Es kann keinen Zweifel am reaktionären Charakter der Islamischen Republik Iran geben. Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 1979 hat sie die Revolution im Namen der „Revolution“ erstickt, die ArbeiterInnen und lohnabhängigen Massen im Namen der Verteidigung der „Unterdrückten“ unterdrückt, Frauen geschlagen, inhaftiert und gedemütigt, während sie im Namen des Schutzes „unserer Kultur“ die Pflicht zum Tragen des Hijabs⁽¹⁾ durchgesetzt hat. Die Gesellschaft wurde geknebelt, Versammlungs- und Organisationsfreiheit außer Kraft gesetzt – im Namen der Bekämpfung von „Anomalien“. Es verging kein einziger Tag, an dem dieses Regime nicht gegen die Massen im Allgemeinen und gegen die ArbeiterInnenklasse im Besonderen vorging – sei es durch offenen Terror, Blutvergießen, Gefängnisse und Hinrichtungen und durch das Parlament des Regimes, seinen vierjährigen Wahlzirkus, der darauf abzielt, Zustimmung zu erzeugen.

Doch all diese Verbrechen der Islamischen Republik sprechen nicht für ihre erklärten Gegner. Es verging kein einziger Tag, an dem die Vereinigten Staaten und Europa nicht versuchten, die priviligierte imperialistische Position zurückzugewinnen, die sie unter der Diktatur des Schahs genossen hatten. Ihre Methoden sind ebenso vorhersehbar wie zynisch: direkte militärische Aggression⁽²⁾, Sanktionen, die die einfachen ArbeiterInnen strangulieren, politische Einmischung, Manipulation der Medien und ständiges Manövrieren angesichts von Aufständen und Protesten.⁽³⁾ Diese Bemühungen haben jedoch niemanden „befreit“, sondern im Gegenteil genau das Regime vielmehr gestärkt, als bekämpft. Alle Versuche den Iran wieder nahtlos in die imperialistische Ordnungsstruktur des Westens einzugliedern sind gescheitert. Vielmehr wurden anderen imperialistischen Mächten – Russland und China – Tür und Tor geöffnet, die „Iran-Karte“ zu spielen, wann immer es ihren eigenen Interessen dient.

Es kann auch kein Zweifel an der Legitimität der Rebellion gegen die bestehenden Verhältnisse bestehen. Wenn Menschen sich gegen Armut, Unterdrückung und Demütigung auflehnen, haben sie gute Gründe dafür. Was jedoch mit absoluter Skepsis betrachtet und unerbittlich bekämpft werden muss, sind die vorgefertigten Narrative, die diesen Aufständen vom linken und rechten Flügel des Kapitals angeheftet werden. Diese Narrative sind keine neutralen Erklärungen, sondern Waffen. Sie sind darauf ausgelegt, die Revolte entweder im Keim zu ersticken oder sie in Bahnen zu lenken, die den Zielen der herrschenden Klasse dienen.

Indem sie obsessiv zweitrangige Themen in den Vordergrund stellen – so real und schmerzlich diese auch sein mögen –, verschleiern diese Kräfte die Wurzel der Krise: die Krise des Kapitals selbst. Sie arbeiten daran, vom Klassencharakter des Kampfes abzulenken und die materiellen Grundlagen der Wut der Massen unter moralistischen Parolen, Medienspektakeln und künstlicher Symbolik zu verdrängen. Der jüngste Aufstand im Iran machte dies noch einmal deutlich. Jede reaktionäre Fraktion – intern wie extern – hat versucht, ihn zu kapern, zu instrumentalisieren und für ihre eigenen Zwecke umzufunktionieren.

Die barbarische Unterdrückung durch das Regime offenbart den Terror der iranischen Bourgeoisie gegenüber den Massen. Aber der Zeitpunkt des Aufstands und die Art und Weise, wie er sich entwickelte, werfen ernsthafte Fragen auf. Das Muster deutet nicht auf einen rein organischen Ausbruch hin, sondern auf eine kalkulierte Geheimdienstoperation unter Beteiligung der CIA und des Mossad: Ein bewusst herbeigeführter Währungszusammenbruch, um soziale Unruhen zu entfachen, gefolgt von Infiltration, Provokation und dem Einschleusen gewalttätiger Elemente, um die Bewegung zu vergiften und staatliche Repression zu rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund ist die Vorstellung, dass dieser Aufstand ein Menetekel für einen Krieg darstellt, keine Paranoia, sondern eine nüchterne politische Einschätzung.⁽⁴⁾

Krisen, der mörderische Zinssatz von 30 % und Währungsmanipulation

Seit mehr als zwei Jahrzehnten haben hohe Zinssätze – manchmal bis zu 40 % – kaum die Aufmerksamkeit der Opposition auf sich gezogen, geschweige denn ihre Empörung hervorgerufen. Tatsächlich wurden sowohl die Opposition als auch große Teile der Öffentlichkeit darauf trainiert, diese Katastrophe als „natürlich“ zu betrachten, als wäre sie ein physikalisches Gesetz und nicht ein bewusst eingesetztes Instrument der Klassenherrschaft. Der Zinssatz von 30 % ist kein Zufall. Er ist kein „Missmanagement“. Er ist organisierter Diebstahl – regelrechter sozialer Mord, begangen durch die Politik der Banken.

Um zu verstehen, wie diese Maschinerie aufgebaut wurde, müssen wir uns die Entwicklung des Wechselkurssystems anschauen. Zwischen September 1980 und Juli 1988, während der acht Jahre des Iran-Irak-Krieges, stieg der Marktwechselkurs um das Siebenfache, während der offizielle Kurs unverändert blieb (siehe Tabelle unten). Dies war die Zeit, in der die iranische Bourgeoisie unter Premierminister Mousavi ein staatliches Eigentumsmodell einführte, das der Kommandostruktur der Sowjetunion ähnelte. Hierbei ging es niemals um soziale Gerechtigkeit. Es war ein Mechanismus des Überlebens, der Rationierung und der Kontrolle in Zeiten des Krieges.

Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der triumphalen Propaganda vom „Ende der Geschichte“ erkannte die neu konsolidierte iranische Bourgeoisie unter Präsident Khamenei allmählich eine brutale Wahrheit: Wenn man nach den Erschütterungen durch die Revolution und den achtjährigen Krieg überleben wolle, müsse man an den ältesten Herrschaftsmethoden anknüpfen. Sie griff alle traditionellen Methoden der Ausbeutung wieder auf und kombinierte sie mit der aufkommenden Herrschaft des Finanzkapitals – damit machte sie die Krise selbst zu einem Geschäftsmodell.

Als der Marktwechselkurs nicht nur aufgrund des inneren Verfalls, sondern auch aufgrund feindlicher Drucks und Manipulation aus dem Ausland in die Höhe schoss, sah sich der Staat zunehmend außerstande, diesen Prozess zu kontrollieren. Also schloss er sich einer als Strategie getarnten Logik der Kapitulation an: „Wenn du nicht zuschlagen kannst, passe dich an.“ Währungsspekulationen waren nun kein krimineller Nebeneffekt mehr, sondern wurden zu einem Eckpfeiler der offiziellen Wirtschaftspolitik.

Dieses System diente zwei wichtigen Kräften:

Erstens dem Staat, der den Wechselkursmechanismus nutzte, um extreme Zinssätze zu rechtfertigen und aufrechtzuerhalten, Haushalte, die faktisch in Dollar berechnet waren, zusammenzuflicken und Subventionen für lebenswichtige Güter – Medikamente, Grundnahrungsmittel, Fleisch und mehr – zu finanzieren, Subventionen, die weniger als „Sozialhilfe” denn als Instrument zur Verhinderung sozialer Explosionen dienten. Diese Regelung ermöglichte es aufeinanderfolgenden Regierungen, theatralische „Reformen“ zu inszenieren und routinemäßige Finanzanpassungen als mutige, radikale Politik zu deklarieren – Ahmadinedschads sogenannter „Glücksfall“ ist ein Beispiel für solch ein Propagandatheater.⁽⁵⁾

Zweitens dem privaten Sektor, der das Chaos als offene Einladung zur Plünderung zu nutzen verstand: Raubbau an Land, Wald, Meer und Bergen – eine Orgie der Korruption und Enteignung in einem Ausmaß, das in der jüngsten Geschichte des Iran beispiellos war.

Dieser gesamte Prozess vollzog sich parallel zu einer tieferen Krise in den kapitalistischen Kernländern selbst. Als sich der globale Kapitalismus zunehmend einer Papierwirtschaft verschrieb – basierend auf „magischen“ Finanzprodukten und spekulativen Manipulationen –, wurde die grobe, periphere Version derselben Logik exportiert und Ländern wie dem Iran aufgezwungen. Unter Sanktionen und finanziellem Druck entstand ein chaotisches Mehrfach-Wechselkurssystem, das von der Zentralbank institutionalisiert und normalisiert wurde: Die Zentralbank handelte separate Wechselkurse und mehrere Zugangspunkte mit Sulaymaniyah, Herat, Sena, Nima und anderen aus.

Dem lag nicht einfach ein technischer Fehler in der Politik zugrunde. Es war eine Klassenstrategie. Im Laufe der Zeit schufen diese sich überschneidenden Dollar-Kanäle und offiziell sanktionierten Preisverzerrungen den perfekten Nährboden für Oligarchen, Mafiagruppen und Schattennetzwerke – eine Wirtschaftsarchitektur, die auf Diebstahl, Spekulation, die Bereicherung einiger weniger und die Verarmung der vielen ausgelegt war. Es handelt sich um eine Architektur, die ständig aktualisiert wird und mittlerweile auch Spekulationen mit Bitcoins umfasst, darunter die von Nigel Farage befürwortete „Tether Coin“, der offenbar keine Skrupel hat, das bestehende System im Iran zu stärken. ⁽⁶⁾

Einige dieser Mafias sind bekannter und werden in der Öffentlichkeit und in den Medien häufiger benannt (Währung, Fußball, Zucker, Reis und Öl), andere sind weniger bekannt (Papier, Gold, Drogen, Land, Medizin, Fleisch, Safran, Hochschulaufnahmeprüfungen, Mais, Autos und Antiquitäten).⁽⁷⁾

Während also sowohl der Staat als auch der Privatsektor sich kopfüber in eine Orgie der Plünderung stürzten, war es – wie immer – die ArbeiterInnenklasse, die die Zeche zu zahlen hatte. Der drückende Zinssatz von 30 Prozent und seine Folgeerscheinungen wirkten sich unmittelbar auf das Leben der ArbeiterInnen aus: Auf ihre Löhne, ihre Wohnverhältnisse und ihr nacktes Überleben. Das Ergebnis war keine Stabilität, sondern eine ununterbrochene Kette von Unruhen, Protesten und Aufständen, die sich über die letzten zwei Jahrzehnte erstreckte – jeder einzelne davon eine Anklage gegen eine Wirtschaftsordnung, die auf systematischer Enteignung beruhte.

Dennoch wurde die Brutalität des iranischen Regimes lange Zeit – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Iran – in erster Linie kultureller oder politischer Charakter angedichtet. Das Augenmerk lag auf Kleidervorschriften, Zensur und offener Unterdrückung, während die mörderischen wirtschaftlichen Grundlagen des Systems stillschweigend ignoriert oder bewusst ausgeblendet wurden. Jahrelang wurde wirtschaftliche Gewalt – die langsame Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Inflation, Verschuldung und Wucher – als zweitrangig, als technisches Problem oder unvermeidbar gehandelt.

Jetzt, da sich die interimperialistischen Rivalitäten verschärfen und einer entscheidenden Phase nähern und sich reaktionäre kapitalistische Kräfte – sowohl im Inland als auch international – gegeneinander positionieren, werden erneute Anstrengungen unternommen, um die Aufmerksamkeit von der wahren Ursache der Krise abzulenken. Verwirrung wird geschürt, Sündenböcke werden benannt und von der Verantwortung abgelenkt.

Einige Hardliner innerhalb des Regimes behaupten nun, dass die Islamische Republik in ihrem Bestreben, Sanktionen zu umgehen und die Wirtschaft am Laufen zu halten, „Schlangen im Ärmel gezüchtet“ habe – Netzwerke von Profiteuren und Spekulanten, die sich inzwischen zu Drachen entwickelt und die Kontrolle über das Schicksal des Landes übernommen hätten. Dies ist jedoch kein tragischer Fehler oder eine unvorhersehbares Ergebnis. Diese „Schlangen“ wurden nicht zufällig eingeschleust. Sie wurden vom Staat selbst bewusst gezüchtet, geschützt und gestärkt. Was wir heute erleben, ist nicht der Kontrollverlust der Islamischen Republik, sondern das logische Ergebnis eines Wirtschaftssystems, das von Anfang an darauf ausgelegt war, durch Inkompetenz, Spekulation, Korruption und Klassenunterdrückung zu herrschen.

Während Präsident Masoud Pezeshkian letzten Monat erklärte, dass die Devisenreserven des Landes aufgebraucht seien und dem Land `eine Milliarde Dollar fehlen´, antwortete ein Parlamentsabgeordneter, dass `von 2018 bis zu den ersten vier Monaten dieses Jahres die Summe der nicht ausgeführten Öl-Exporte des Iran rund 270 Milliarden Dollar betrug, von denen 95 Milliarden Dollar nicht in das Land zurückgeflossen´ seien.⁽⁸⁾

Die durchweg kriminelle Islamische Republik und die sogenannten Großmächte sind zweifellos gemeinsam für das Massaker an tausenden Aufständischen verantwortlich. Jeder hat seine Rolle gespielt – sei es durch direkte Unterdrückung, Wirtschaftskrieg, politische Manipulation oder strategisches Schweigen. Jede Unterstützung dieser Kräfte, unter welchem Vorwand und in welcher Form auch immer, läuft auf nichts weniger als einer Mittäterschaft an Massenmorden hinaus. Ihrer Politik zu folgen – sei es im Namen der „Stabilität“, der „Reform“ oder der „Befreiung“ – bedeutet, die ArbeiterInnen und lohnabhängigen Massen direkt in die Niederlage, Unterdrückung und das Schlachtfeld imperialistischer und kapitalistischer Interessen zu führen.

Angesichts dieser blutigen Realität ist die Parole „Brot, Arbeit, Freiheit – Rätemacht!“, die von den ArbeiterInnen von Haft Tepeh erhoben wurde und über die wir 2018 berichteten, keine utopische Fantasie oder ein fernes maximalistisches Ideal.⁽⁹⁾ Unter den konkreten Bedingungen, die sich heute abzeichnen – auf den Straßen des Iran und in einer Welt, die auf einen Krieg zusteuert – ist dies die einzige realistische und praktische Alternative. Es ist der einzige Weg, um den Kreislauf von Unterdrückung, Manipulation und imperialistischer Konfrontation zu durchbrechen und der Barbarei ein Ende zu setzen, die sich offen vor unseren Augen vollzieht.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die ArbeiterInnenklasse im Iran außergewöhnliche Widerstandsfähigkeit, Mut und Widerstandskraft bewiesen. Ihre Kämpfe – oft isoliert, unterdrückt und verraten – haben dennoch den Grundstein für etwas viel Größeres gelegt. Wenn die ArbeiterInnenklasse unabhängig von allen bürgerlichen Fraktionen handelt und eine internationalistische Perspektive vertritt, kann sie den ersten Impuls für eine Organisation geben, die allein in der Lage ist, dem Kapital entgegenzutreten, Kriege zu verhindern und den Weg zu echter Befreiung zu ebnen. Das ist kein fernes Ziel. Es ist auch nicht nur eine Botschaft an die ArbeiterInnenklasse im Iran. Für die ArbeiterInnenklasse überall ist Selbstorganisation eine dringende historische Notwendigkeit. Gegenwärtig besteht die Aufgabe der RevolutionärInnen überall darin, den Prozess der politischen Vereinigung zu einer Weltpartei zu beschleunigen und auszuweiten, um das einzige wirkliche Programm der ArbeiterInnenklasse zu verbreiten: den Sturz aller Staaten. Kein Krieg außer dem Klassenkrieg!

Erklärung des Syndikats der Beschäftigten der Busgesellschaft von Teheran und Umgebung

Unterstützung für den gerechten Kampf des Volkes, vorwärts in Richtung echter Freiheit und Gleichheit, keine Rückkehr in die Vergangenheit

Die Volksproteste und Streiks in verschiedenen Städten des Landes dauern nun schon elf Tage an. Trotz der Verschärfung der Sicherheitslage, der starken Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften und gewaltsamer Unterdrückung sind die Proteste weiterhin breit und vielfältig. Berichten zufolge kam es in diesem Zeitraum an mindestens 174 Orten in 60 Städten in 25 Provinzen zu Protesten, und Hunderte von Demonstranten wurden festgenommen. Tragischerweise haben in dieser Zeit mindestens 35 protestierende Bürger, darunter auch Kinder, ihr Leben verloren.⁽¹⁰⁾

Angefangen mit den Protesten im Dezember 2017 (28. Dezember 2017) bis November 2019 (15. November 2019) und September 2022 (16. September 2022) sind die unterdrückten Menschen im Iran wiederholt auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass sie die vorherrschenden wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse und Strukturen, die auf Ausbeutung und Ungleichheit basieren, nicht tolerieren werden. Diese Bewegungen sind nicht entstanden, um in die Vergangenheit zurückzukehren, sondern um eine Zukunft aufzubauen, die frei von der Herrschaft des Kapitals ist – eine Zukunft, die auf Freiheit, Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit und Menschenwürde basiert.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Kämpfen der Menschen gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Diskriminierung und Unterdrückung und lehnen ausdrücklich jede Rückkehr zu einer Vergangenheit ab, die von Ungleichheit, Korruption und Ungerechtigkeit geprägt ist. Wir glauben, dass echte Befreiung nur durch die bewusste, organisierte Führung und Beteiligung der ArbeiterInnenklasse und der unterdrückten Menschen möglich ist – nicht durch die Reproduktion veralteter und autoritärer Machtstrukturen. In diesem Kampf stehen ArbeiterInnen, LehrerInnen, RentnerInnen, KrankenpflegerInnen, StudentInnen, Frauen und insbesondere Jugendliche trotz weit verbreiteter Unterdrückung, Verhaftungen, Entlassungen und schwerwiegender Existenzängste weiterhin an vorderster Front. Das Syndikat der Beschäftigten der Busgesellschaft von Teheran und Umgebung betont die Notwendigkeit, unabhängige, bewusste und organisierte Proteste fortzusetzen.

Wir haben dies wiederholt gesagt und wir sagen es erneut: Der Weg zur Befreiung der Arbeiterinnen und Arbeiter führt weder über die Ernennung von Führern über den Köpfen des Volkes, noch über die Abhängigkeit von ausländischen Mächten, noch über Fraktionen innerhalb des herrschenden Establishments. Er führt über Einheit, Solidarität und die Schaffung unabhängiger Organisationen in Betrieben und in Gemeinden sowie auf nationaler Ebene. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir erneut Opfer von Machtkämpfen und den Interessen der herrschenden Klassen werden.

Das Syndikat verurteilt außerdem aufs Schärfste jede Propaganda, Rechtfertigung oder Unterstützung für militärische Interventionen durch ausländische Regierungen, einschließlich der Vereinigten Staaten und Israels. Solche Interventionen führen nicht nur zur Zerstörung der Zivilgesellschaft und zur Tötung von Menschen, sondern liefern auch einen weiteren Vorwand für die Fortsetzung von Gewalt und Unterdrückung durch die herrschenden Behörden. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die westlichen imperialistischen Regierungen keinerlei Wert auf die Freiheit, die Lebensgrundlagen oder die Rechte der iranischen Bevölkerung legen.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten und betonen die Notwendigkeit, diejenigen zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen, die die Tötung von Menschen angeordnet und durchgeführt haben.

Es lebe die Freiheit, Gleichheit und Klassensolidarität!

Die Lösung für die arbeitenden Massen liegt in Einheit und Organisation!

Anmerkungen:

(1) Über den Hijab als Arbeitsdisziplin und die Parole „Frau, Leben, Freiheit“: leftcom.org

(2) leftcom.org

(3) Iran: Imperialistische Rivalitäten und die Protestbewegung "Frau, Leben, Freiheit": leftcom.org

(4) Diese Links bieten einige wichtige Informationen: instagram.com, wsj.com, jpost.com; und diese beiden Interviews dienen nur zu Informationszwecken und sind mit Vorsicht zu genießen: x.com, x.com

(5) leftcom.org

(6) theguardian.com

(7) radiofarda.com

(8) bbc.com

(9) leftcom.org sowie leftcom.org

(10) lemonde.fr