Internationalismus und der Krieg in der Ukraine

Der russische Einmarsch in der Ukraine dauert nunmehr über zwei Monate an. Wie andere imperialistische Konflikte in der Vergangenheit hat er die internationalistischen Überzeugungen der RevolutionärInnen auf die Probe gestellt.

Im Jahr 1914 scheiterte die Zweite Internationale daran ihren eigenen früheren Beschlüssen umzusetzen, alles zu tun, um die imperialistische Kriegsmaschinerie zu stoppen. Es blieb den Bolschewiki, den bulgarischen Tesnjaki und anderer Parteien der Internationale (wie der serbischen und der polnischen sozialdemokratischen Partei) überlassen, den internationalistischen Kampf gegen den Krieg weiterzuführen. Dies war im Falle der kleinen serbischen sozialdemokratischen Partei besonders wichtig, da Serbien, wie heute die Ukraine, von einem stärkeren Nachbarland überfallen wurde. Sie weigerte sich, trotz der Invasion auf serbisches Gebiet für Kriegskredite zu stimmen. Ein führendes Mitglied erklärte diese Haltung im Jahr 1915 folgendermaßen:

Für uns war klar, dass sich unser Land in dem Konflikt zwischen Serbien und Österreich-Ungarn in einer offensichtlichen Verteidigungsposition befand. Serbien verteidigt sein Leben und seine Unabhängigkeit, die Österreich schon vor dem Attentat von Sarajewo ständig bedroht hatte. Wenn die Sozialdemokratie irgendwo ein legitimes Recht gehabt hätte, für den Krieg zu stimmen, dann war das sicher vor allem in Serbien der Fall. Entscheidend war für uns aber, dass der Krieg zwischen Serbien und Österreich nur ein kleiner Teil eines Ganzen war, nur der Prolog zu einem universellen, europäischen Krieg, und dieser konnte - davon waren wir zutiefst überzeugt - nicht anders als einen deutlich ausgeprägten imperialistischen Charakter haben. Daher hielten wir es als Teil der großen sozialistischen, proletarischen Internationale für unsere Pflicht, uns diesem Krieg entschieden entgegenzustellen.(1)

Angesichts einer gewaltigen chauvinistischen Welle, die das sozialistische Bewusstsein von Millionen ArbeiterInnen vorübergehend betäubte, wiederstanden SozialistInnen mit der Position des revolutionären Defätismus.

Es sollte noch einige Jahre dauern, bis den ArbeiterInnen auf allen imperialistischen Seiten die wahren Folgen des Krieges bewusst wurden. In Russland führte er dazu, dass die ArbeiterInnenklasse zunächst den Zarismus und schließlich 1917 die Bourgeoisie stürzte, als diese versucht hatte die Revolution für sich zu vereinnahmen. In Deutschland und Österreich-Ungarn setzten Massenaufstände der ArbeiterInnen dem imperialistischen Gemetzel im November 1918 ein Ende.

Diese historischen Episoden sind eine Inspirationsquelle für die heutigen Organisationen der Kommunistischen Linken, von denen keine eine internationalistische Linie in Bezug auf den Krieg vermissen lässt, ungeachtet anderer Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen. Nicht nur wir(2), sondern auch andere wie die Internationale Kommunistische Partei (in all ihren Spielarten), die Internationale Kommunistische Strömung sowie kleinere Organisationen wie die Internationalistische Gruppe der Kommunistischen Linken (Kanada/Frankreich) sowie die Internationalistische Kommunistische Perspektive (Südkorea) haben alle Erklärungen abgegeben, Treffen abgehalten und Analysen erstellt, die auf der Prämisse „ArbeiterInnen haben kein Vaterland" basieren. Die beiden letztgenannten haben positiv auf unseren "Aufruf zur Aktion"(3) reagiert, wo immer dies möglich ist, „No War But The Class War“-Komitees zu gründen. Ebenso auch Controverses aus Belgien, die auch eine hilfreiche Zusammenstellung von Organisationen und ihren internationalistischen Erklärungen bis zum 14. April erstellt haben. Diese können unter leftcommunism.org nachgelesen werden.

Erfreulicherweise haben auch Organisationen außerhalb der Tradition der Kommunistischen Linken, wie die anarchosyndikalistische KRAS (Sektion der IAA) in Russland und die tschechische Gruppe Třídní Válka (Klassenkampf), Erklärungen abgegeben, in denen sie beide Seiten des Krieges verurteilen und zum "revolutionärem Defätismus" aufrufen.

Danach ist das Bild ein wenig verworrener. Während Organisationen wie die Anarchist Communist Group und die Solidarity Federation in Großbritannien eher internationalistische Positionen vertreten, tendieren andere anarchistische Formationen wie Freedom und die Anarchist Federation zum Defensivismus mit der fadenscheinigen Begründung, dass es in der Ukraine einen vom Staat unabhängigen ArbeiterInnenwiderstand gäbe, der unterstützt werden müsse. Die Angry Workers of the World scheinen nicht in der Lage zu sein, sich auf eine Position zu einigen, während selbst Mouvement Communiste/KPK (Frankreich, Belgien und die Tschechische Republik) von der Fiktion verführt wurde, dass es einen unabhängigen ArbeiterInnenwiderstand in der Ukraine gäbe, den wir zur Kenntnis nehmen sollten. Alles deutet jedoch darauf hin, dass die dort kämpfenden Milizen der ukrainischen Armee angegliedert sind, wenn sie nicht gar Formationen der Art des Asow-Bataillon sind, welches ursprünglich aus Neonazis bestand (mit der SS-Wolfsangel als Abzeichen), heute aber alle Arten von Nationalisten aufnimmt. Dazu gehören offenbar auch einige Anarchisten. Und es gibt viele anarchistische Gruppen in Osteuropa, die zur Unterstützung der Ukraine eine Position der Vaterlandsverteidigung einnehmen. Um nur ein Beispiel zu nennen, zitieren wir eine Gruppe namens „Militant Anarchist“. Sie ist ein Musterbeispiel für Konfusion und widersprüchliches Denken:

_Wir, das Kollektiv von Militant Anarchist, sind keineswegs Fans des ukrainischen Staates. Wir haben ihn in der Vergangenheit wiederholt kritisiert und die Opposition gegen ihn unterstützt (…). In Zukunft werden wir auf jeden Fall zu dieser Politik zurückkehren, wenn die Gefahr einer russischen Invasion nicht mehr besteht. Alle Staaten sind unter anderem Lager. Aber was jetzt in der Ukraine passiert, geht über diese einfache Formel und den Grundsatz hinaus, dass jede*r Anarchist*in für die Niederlage seines Landes im Krieg kämpfen sollte.(4)

Erstens: „ArbeiterInnen haben kein Vaterland". Der Nationalstaat ist nur die perfekte Verkörperung der Herrschaft des Kapitals. Das Land gehört den Kapitalisten (40 % des ukrainischen Reichtums sind in den Händen von ein paar Dutzend Oligarchen). Das Argument, das hier vorgebracht wird, ist, dass der Krieg irgendwie nichts mit dem Klassenkampf zu tun habe und solange ausgesetzt werden sollte, bis der Krieg vorbei sei. Die gleiche Position die viele „sozialistische" Vaterlandsverteidiger im Ersten Weltkrieg bezogen.

Der Widerstand der ArbeiterInnen, den wir unterstützen, kommt von den russischen Soldaten, die sich weigerten und weigern zu kämpfen, weil sie wissen, dass sie von ihrem „eigenen“ Staat verheizt werden, und von denjenigen ukrainischen ArbeiterInnen, die sich dafür entschieden haben, ihr Leben zu retten, anstatt einen abstrakten Nationalismus zu verteidigen, der auf der Verteidigung des Eigentums ihrer Ausbeuter beruht. In der Zwischenzeit bereiten sich sowohl Russland als auch die Ukraine darauf vor, dass die ArbeiterInnen als Kanonenfutter herhalten müssen, ob sie wollen oder nicht.(5) Das ist das Wesen des imperialistischen Krieges, den das kapitalistische Weltsystem hervorbringt, für den die ArbeiterInnenklasse aber überall mit Menschenleben und weiterem Verzicht bezahlt.

Diejenigen, die in einem imperialistischen Konflikt für eine der beiden Seiten zu den Waffen greifen, rufen zum Krieg gegen die ArbeiterInnenklasse. Sie verhöhnen die InternationalistInnen, weil sie angeblich "nichts tun" würden, was in ihrer unmittelbaren Perspektive bedeutet, sich auf die Seite des Staates und des Kapitalismus zu stellen. Unsere oben kritisierten Anarchisten haben eine sehr ähnliche Position wie die Trotzkisten, Stalinisten und Maoisten der staatskapitalistischen Linken. Für sie ist der „Imperialismus“ kein Stadium des Kapitalismus, sondern eine Politik, die nur vom Westen, angeführt von den USA, die Welt überziehe. Wir werden die Machenschaften dieser verschiedenen Tendenzen in zukünftigen Artikeln genauer analysieren müssen, für den Moment belassen wir es bei dem Paradebeispiel der sog. „Sozialistischen Gleichheitspartei“ (SGP), die erklärt:

Vor allem bedeutet Opposition gegen Putin nicht, sich mit dem Imperialismus zu verbünden. Wenn die Pseudolinken den russischen und chinesischen „Imperialismus“ anprangern, hat dies nichts mit der historischen Entwicklung des 20. und 21. Jahrhunderts zu tun.(6)

Wir bekennen uns mit Stolz zu dem Vorwurf, dass wir heute alle Staaten als Teil eines imperialistischen Geflechts ansehen. Es mag Großmächte geben und das, was wir zuweilen als „imperialistische Underdogs" bezeichnet haben, aber sie alle sind durch ein räuberisches System verbunden, welches Tod und Zerstörung über den Planeten bringt. Es gibt kein "kleineres Übel", das wir heute unterstützen können, wie das obige Zitat von Popović aus dem Jahr 1915 deutlich macht.

Die zitierte Position der SGP offenbart noch eine weitere Gefahr. In den Köpfen unserer Staatskapitalisten bedeutet Opposition gegen Putin nicht unbedingt Opposition gegen die russischen imperialistischen Ambitionen. So kann der kurze Slogan "Weder NATO noch Putin" (den wir in ihrem ersten Flugblatt(7) zum Krieg verwendeten) leicht entstellt werden, um die Unterstützung für Russland zu verschleiern. Das ist nichts Neues. InternationalistInnen müssen sich sehr wohl bewusst sein, dass die kapitalistische Linke versuchen wird, unsere Slogans zu vereinnahmen (genauso wie sie bereits einen gefakten „Kommunismus“ und „Internationalismus“ vertreten). Einige haben bereits „No War But The Class War“-Logos und Slogans verwendet, ohne auch nur ansatzweise zu diskutieren, was das bedeutet. Eine unserer Aufgaben wird es sein, die falschen Flaggen zu entlarven, unter denen sie ihren Pazifismus und/oder ihre Unterstützung für eine imperialistische Fraktion gegenüber (das berüchtigte „kleinere Übel“) einer anderen tarnen. Dazu werden wir in den kommenden Wochen mehr sagen.

Der Kampf für die Abschaffung der gesamten kapitalistischen Produktionsweise ist sehr komplex und langwierig. Es geht um nichts weniger als eine Revolution. Diese kann nur zustande kommen, wenn die große Masse der ArbeiterInnenklasse sich zusammenschließt, um sie durchzuführen. Es ist viel einfacher so zu tun, als hätte man eine „echte“ Lösung für den Moment. Das ist die Mentalität des Gewerkschafters, der bereit ist, für höhere Löhne zu streiten, aber nicht für ein Ende des Lohnsystems. In ähnlicher Weise rührt der Reformismus solcher „linken“ politischen Parteien von ihrer Auffassung her, dass der Sozialismus oder Kommunismus nur eine staatlich kontrollierte und „bessere“ Version der bestehenden Gesellschaft - des Kapitalismus - sei. Dies ist das konterrevolutionäre Erbe, das nicht aus der Russischen Revolution, wohl aber aus ihrer Niederlage hervorging und im krassen Gegensatz zur der von Marx angestrebten „Assoziation der Freien und Gleichen“ steht.

Wir sind der Ansicht, dass wir in den kommenden Jahren sowohl einen Antikriegs- als auch einen antikapitalistischen Kampf führen müssen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Initiative „No War But The Class War“. Es ist nicht nur ein Versuch, Revolutionäre um eine Antikriegsposition zu versammeln, sondern dieses Zusammenkommen zu nutzen, um antikapitalistische Positionen verstärkt in der ArbeiterInnenklasse zu verbreiten. Dies in dem Wissen, dass der Kommunismus die einzige Gesellschaft ist, die dem Krieg ein Ende setzen kann. Aber der Kommunismus kann nicht von oben aufgezwungen werden. Er kann nur aus der realen Bewegung der Klasse entstehen, von der die revolutionären Minderheiten ein wesentlicher Teil sind. Wir haben keine gute Ausgangsposition - Jahrzehnte des Rückzugs der Klasse sowie ein Jahrhundert der konterrevolutionären Propaganda bedeuten, dass es enorme Hindernisse für das Entstehen einer Klassenbewegung gibt. Sie wird sicherlich nicht über Nacht entstehen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass eine sich zuspitzende existenzielle Krise eine globale revolutionäre Lösung für die Menschheit erfordert. Dazu ist nur die weltweite ArbeiterInnenklasse in der Lage, indem sie die kapitalistische Ausbeutung und den imperialistischen Krieg beendet. Deshalb brauchen wir so etwas wie „No War But The Class War“- Komitees. In unserem ursprünglichen „Aufruf zur Aktion“ haben wir dargelegt, wie wir die Lage der Dinge sehen. Wir erwarten jedoch nicht, dass Menschen aus anderen politischen Traditionen jeden Buchstaben davon unterschreiben.

Auf der Grundlage des Vermächtnisses, das uns die Partito Comunista Internazionalista (PCInt) in ihrem Kampf gegen die beiden imperialistischen Blöcke im Zweiten Weltkrieg hinterlassen hat(8), und unserer eigenen Erfahrungen im Kampf gegen den Irak-Krieg sowie der gegenwärtigen Diskussionen, die wir mit anderen, die eine internationalistische Perspektive vertreten, geführt haben, meinen wir, dass die Mindestbedingungen für eine Zusammenarbeit die folgenden Punkte umfassen sollten:

  • Gegen Kapitalismus, Imperialismus und jeden Nationalismus! Keine Unterstützung für irgendwelche nationalen Bourgeoisien , „kleinere Übel“ oder sich formierende Staaten!
  • Für eine Gesellschaft, in der Staaten, Lohnarbeit, Privateigentum, Geld und Profitproduktion durch eine Welt der frei assoziierten ProduzentInnen ersetzt werden!
  • Gegen die wirtschaftlichen und politischen Angriffe, die der gegenwärtige und die kommenden Kriege auf die ArbeiterInnenklasse ausführen werden!
  • Für den selbstorganisierten Kampf der ArbeiterInnenklasse, für die Bildung von unabhängigen Streikkomitees, Massenversammlungen und ArbeiterInnenräten!
  • Gegen Unterdrückung und Ausbeutung, für die Einheit der ArbeiterInnenklasse und den Zusammenschluss von wirklichen InternationalistInnen!

Der Weg, der vor uns liegt, wird nicht einfach sein, aber angesichts des Ernstes der Lage müssen die revolutionären Minderheiten jetzt handeln, um den Weg für die breitere internationale Klassenbewegung von morgen zu bereiten.

CWO

(1) Popović verließ jedoch 1917 Serbien und die Partei, als diese begann, die Entente-Mächte zu unterstützen. Er starb ein Jahr später in London. Ursprünglich wurde er auf dem Highgate-Friedhof in der Nähe von Karl Marx beigesetzt. Doch als grobe Schmähung seines Internationalismus ließen die Titoisten seine sterblichen Überreste 1959 in ihre "Allee der Großen" in Belgrad überführen.

(2) Es gibt mehrere Erklärungen auf unserer Website, aber die erste in den ersten Tagen des Krieges, die von der gesamten IKT verabschiedet wurde, ist die folgende: leftcom.org

(3) leftcom.org

(4) de.crimethinc.com

(5) Alle russischen Männer im wehrfähigen Alter wurden aufgefordert, sich auf ihre Einberufung vorzubereiten, und die Ukraine hat Männern zwischen 18 und 60 Jahren verboten, das Land zu verlassen. Und um den Charakter dieses Krieges zu unterstreichen, hat die Regierung Selenskyj bereits Pläne zur Beschneidung der Arbeitnehmerrechte im Interesse des Kapitals ausgearbeitet. Siehe dazu: opendemocracy.net

(6) wsws.org

(7) leftcom.org

(8) Die Partito Comunista Internazionalista (PCInt) wurde 1943 gegen alle Seiten des Zweiten Weltkriegs gegründet. Ihr Kampf kostete einigen ihrer Mitglieder das Leben, sowohl durch die Gestapo als auch durch die Stalinisten. Auch sie rief zu einer proletarischen Einheitsfront gegen den Krieg auf und richtete sich an ArbeiterInnen verschiedener politischer Traditionen. In ihrem Aufruf vom 1. Februar 1944 heißt es: „Die Arbeiter (das Etikett ihrer politischen Verortung spielt keine Rolle) sind zu Verbreitern des Aufrufs unserer Partei geworden, und nachdem sie die ihm zugrunde liegenden Ideen, diskutiert, geklärt und akzeptiert haben, haben sie die ersten Kontakte geknüpft und die ersten Gruppen in den Betrieben organisiert. Schließlich haben die Arbeiter deutlich gezeigt, dass sie trotz der Bosse und ihrer faschistischen Helfershelfer die Kunst der Organisation beherrschen.“

(9) Weitere Informationen zur Geschichte der PCInt lassen sich hier: leftcom.org hier: leftcom.org sowie in unser Borschüre zur Kommunistischen Linken finden: leftcom.org

Saturday, May 14, 2022