Statement der Internationalistischen Kommunistischen Tendenz

Proletarische InternationalistInnen, wo auch immer sie agieren, sind sich darüber schon seit einiger Zeit im Klaren: Die lang anhaltende globale Wirtschaftskrise des Kapitalismus und die zur Bekämpfung dieser Krise ergriffenen Notbehelfe haben mittlerweile alle Großmächte zu drastischen Maßnahmen gezwungen. Schon vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 war es nur eine Frage der Zeit, bis die unlösbaren Probleme des „rückläufigen Wachstums” die Großmächte dazu bringen würden, offen den Weg zu etwas einzuschlagen was einst undenkbar schien: einem weiteren Weltkrieg. Der Angriff der USA auf Caracas am 3. Januar stellt einen nächsten, noch schwerwiegenderen Schritt auf dem Weg zu einem offenen imperialistischen Krieg dar. Die Entführung des Präsidenten eines souveränen Staates zeigt, dass die 1945 maßgeblich zum Vorteil des US-Imperialismus errichtete „alte Weltordnung“ nun endgültig vorbei ist. Alle Institutionen, die zur Verteidigung dieser Ordnung geschaffen wurden, wie die Vereinten Nationen, der Internationale Strafgerichtshof und sogar die NATO, werden systematisch zerlegt oder verworfen. Gerade diejenige Macht, die am meisten von ihr profitierte, sieht sie nicht mehr geeignet die Hegemonie der USA zu stützen.

Die Entführung Maduros war nur die logische Folge der Abkehr von der sogenannten „regelbasierten Ordnung“, von der die USA einst (in heuchlerischer Manier) behaupteten, sie verschaffe ihnen die moralische und politische Führungsrolle in der „freien Welt“. Doch hier geht es um mehr als nur den Sturz eines Diktators. Es ist eine weitere Front im Kampf zwischen den USA und ihrem neuen imperialistischen Herausforderer China.

Der Vormarsch Chinas

Nach der Ukraine und dem Nahen Osten ist nun auch Lateinamerika zum Schauplatz der zunehmenden Rivalität zwischen den Großmächten geworden. Stetig wurde China bis zu diesem Jahr der wichtigste Handelspartner für neun südamerikanische Staaten. Darüber hinaus haben chinesische Unternehmen umfangreiche Interessen sowohl im Öl- als auch im Bergbausektor Lateinamerikas. Sie haben in das „Lithium-Dreieck“ aus Argentinien, Chile und Bolivien investiert um ihre Batterieindustrie zu versorgen und halten bedeutende Anteile an chilenischem Kupfer und peruanischem Eisenerz. Mit dem kürzlich eröffneten Joint-Venture-Hafens Chancay in Peru dominiert China mittlerweile den Pazifikhandel Südamerikas. Und trotz Trumps Drohungen im letzten Jahr werden die beiden wichtigsten Häfen am Panamakanal weiterhin von dem Hongkonger Unternehmen CK Hutchison Holdings betrieben, da noch keine Einigung über ihren Verkauf erzielt wurde, was vor allem auf die Beteiligung des chinesischen Staates an den Verhandlungen zurückzuführen ist. Der eigentliche Weckruf für die USA kam jedoch, als China im vergangenen Jahr auf Trumps Zölle mit einem Exportverbot für Seltene Erden und andere wichtige Materialien für Spitzentechnologie und damit auch für moderne Waffen reagierte. Das chinesische Regime hat sich stetig seine eigene Rohstoffversorgung gesichert (ganz zu schweigen von strategisch wichtigen Verkehrsadern und Häfen auf der ganzen Welt). Dies hat die USA zu einer Gegenreaktion veranlasst. Und wo wäre das dringender als im „eigenen Hinterhof“? Venezuela wurde zum Schlachtfeld auserkoren.

China war ein wichtiger Unterstützer des Maduro-Regimes, indem es dessen Öl (offenbar zu günstigen Preisen) kaufte und Kredite in Milliardenhöhe gewährte. Im Vorfeld des Angriffs auf Caracas bat Maduro China (und Russland) um militärische Unterstützung. Bei dem Angriff der USA ging es also nicht nur um einen Mann oder einen lateinamerikanischen Staat, sondern um die Wiederherstellung der amerikanischen Vorherrschaft in der „westlichen Hemisphäre”. Oberflächlich betrachtet nichts Neues. Seit Beginn des „amerikanischen Jahrhunderts” mit der Niederlage der letzten Überreste des spanischen Imperiums im Jahr 1901, haben die USA in 23 lateinamerikanischen und karibischen Staaten interveniert um ihre Regierungen zu stürzen. Die meisten dieser Interventionen, wie beispielsweise der Sturz der reformistischen Regierung Allendes in Chile, erfolgten jedoch verdeckt und wurden dadurch verschleiert, dass bereits ein lokaler Akteur (wie Pinochet) bereitstand um die Macht zu übernehmen. In Venezuela gibt es keine vorgetäuschten Bemühungen für die „Wiederherstellung der Demokratie“, denn das eigentliche Ziel lautet „Wir wollen `unser´ Öl zurück“. Es ist ein Kampf um Ressourcen, die die USA benötigen um trotz ihrer wachsenden Verschuldung ihre globale Vorherrschaft aufrechtzuerhalten.

Die US-Hegemonie in der Krise

Die Staatsverschuldung der USA wächst seit Jahrzehnten und liegt mittlerweile bei 38 Billionen Dollar, was bedeutet, dass die Zinszahlungen der US-Regierung derzeit 1,2 Billionen Dollar pro Jahr betragen. Dies konnte jahrzehntelang toleriert werden, da der Dollar nach wie vor die Währung des Welthandels ist. Seit den 1990er Jahren wird diese Dominanz jedoch in Frage gestellt. Saddam Hussein verfügte zwar nicht über Massenvernichtungswaffen, versuchte jedoch, irakisches Öl in anderen Währungen zu verkaufen, ebenso wie Muammar Gaddafi in Libyen. Beide wurden durch von den USA angeführte Invasionen gestürzt. Das hat den Verfall jedoch nicht aufgehalten. China, Russland und zunehmend auch andere Mitglieder der BRICS-Staaten versuchen den Dollar so weit wie möglich zu meiden. Am aussagekräftigsten ist vielleicht Der Unwillen Saudi-Arabiens, die Vereinbarung von 1974 fortzusetzen, in der es garantierte, sein Öl in Dollar zu bepreisen und zu verkaufen. Und natürlich wurde der Dollar aus dem Handel verdrängt, als China nach den Sanktionen von Trump im Jahr 2016 zum Hauptabnehmer von venezolanischem Öl wurde. China bezahlte in Yuan und erhielt einen Rabatt auf das Öl, während billige chinesische Rohstoffe und Kredite dazu beitrugen, die sogenannte „bolivarische Revolution” trotz der US-Sanktionen am Leben zu erhalten.

Daher ist Trump verzweifelt bemüht, alle möglichen Ressourcen in die Hände der USA zu bekommen, angefangen mit venezolanischem Öl. Die Beschlagnahmung der immensen Reserven würde nicht nur die US-Wirtschaft ankurbeln (zumindest ist das die Idee, auch wenn Trump wahrscheinlich nicht vorhat, die enorme Summe aufzubringen, die für die Modernisierung der Förderanlagen erforderlich wäre), sondern auch China den Zugang zu diesen Ressourcen verwehren und es den USA gleichzeitig ermöglichen, den Petrodollar gegenüber den OPEC-Produzenten und Russland zu verteidigen und sie daran zu hindern die Ölpreise zu bestimmen. Die Kontrolle über Venezuela ist also auch ein Schlag ins Gesicht von Putin und Xi, die beide nicht gerade überzeugend die Verletzung des Völkerrechts durch die USA anprangern.

Es gibt keinen Raum für Kompromisse. Kriegsminister (ehemals „Verteidigungsminister“) Hegseth verkündete, dass dies „America First“ in Aktion sei, während Trump fröhlich (aber zutreffend) sagte, sie würden „es wieder tun“ und „niemand könne uns aufhalten“. Nach der Entführung von Maduro hagelt es Drohungen aus dem Weißen Haus. Trump droht mit militärischen Maßnahmen gegen Petro in Kolumbien, gegen das kubanische Regime (wo es zu weiteren Protesten kommt, da es die Unterstützung seines venezolanischen Verbündeten verliert) und gegen die iranischen Ayatollahs, wo Demonstrationen gegen den Währungszerfall in Proteste zum Sturz des Regimes umgeschlagen sind. Am dramatischsten ist jedoch, dass er seine Forderung nach Grönland erneuert hat. Trump behauptet, dass die USA Grönland für die Sicherheit des Polarkreises benötigen, aber das ist eine Lüge. Die USA haben bereits eine Basis in Grönland und könnten vermutlich jede weitere Expansion mit den NATO-Partnern aushandeln. Nein, Trump und seine Verbündeten aus der Tech-Oligarchie wie Peter Thiel und Elon Musk wollen Grönland wegen seiner Bodenschätze. Daher die Androhung militärischer Gewalt, falls die Verhandlungen scheitern sollten. Dies wäre angesichts des Beistandsabkommens der NATO eine Kriegserklärung an Dänemark und letztlich die NATO selbst. Faktisch könnte niemand die USA daran hindern, Grönland mit Gewalt zu erobern, wie die verklausulierten Erklärungen der europäischen Staats- und Regierungschefs nur verdeutlichen. Gewalt ist somit der einzige Bereich, in dem die USA nach wie vor uneingeschränkt herrschen können, da ihr Militärbudget dem von China und Russland sowie den nächsten sieben führenden Mächten zusammen entspricht.

Sozialismus oder Barbarei

Die einzige Kraft, die dem Abdriften in einen verallgemeinerten Krieg aufhalten kann, ist die weltweite ArbeiterInnenklasse. Nach Jahrzehnten der Umstrukturierungen, Arbeitsplatzverluste, Sparmaßnahmen und Lohnkürzungen gibt es Anzeichen dafür (über die wir an anderer Stelle berichtet haben), dass ArbeiterInnen überall beginnen, Widerstand zu leisten. Derzeit geht es bei diesem Widerstand vor allem darum, gegen Kürzungen der Reallöhne (angesichts der Inflation), immer schlechtere Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die Opfer, die wir heute bringen müssen, sind jedoch nichts im Vergleich zu dem, was dieses zerfallende System für unsere Zukunft vorbereitet. Unsere Herrscherenden stellen überall Massenvernichtungswaffen her (und veranstalten dabei gigantische Ablenkungsmanöver, die jede Schuld auf MigrantInnen ablenkt). Demgegenüber haben wir die Waffe unsere kollektive Stärke und das Bewusstsein, dass dieses System nicht mehr mit dem Überleben der Menschheit kompatibel ist.

Eine andere Welt ist notwendig, eine Welt, die nicht auf Ausbeutung und Konflikten basiert, sondern auf Solidarität und Zusammenarbeit. Nur eine weltweite Revolution der ArbeiterInnenklasse kann dies bewerkstelligen. Sie wird nicht heute kommen, doch da die Wirtschaftskrise weiter schwelt und der Weg in einen weiteren Weltkrieg zunehmend unausweichlich wird, muss unser täglicher Kleinkrieg um bessere Lebensbedingungen. Wir müssen über die Forderung nach einem „gerechteren Kapitalismus“ hinausgehen und die Abschaffung des Lohnsystems selbst auf die Agenda setzen. Dies erfordert einen Sprung in der Entwicklung des Klassenbewusstseins. Wir haben noch einen langen Weg vor uns und die Herausforderungen sind enorm, aber InternationalistInnen (deren Reihen weltweit immer größer werden) können ihren Beitrag leisten und eine Vorreiterrolle spielen, indem wir in einen tieferen Dialog treten und uns in engerer Zusammenarbeit auf das konzentrieren, was uns verbindet und nicht auf das, was uns trennt. Genau das versuchen wir, indem wir uns an der Initiative „No War But Class War“ beteiligen und mit anderen LinkskommunistInnen und InternationalistInnen aus der anarchistischen Tradition zusammenarbeiten. Wir müssen diesen Dialog ausweiten, damit er zur Herausbildung einer internationalen politischen Organisation führen kann, durch die die weltweite ArbeiterInnenklasse es mit der Macht des Kapitals aufnehmen und alle Staaten bekämpfen kann, einschließlich derer, die fälschlicherweise von sich behaupten, „sozialistisch” zu sein, wie bspw. Kuba oder Venezuela. Es handelt sich dabei um (ehemalige) staatskapitalistische Regime, in denen der Staat das Privatkapital ersetzt hat. Sie sind in ihrer Existenz von der einen oder anderen der größeren imperialistischen Mächte abhängig. Es gibt nirgendwo auf der Welt so etwas wie einen „Arbeiterstaat”. Wie Marx vor 180 Jahren feststellte: „Die Arbeiter haben kein Vaterland“. Unser Antiimperialismus beschränkt sich nicht auf die USA oder den Westen, sondern richtet sich gegen jeden Staat. Nur wenn wir die Welt von Ausbeutung befreien, womit wir Lohnarbeit und Kapital, Staaten und stehende Heere, Profit und Geld meinen, werden wir in der Lage sein, eine neue Welt aufzubauen, in der die Wegwerfgesellschaft einer Gesellschaft weicht, die sich nach dem Grundprinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ richtet. Nur dann wird die Menschheit in der Lage sein, sich selbst und den Planeten, auf dem sie lebt, zu retten.

Zum Weiterlesen:

Imperialistische Spannungen heizen die Arktis auf: leftcom.org

Der Kampf umd Seltene Erden zerreißt die Welt: leftcom.org

Trump und das "neue goldene Zeitalter": leftcom.org