In Italien sind kürzlich Tausende von ArbeiterInnen in den Streik getreten, um die Global Sumud Flotilla zu unterstützen, eine Initiative, die versucht, Hilfsgüter nach Gaza zu liefern, um gegen das anhaltende Massaker in Gaza zu protestieren. Die folgenden Zeilen basieren auf Berichten unserer GenossInnen in Italien, die sich an den Streiks in mehreren Städten beteiligt haben. Weiter unten geben wir den Text eines Flugblatts wieder, das unsere GenossInnen an diesem Tag verteilt haben.

Am 19. September rief die Gewerkschaftsföderation CGIL zu Arbeitsniederlegungen auf, die je nach Berufsgruppe und Standort zwischen zwei und vier Stunden (die letzten Stunden der Tagesschicht) dauerten. Am 22. September waren es die Basisgewerkschaften, vor allem die USB und die HafenarbeiterInnengewerkschaft CALP in Genua, sowie allerlei zivilgesellschaftliche Organisationen (ANPI, ARCI, Emergency und eine ganze Reihe pazifistischer Akronyme), die zu einem eintägigen Generalstreik aufriefen. Diesmal schloss sich Si Cobas nicht an, sondern überließ es seinen Mitgliedern, frei zu entscheiden, ob sie sich dem Streik anschließen wollten oder nicht. Stattdessen rief Si Cobas zu einer Aktion am 3. Oktober auf, mit viel expliziterer Unterstützung für den sogenannten „palästinensischen Widerstand” - womit praktisch, wenn auch nicht offen formuliert, die Hamas gemeint ist. Vergessen wir nicht, dass Si Cobas den 7. Oktober 2023 als eines der leuchtendsten Beispiele für „antiimperialistische Aktionen der unterdrückten Massen” bezeichnet hatte.

Der Streik vom 19. September verzeichnete einen relativ hohen Zuspruch bei den ArbeiterInnen, die sich stark an den Demonstrationen beteiligten. Diese Streikenden kamen überwiegend aus dem Industriesektor (also aus Fabriken und anverwandten Branchen). Der Streik vom 22. September wurde hingegen im Allgemeinen von ArbeiterInnen des tertiären Sektors (verschiedene Dienstleistungen, Schulen, Verkehr usw.) durchgeführt, d. h. den Sektoren der abhängigen Beschäftigten, in denen die Basisgewerkschaften am stärksten sind. Über diese Sektoren der ArbeiterInnenklasse hinaus beteiligten sich auch verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen, die keiner bestimmten Organisation angehörten, aber zu Recht empört über die Verwüstungen in Gaza waren. Die Beteiligung war wirklich überwältigend, viel höher als am 19. September und auch unerwartet: In vielen Städten gab es riesige Demonstrationen mit Tausenden von Menschen, in den größeren Städten sogar mit Zehntausenden. In einigen Städten wie Bologna, Rom und Florenz verliefen die Demonstrationen entlang von Ringstraßen und Autobahnen und blockierten damit offensichtlich den Verkehr (in Rom jedoch bekundeten im Stau gelandete AutofahrerInnen ihre Solidarität und begrüßten die DemonstrantInnen), trotz der kürzlich von der Regierung erlassenen „Sicherheitsdekrete”, die die Strafen für diejenigen verschärft haben, die sich an Straßenblockaden, Streikposten und ähnlichen Aktionen beteiligen. In einigen Städten besetzten DemonstrantInnen kurzzeitig den Bahnhof (Reggio Emilia) und blockierten oder versuchten, den Zugang zu Häfen zu blockieren (Genua, Marghera-Venedig, Ancona usw.).

Nur in wenigen Fällen, wie am Mailänder Hauptbahnhof oder im Hafen von Marghera, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei (die natürlich von der Regierung und der Presse aufgebauscht wurden), bei denen offenbar (was jedoch noch zu überprüfen ist) junge Menschen nordafrikanischer Herkunft der zweiten oder dritten Generation zusammen mit dem üblichen „Black Bloc” aktiv wurden. Aber dies war nur ein winziger Bruchteil der riesigen Menschenmenge, die an den Demonstrationen teilnahm.

Es versteht sich von selbst, dass der Inhalt von humanitärem Pazifismus und Reformismus geprägt war, ohne einen Hauch von proletarischem, d. h. klassenbezogenem Internationalismus: Palästinensische Flaggen dominierten unangefochten, begleitet von den üblichen Slogans wie „Free Palestine“ usw. Die Spaltung der ArbeiterInnenklasse durch die Gewerkschaften war deutlich zu sehen: Auf der einen Seite standen die Si-Cobas-ArbeiterInnen (meist MigrantInnen), auf der anderen die CGIL-ArbeiterInnen (meist ItalienerInnen), ohne dass es zu nennenswerten Diskussionen kam. Battaglia Comunista intervenierte in verschiedenen Städten mit einem Flugblatt (siehe unten) in einer offensichtlichen Flut des pro-palästinensischen Nationalismus. In Reggio Emilia wurden auch Flugblätter der „Internationalistischen Komitees gegen Krieg – für Klassenkampf” verteilt (obwohl sie sich nicht „No War but the Class War”-Komitee nennen, verfolgen sie die gleiche Stoßrichtung).

Nein zum Krieg und zum Pazifismus der bürgerlichen Diktaturen aller Couleur! Ja zum Klassenkampf!

Der proletarische Internationalismus ist kein Sammelsurium von Bewegungen, die „Individuen und Völker” guten Willens zusammenbringen; er ist kein „gutmeinender“ oder ethischer Humanismus, der nur an die Vernunft und gegen die Boshaftigkeit der bösen Bourgeoisie appelliert. Diese Dinge überlassen wir den Gruppen und Organisationen einer mehr oder weniger radikalen „Linken“, zu denen beispielsweise Si Cobas und andere Basisgewerkschaften gehören. Es ist sicherlich unsere Pflicht, gegen jeden Krieg zu streiken. Doch es kann nicht darum gehen, die Entstehung eines weiteren bürgerlichen Staates zu unterstützen, der sich unweigerlich einem der imperialistischen Blöcke anschließen wird.

Sich unkritisch solidarisch mit der „Sumud-Flottille” zu zeigen, einer pazifistischen Bewegung, die über den subjektiven Humanitarismus ihrer Teilnehmer hinaus den Linien des bürgerlichen Konservatismus folgt, bedeutet, sich gegen die Klasseninteressen zu stellen. Solidarität mit dem Aufruf „Intifada bis zum Sieg“ zu bekunden, während man die Rolle der Hamas ignoriert, einer faschistischen, fundamentalistischen und antikommunistischen Kraft – kurz gesagt, einer reaktionären kapitalistischen Kraft, die sich zusammen mit der israelischen Bourgeoisie dem Massaker an den besitzlosen Massen Palästinas „verschrieben hat und weiterhin verschreibt“ –, führt uns auf den Weg der Konterrevolution.

Die Hamas wird vom iranischen Imperialismus unterstützt, der wiederum mit dem chinesisch-russischen Imperialismus verbündet ist. Sie wird von Katar finanziert, mit dem Segen von Netanjahu und den USA, die stets ein Auge zugedrückt hatten, bis es am 7. Oktober zu einer Situation kam, die Israel die Gelegenheit bot, Zehntausende Menschen in Gaza mit beispielloser Grausamkeit zu massakrieren.

So sind die Kriege des Kapitalismus und Imperialismus, die alles erfassen und zerstören, wenn das höchste Interesse des Kapitals auf dem Spiel steht: Der geheiligte Profit. Und während sie falsche Tränen über den „grausamen“ Tod eines ihrer Anhänger (Charlie Kirk) vergießen und „die Hassprediger“ beschuldigen, zucken ihre Komplizen und Kumpane, welche die Macht der herrschenden Klassen ausüben, nicht einmal mit der Wimper angesichts des schrecklichen Spektakels das sie jeden Tag inszenieren. Die Ermordung von Hunderttausenden von ProletarierInnen in den 59 Kriegen, die derzeit auf der ganzen Welt toben. Das ist kein Hass, das ist das, was sie Liebe nennen ... die Liebe für das Vaterland.

Heimat und Staat sind ein und dasselbe. Darauf läuft das Zauberwort „zwei Völker, zwei Staaten“ hinaus: Einen Staat einzufordern bedeutet, seine eigenen Ketten zu fordern: Der Staat ist nichts anderes als die gewaltsame oder „demokratische” Organisation der herrschenden Klassen! Die nationalistische Selbstbestimmung eines kapitalistischen Staates unter kapitalistischen Staaten. Der herrschende Imperialismus der globalen Bourgeoisie kontrolliert jeden Bereich des sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Daher besteht die historische Aufgabe der vereinzelten revolutionären Kräfte, wo auch immer sie sich befinden mögen, darin, die Entstehung von Organisationen (Parteien) zu fördern, die sich über die ökonomischen Auswirkungen des heutigen Imperialismus, die Handlungen der einzelnen nationalen Bourgeoisien und die taktischen Lösungen, die innerhalb des von den bürgerlichen Interessen auferlegten politischen Rahmens zu ergreifen sind, im Klaren sind.

Nur so können wir dazu beitragen, eine Zukunft für alle ProletarierInnen in der Region (und der Welt) vorzubereiten. Eine Zukunft, deren Ausgangspunkt die Wiederaufnahme des Klassenkampfs gegen die imperialistische Aggression, gegen die nationalistischen Ambitionen der verschiedenen Bourgeoisien, für eine revolutionäre und kommunistische Lösung der aktuellen internationalen Krise ist. Aber diese Zukunft ist dazu bestimmt, ein leeres Wort zu bleiben, wenn das politische Schicksal des Proletariats dem stumpfsinnigsten kapitalistischen Konservatismus und den grausamsten arbeiterInnenfeindlichen politischen Systemen überlassen wird, die heute im Nahen Osten gedeihen können. Es ist ein schwieriger Weg, aber es gibt keine Alternative.

Nein zu den Kriegen des Kapitals, ja zum Klassenkampf!