Ein kurzer Kommentar unserer Genossinnen und Genossen von Battaglia Comunista, geschrieben unmittelbar nach dem Angriff Israels auf den Iran.

In der Nacht zum 13. Juni griff Israel den Iran an. Teheran und sieben weitere Städte wurden schwer bombardiert, während sechs Atomanlagen, das eigentliche Ziel des Angriffs, getroffen wurden. Derzeit gibt der Iran „nur“ 79 Tote und 350 Verletzte zu.⁽¹⁾ Zu den Opfern gehören Salami, der Chef der Revolutionsgarden, Bagheri, der Chef der Streitkräfte, und zwei Wissenschaftler des Urananreicherungsprogramms. Wie sich nun herausstellte, wurden die menschlichen und strategischen Ziele, die getroffen wurden, schon vor einiger Zeit festgelegt. Den Erklärungen der israelischen Regierung zufolge handelte es sich bei dem Angriff nicht um eine „notwendige“ Reaktion, sondern um eine echte Kriegshandlung, die noch lange andauern wird.

Die israelische Initiative kommt, nachdem die israelischen Streitkräfte alle Verbindungen zu Teherans Ablegern durchtrennt hatten: Hamas, Hisbollah, die alawitische Regierung von Bashar al-Assad in Syrien und andere Gruppen im Irak. Bei früheren Militäroperationen hatte Israel bereits die Verteidigungssysteme des Irans zerstört. Die weitere Schwächung des Irans erfolgte durch Sanktionen. Dies war der perfekte Zeitpunkt für einen Angriff. Trump sagte zunächst, er wisse nichts von dem Angriff, um sich dann wie üblich zu korrigieren und zuzugeben, dass er „von den israelischen Angriffen auf den Iran im Voraus wusste“.⁽²⁾ Netanjahu selbst gab in einer Videoerklärung zu: „Ohne die Unterstützung der USA hätten wir den Angriff vielleicht nicht gestartet“.⁽³⁾ Schließlich ergänzte Trump seine Erklärung mit: „Der Iran darf keine Atombombe haben“.

Israel und die USA haben wie geplant die Schlinge bei der Neuordnung des Kräfteverhältnisses im Nahen Osten enger gezogen, auch wenn die Kriegsfrage noch nicht gelöst ist. Der Schlag Israels in das Herz seines Erzfeindes, den Trump mit dem Ziel zugelassen hat, den Iran, sein Atomprogramm und damit auch seine russischen und chinesischen Verbündeten zu schwächen, sagt uns viel. Russland erhält militärische Drohnen aus Teheran, während China 90 % seines Öls aus dem Iran bezieht, und der Iran bildet neben Russland und China die dritte Komponente der östlichen imperialistischen Triade. Es ist mehr als klar, dass der Schritt Israels mit Trump abgesprochen war und dass auch die Folgen für die zukünftigen imperialistischen Beziehungen abgewägt wurden.

Zwar wird derzeit viel über Frieden geredet, doch die kriegerischen Auseinandersetzungen häufen sich und drohen zu einem globalen Konflikt zu werden. Gleichzeitig drohen die Vereinbarungen zwischen China und den USA über chinesische Zölle und Exporte nach Amerika kurz vor dem Scheitern zu stehen.

Netanjahu behauptet, der Angriff sei für das Überleben Israels notwendig gewesen. Trump pflichtet dem bei, um das Ayatollah-Regime zu zwingen, ein Atomabkommen für den „Frieden“ in der Welt auszuhandeln. Doch sowohl die USA als auch Israel stehen im Zentrum der Nahostkrise.

Der Iran, Russland und China haben mit ihren Kriegsschiffen, die zur Unterstützung der Houthis am Eingang des Roten Meeres stationiert sind, längst ihre Muskeln in einem der wichtigsten globalen Seehandelswege spielen lassen. Wir stehen also erst am Anfang, denn der Iran wird mit direkter oder vermittelter Unterstützung Russlands und Chinas sicherlich auf Israel reagieren (wie er es bereits mit Hunderten von Raketen und Drohnen getan hat). Damit riskiert er, den gesamten geopolitischen Raum mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und den BRICS-Staaten, zu denen neben dem Iran auch China, Russland, Brasilien und Indien gehören, in Mitleidenschaft zu ziehen.

Während sich der Westen angesichts von Israels genozidalen ethnischen Säuberungen im Gazastreifen in nahezu völliges Schweigen hüllt, stehen sich die USA und China nach einem massiven Aufmarsch von Seestreitkräften in der Strasse von Taiwan gegenüber. Während Russland seine Angriffe auf die Ukraine fortsetzt, um Kiew so viel Territorium wie möglich zu entreißen, halten die USA Pläne für eine Invasion Panamas und Grönlands bereit. „Ich glaube, dass die Amerikaner wollen, dass das Pentagon Pläne für alles bereithält“, sagte Verteidigungsminister Pete Hegseth auf die Frage eines Kongressabgeordneten während einer Anhörung im Repräsentantenhaus, also „nicht ausgenommen militärische Aktionen, um in Panama und Grönland einzumarschieren, zu denen Donald Trump wiederholt expansive Ziele geäußert hat.“⁽⁴⁾

Das Szenario der imperialistischen Spannungen wird immer beunruhigender. Die Konfliktgebiete weiten sich aus, die wirtschaftlichen Interessen werden noch wichtiger, die Kämpfe um Zölle, Kriegsfinanzierung und -refinanzierung, nehmen auch in Europa schlagartig zu. Die pazifistischen Lügen zerbröckeln angesichts der Barbarei der laufenden Kriege. Die Wirtschaftskrise, die all diesen Phänomenen zugrunde liegt, wird nicht verschwinden, und genau aus diesem Grund fließen die einzigen Investitionen, welche die kapitalistische Wirtschaft tätigt, in die Rüstungsindustrie.

Wir haben es mit einer kapitalistischen Wirtschaft zu tun, die, um zu überleben, gezwungen ist, die Sozialleistungen zu kürzen, die Löhne so niedrig wie möglich zu halten und die Ausgaben für Renten und Gesundheitsfürsorge zu begrenzen. Mit anderen Worten: Diese Wirtschaft in der Krise muss die Mittel des Krieges finanzieren, um Wirtschaftsräume, Rohstoffe und Energieressourcen zu erobern. Sie muss auch die Handelswege kontrollieren, die Meere und den Himmel, einschließlich des Weltraums, beherrschen. Sie muss zerstören, um wieder aufzubauen, und vor allem braucht sie ein internationales Proletariat, das in ihren blutigen Händen weiterhin eine formbare Masse bleibt.

Wann werden die ArbeiterInnen der Welt aufstehen, um diesem unmenschlichen Gemetzel Einhalt zu gebieten, das im Namen imperialistischer Interessen verübt wird, die so unverhohlen sind, dass sie sich offen die alte Ideologie des Nationalismus zu eigen machen, die Verteidigung nationaler Wirtschaftsinteressen für das „Gemeinwohl“, im Namen irgendeines Gottes oder gar der Bedrohung des „nationalen Überlebens“? Wann wird die Klasse in ihrem eigenen Interesse handeln, das dem des Kapitals unversöhnlich entgegengesetzt ist? Wann wird sie sich aus dem bürgerlichen Geflecht befreien, in das sie verstrickt ist, wann wird sie sich politisch und strategisch in ihrer eigenen revolutionären Partei organisieren? Und wann werden die sozialen Widersprüche der kapitalistischen Barbarei zur Explosion kommen? All dies wird nicht spontan geschehen, durch idealistische Mechanismen oder durch „göttlichen Willen“. Damit dieses „Wann“ kommt, müssen wir jetzt darauf hinarbeiten, auch wenn wir gegen den Strom schwimmen und sofort beginnen müssen. (F.D.)

Anmerkungen:

(1) Mit Stand vom 18. Juni beläuft sich die Zahl der Todesopfer im Iran auf 224 und über 1.000 Verletzte. In Israel wurden 24 Menschen getötet und über 500 verletzt.

(2) foxnews.com

(3) lespresso.it

(4) adnkronos.com