vorwiegend auf dem Territorium der Türkei operierenden PKK. Mit der YPG (Volksverteidigungseinheiten) unterhält sie einen einflussreichen militärischen Arm.

23) Barzanis KDP war der PYD vor ihre Mitglieder schikaniert und vom Entscheidungsprozess ausgegrenzt zu haben. Siehe: en.wikipedia.org

24) Das Internationale Komitee der Vierten Internationale ging aus einer Spaltung der ursprünglichen Vierten Internationale hervor.

25) wsws.org (2013) 26) wsws.org

27) „Revolutionary Regroupment“ ist eine Abspaltung der „International Bolshevik Tendency“

28) Die "Liga für die Vierte Internationale" ging 1998 aus seiner Abspaltung der Spartacist League/US hervor. Sie wirft den “Spartacists” vor „trotzkistische Positionen“, bspw. die UdSSR und ihrer Satellitenstaaten als kleineres Übel verteidigen, verwässert zu haben.

29) internationalist.org (2016)

30) icl-fi.org

31) Auch die “International Bolshevik Tendency” ging 1982 aus einer Spaltung von den “Spartacists” hervor. Sie warf dem Führer der Spartacist League/US vor rücksichtslos jeden schikaniert und gemobbt zu haben, der seine Führung in Frage stellte. 32) bolshevik.org

Sunday, September 15, 2019