Die Internationalisten

„Wir werden sie jagen!“, krakeelte Alexander Gauland unmittelbar nach dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag. Spätestens nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz und Köthen sollte klar sein, dass dies keine leere Drohung war. Der Aufstieg der AfD beflügelt die gesamte extreme Rechte und übersetzt sich zunehmend in rassistisch motivierte Gewalttaten auf der Straße.

Mittels eines automatisierten Telefonanrufs und dem Versprechen einer Lohnerhöhung von 5 Prozent wurden die Streikaktivitäten der Lehrerinnen und Lehrer und anderer Beschäftigter der öffentlichen Schulen von den Gewerkschaften beendet. Den Gewerkschaften gelang es im ersten Versuch nicht die Lehrerinnen und Lehrer zu Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen, was ein weiteres in Hinterzimmergesprächen...

1) Die Geschichte aller bisherigen Klassengesellschaften wurde durch Klassenkämpfe bestimmt. Doch während alle früheren aufsteigenden Klassen ihre politische und ökonomische Herrschaft auf der Basis bestimmter Eigentumsformen erkämpften und verteidigten, verfügt die ArbeiterInnenklasse, das Proletariat, über kein Eigentum.

Der Konflikt zwischen den nationalistischen Fraktionen, die auf der einen Seite für die Verteidigung des bestehenden Spanischen Staates, auf der anderen für einen unabhängigen katalanischen Staat eintreten, verschärft sich zunehmend. Welche Wendungen und welchen Ausgang dieser Konflikt auch nehmen mag – für klassenbewusste Arbeiterinnen und Arbeiter sollte klar sein, dass es weder darum gehen...

Das Ergebnis der Bundestagswahl wurde von nahezu allen Kommentatoren übereinstimmend als „politisches Erdbeben“ gewertet. Bundeskanzlerin Merkel hat deutlich Federn gelassen, das Projekt „GroKo“ ist abgestraft. Dies unterstreicht die schwindende Glaubwürdigkeit des politischen Establishments und die Vielzahl krisenhafter Prozesse, die von der bisherigen Bundesregierung mehr schlecht als recht...