Der Tesla-Streik dauert nunmehr zwei Jahre an. Die Auseinandersetzungen um die Deutungshoheit sind in eine neue Phase getreten. Der Konflikt gilt allgemeinhin als Schicksalsfrage und ist der längste in Schweden in der jüngeren Geschichte. Es wird das Bild eines mächtigen Unternehmens gezeichnet, das einem der reichsten Männer der Welt, Elon Musk, gehört, welches einer schwedischen Gewerkschaft gegenübersteht die für das kämpft was sie als das Grundlegendste ansieht: einen Tarifvertrag.

Der Streik an sich

Dieser langwierige Streik betrifft die Servicewerkstätten von Tesla und wird von der Gewerkschaft IF Metall angeführt. Es ist mitunter nicht leicht die Propaganda, sowohl der Gewerkschaft als auch des Unternehmens hinsichtlich der Kampfbereitschaft und Solidarität unter den betroffenen ArbeiterInnen und die Situation im Allgemeinen, zu durchschauen. Kürzlich haben sich einige gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen von Tesla in den Medien über die Bedeutung des „Durchhaltens” und des „Erreichens eines Tarifvertrags” geäußert, aber zum größten Teil sind es nur Gewerkschaftsführer und bezahlte Funktionäre die in Bezug auf den Streik zu sehen und zu hören sind. Ersten Angaben zufolge streikte ein Drittel der ArbeiterInnen, doch mittlerweile sollen es mehr sein – die Gewerkschaft behauptet, dass fast 70 von 130 ArbeiterInnen Gewerkschaftsmitglieder sind und dass „die meisten streiken”. Was dies tatsächlich bedeutet ist sehr unklar. Unabhängig davon deuten die meisten Anzeichen auf ein eher halbherziges Engagement hin. Viele scheinen auch den Arbeitsplatz gewechselt zu haben und der ganzen Sache überdrüssig geworden zu sein. Es ist klar, dass die Gewerkschaft als Organisation die eigentliche treibende Kraft hinter dem Konflikt ist. Gleichzeitig ist eine gewisse Verzweiflung spürbar – die Gewerkschaft hat die Zahlung von 130 % des Streikgeldes ab dem ersten Tag in Aussicht gestellt, wenn man der Gewerkschaft beitritt. Gleichzeitig droht sie denen, die nicht streiken wollen, mit dem Ausschluss. Elf Gewerkschaften haben Solidaritätsaktionen durchgeführt, aber es gibt keine Anzeichen für spontane Solidaritätsaktionen der breiteren ArbeiterInnenklasse.

Die Gewerkschaften und das „schwedische Modell”

Für uns als RevolutionärInnen ist die allgemeine Haltung gegenüber Gewerkschaften glasklar. Sie sind Teil des kapitalistischen Staates als vermittelnde Instanz, wenn es um die Aushandlung des Preises der Ware Arbeitskraft geht – immer innerhalb der Grenzen des Systems.

Obwohl Gewerkschaften ursprünglich ein direkterer Ausdruck der Aktivität der ArbeiterInnenklasse waren, waren sie nie revolutionär und der Prozess der Integration war bereits zu Marx' Zeiten sichtbar. So wurde beispielsweise der englische Gewerkschafter Randal Cremer (der einst in der Ersten Internationale aktiv war) Abgeordneter der bürgerlichen Liberalen Partei. Einer der deutlichsten und vielleicht endgültigen Hinweise dafür zeigte sich im Kontext des Ersten Weltkrieges, als die Gewerkschaften im Interesse der Nation den Kriegskrediten zustimmten und sozialen Frieden versprachen – und damit offen die Interessen der Klasse aufgaben und sich vollständig in den bürgerlichen Staat integrierten. In unserer Ära des imperialistischen Kapitalismus besteht die Rolle der Gewerkschaften ausschließlich darin, den Preis der Ware Arbeitskraft innerhalb immer engerer Spielräume zu verhandeln, die den Bedürfnissen des nationalen Kapitals gerecht werden.

In Schweden ist die Integration der Gewerkschaften in den bürgerlichen Staat deutlicher zu erkennen als anderswo. Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es beispielsweise keine gesetzlichen Mindestlöhne; stattdessen werden die Löhne ausschließlich durch Tarifverträge geregelt. Dieses Modell basiert auf dem sogenannten „Saltsjöbaden-Abkommen“, das während der 44-jährigen ununterbrochenen Regierungszeit der schwedischen Sozialdemokratischen Partei (SAP) entwickelt wurde.⁽¹⁾ In Schweden verwalten die Gewerkschaften auch die Arbeitslosenversicherung. Dies ist als „schwedisches Modell” bekannt geworden, bei dem die Gewerkschaften deutlicher zu einem integralen Bestandteil des Staates geworden sind. Eines der Ziele dieses Systems ist es, die Kontrolle der Gewerkschaften über die ArbeiterInnenklasse weiter zu festigen, indem nur den Gewerkschaftsmitgliedern Unterstützung bei der tatsächlichen Einhaltung der Tarifverträge garantiert wird.

Der aktuelle Kampf

Ob nun Tesla oder die Gewerkschaft IF Metall aus dem Konflikt als Sieger hervorgeht – es lässt sich nur erahnen was die Folgen die ArbeiterInnenklasse insgesamt wären. Für Teile des Kapitals wären weniger Tarifverträge und Gewerkschaftseinfluss ein Traum-Szenario, aber historisch gesehen war sich die Bourgeoisie in dieser Frage alles andere als einig. Insgesamt haben Gewerkschaften und Tarifverträge jedoch für sozialen Frieden, Ruhe und Stabilität bei der Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse gesorgt.

Letztendlich wird dies durch das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen bestimmt; es sind die Kampfbereitschaft und Solidarität der ArbeiterInnenklasse die unsere Bedingungen beeinflussen, nicht die Gewerkschaften und ihre Vereinbarungen. Es ist klar, dass die Bourgeoisie sich uneinig ist über die beste Strategie für den Angriff auf die ArbeiterInnenklasse. Eine Tendenz wird von Musk vertreten. Sie wollen einen Frontalangriff auf alle Regelungen oder Vereinbarungen und befürworten einen direkteren Angriff auf die ArbeiterInnenklasse. Ein anderer Teil der Bourgeoisie (der auch heute noch den größten Teil der schwedischen Gesellschaft ausmacht) bleibt dem „schwedischen Modell” treu und organisiert Angriffe und Sparmaßnahmen durch Vereinbarungen und Regelungen mit den Gewerkschaften. Dieser Teil der Bourgeoisie sieht die Vorteile darin, die Gewerkschaften als Kraft zu nutzen, um Unzufriedenheit und Unruhen zu kanalisieren und zu neutralisieren. Sicher ist, dass beide für Austeritätsmaßnahmen und Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse stehen. Die Krise lässt ihnen keine andere Wahl.

Versuche, unabhängige Gewerkschaften zu gründen, endeten stets damit, dass diese klein und marginalisiert blieben oder gezwungen waren sich anzupassen und eigene Tarifverträge zu unterzeichnen was zu Kompromissen und einer verminderten Militanz führte und dazu, dass selbst diese zunehmend in den Staat integriert wurden (Beispiele in Schweden dafür sind die syndikalistische SAC oder die Hafenarbeitergewerkschaft). Jetzt, da die Gewerkschaften ihre Macht innerhalb des Systems bedroht sehen, sind sie gezwungen, sich zu wehren. Aber es ist ein künstlicher Kampf um ihr eigenes Überleben, nicht um die Interessen der ArbeiterInnenklasse.

Darüber hinaus ist die gesamte Idee hinter den Reformen überholt. Es gibt ebenso wenig Raum für nachhaltige gewerkschaftliche Erfolge wie für politische Reformen (unabhängig davon, wovon neo-keynesianische Linke träumen mögen). Der Nachkriegsboom war eine historische Ausnahme, die innerhalb der Grenzen des Systems Raum für gewisse Verbesserungen schuf und nicht wiederkehren wird. Im Gegenteil, das Kapital leidet stark unter dem Druck sinkender Profitraten und sieht keine andere Lösung als den Drang zum Krieg – was auf noch mehr Sparmaßnahmen zur Finanzierung dieses Krieges hinausläuft.

Was die Gewerkschaftsbürokraten befürchten ist, dass sich mehr Unternehmen weigern werden, Tarifverträge zu unterzeichnen, wodurch die Bedeutung der Gewerkschaften geschwächt und die Rolle und Daseinsberechtigung der Gewerkschaftsbürokraten bedroht wird, was letztendlich dazu führen könnte, dass sie faktisch arbeitslos werden.

Die eigenen Kampfmethoden der ArbeiterInnenklasse

Wenn wir das Gesamtbild betrachten, sowohl historisch als auch außerhalb der Grenzen Schwedens, wird deutlich, dass ArbeiterInnen keine Gewerkschaften brauchen um zu kämpfen, sondern eher das Gegenteil. In Schweden wurde mit dem Bergarbeiterstreik von 1969–1970 eine Tradition von wilden Streiks begründet oder wieder neu belebt. Dies führte zu einer Art neuer Kampftradition. Es zeigte sich deutlich, dass man, wenn man kämpfen will, außerhalb der Gewerkschaft kämpfen und unabhängig streiken muss da die Gewerkschaft lange Zeit unter der Herrschaft der SAP stark an den Staat gebunden war. Obwohl wilde Streiks nach den 1970er und 1980er Jahren zurückgingen (ein relativ aktuelles Beispiel ist jedoch der wilde Streik bei den Nahverkehrszügen in Stockholm im Jahr 2023, der breite Unterstützung fand und 2 Millionen schwedische Kronen an Spenden einbrachte)⁽²⁾, sind sie wichtige Lehren, da sie einen klaren Bruch und eine Herausforderung für die SAP und ihre Gewerkschaften darstellten, die einen Alleinvertretungsanspruch in und eine Hegemonie über die ArbeiterInnenklasse beanspruchen.

Unsere Antwort auf die heutige angespannte Lage kann niemals darin bestehen, Illusionen über eine Stärkung des Engagements der Gewerkschaften zu verbreiten oder zu versuchen, sie in „Kampforganisationen” umzuwandeln. Vielmehr müssen wir uns für die oben genannten Methoden des autonomen Klassenkampfs einsetzen und versuchen, sie wiederzubeleben. Wir müssen die reaktionäre Rolle der Gewerkschaften aufzeigen und deutlich machen, dass Tarifverträge unsere Lebensbedingungen nicht garantieren können.

In einer Situation wie in Schweden, wo die Gewerkschaftsmitgliedschaft rückläufig ist – auf 58 % unter den ArbeiterInnen und 74 % unter den Angestellten –, ist die Überwindung der Spaltung zwischen organisierten und nicht organisierten ArbeiterInnen eine Voraussetzung für die Schaffung von Einheit im Kampf und die Entwicklung eines besseren Kräfteverhältnisses.

Der Kampf muss einen stärker politischen Charakter annehmen

Es ist schwer vorherzusagen, welche Folgen es haben wird, wenn weitere Tarifverträge scheitern. Schon heute kommt es im Rahmen der Verträge überall zu erheblichen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, von der Bauindustrie über öffentliche Dienstleistungen bis hin zu Zeitarbeitsfirmen und nicht zuletzt in der neuen und sehr prekären „Gig Economy”. Eine ganze Generation von ArbeiterInnen muss mit befristeten Verträgen ihr Dasein fristen. (Sie sind meistens nur auf 11 Monate ausgerichtet, da die Bosse die ArbeiterInnen bei mehr als 12 Monaten fest anstellen müssen.) Klar ist, dass mit oder ohne Verträge die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse aufgrund der Krise und der Kriegsvorbereitungen zunehmen werden. Der Krise und der Kriegstreiberei kann nur mit einer unabhängig kämpfenden ArbeiterInnenklasse und langfristig mit der Überwindung dieses verrotteten Systems begegnet werden. Wir sind heute noch nicht so weit aber die Situation wird von Tag zu Tag dringlicher.

Aus unserer Sicht sind zwei Komponenten absolut entscheidend. Die verstreuten revolutionären Minderheiten, die es heute gibt, müssen sich bemühen, sich zusammenzuschließen, um den Grundstein für eine revolutionäre Organisation zu legen die Lehren aus historischen Erfahrungen zu verbreiten und als politischer Bezugspunkt des Klassenkampfes auftreten. Dies hängt jedoch von der zweiten Komponente ab: dass die ArbeiterInnenklasse den Kampf auf einer höheren Ebene wieder aufnimmt. Der Klassenkampf wird natürlich zunächst von akuten und „wirtschaftlichen” Fragen ausgehen, um sich dann zu intensivieren und auszuweiten. Dabei kann es um Löhne, Entlassungen oder ähnliche Fragen gehen – aber solange sie unter der Kontrolle der Gewerkschaften bleiben, werden sie zurückgehalten. Der Kampf der Gewerkschaften für Tarifverträge wird nicht zu einem höheren Kampfniveau seitens der Klasse führen, im Gegenteil. Der erste Schritt nach vorne für die Tesla-ArbeiterInnen und die ArbeiterInnen überall ist, dass der Kampf unabhängig und außerhalb der Gewerkschaft geführt werden muss. Gewerkschaftlich organisierte und nicht gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen müssen gemeinsam kämpfen. Der nächste Schritt, der von Tag zu Tag wichtiger wird, besteht darin unsere Aktionen von einem rein wirtschaftlichen Kampf zu einem Kampf mit eher politischem Charakter zu machen. Es muss die Erkenntnis wachsen, dass „Money Militancy“ allein nicht ausreicht und dass das kapitalistische System als solches unsere Bedürfnisse nicht nur nicht befriedigen kann, sondern im Gegenteil alles menschliche Leben auf dem Planeten bedroht.

Statt des konservativen Mottos `ein gerechter Lohn für ein gerechtes Tagewerk´ sollte sie (die ArbeiterInnenklasse) auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: `Nieder mit dem Lohnsystem´ (Karl Marx. Lohn, Preis Profit)

Für den unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse für ihre Interessen!

Gewerkschaftlich organisierte und nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeiter, kämpft gemeinsam!

Anmerkungen:

(1) Schweden war in den 1930er Jahren (unmittelbar nach dem Börsencrash von 1929) von intensiven Klassenkämpfen erschüttert, die 1931 in Ådalen dazu führten, dass die liberale Regierung die Armee gegen die ArbeiterInnen einsetzte. Fünf Arbeiter wurde getötet und fünf weitere verletzt. Dies war das erste Mal in der jüngeren schwedischen Geschichte, dass die Armee auf ArbeiterInnen schoss. Diese Periode endete 1938 mit dem „Saltsjöbaden-Abkommen”. Dieses wegweisende Abkommen zwischen dem schwedischen Arbeitgeberverband und dem schwedischen Gewerkschaftsbund begründete das sog. „schwedische Modell”. Durch dieses Abkommen wurden die Regeln und Grundsätze für Streiks und Konflikte ohne Beteiligung der Regierung geregelt. Dies führte zum sogenannten „Saltsjöbaden-Geist” des sozialen Friedens. Das Abkommen ist bis heute (mit einigen Änderungen) in Kraft. Das hat dazu geführt, dass Streiks eher die Ausnahme sind. Bis zum Streik bei Tesla hatte IF Metall 10 Jahren nicht mehr gestreikt. Hinzu kam, dass die SAP nach Ådalen von 1932 bis 1976, dann von 1982 bis 1991, von 1994 bis 2006 und schließlich von 2014 bis 2022 ununterbrochen an der Regierung war. Dies führte zu einer Annäherung zwischen dem SAP-Staat und den SAP-Gewerkschaften. Selbst die „radikale” syndikalistische Gewerkschaft SAC wurde in dieses System integriert. Sie verwaltete beispielsweise die Arbeitslosenversicherung. Diese Versicherung wird größtenteils vom Staat finanziert, aber von der Gewerkschaft verwaltet. Die SAC brach schließlich deswegen mit der syndikalistischen Internationalen Arbeiterassoziation (IAA) (obwohl auch ihre Beziehung zu einer ausgeschlossenen Fraktion der CNT eine Rolle spielte).

(2) Siehe dazu: leftcom.org