Wir erhielten den folgenden Solidaritätsaufruf von AktivistInnen der MieterInnenbewegung aus Moskau. Die GenossInnen bitten darum ihn weiterzuverbreiten und bekannt zu machen. (GIS)

Am 19. Januar wurden im Zentrum Moskaus 39 AktivistInnen verhaftet. Unter ihnen befanden sich Libertäre, LinkskommunistInnen sowie AnarchistInnen. Sie hatten sich an einer Kampagne beteiligt, die MieterInnen vor Spekulanten schützen sollte. Am nächsten Morgen wurden sie freigelassen. Allerdings wurden zwei AktivistInnen wieder verhaftet und in die Polizeistation Khamoniki verfrachtet. Sie wurden 48 Stunden festgehalten. Gegen sie wurde ein Ermittlungsverfahren nach Artikel 213 (Rowdytum) eingeleitet, welches eine Gefängnisstrafe von 5 Jahren nach sich ziehen kann. Ihre Nachnamen lauten Pogosov und Polozenko

Zum Hintergrund

Das Wohnheim im Zentrum Moskaus, in dem 10 Familien wohnen, ist im Visier privater Spekulanten. Alle bisherigen juristischen Versuche die MieterInnen zu räumen waren gescheitert, weil diese ordnungsgemäß gemeldet waren. Daher wurde der Status des Gebäudes geändert und es wurde von einem Wohn- zu einem Industriegebiet erklärt. Dies gibt den Spekulanten die Möglichkeit die Mieter mit anderen Mitteln einzuschüchtern. Die Spekulanten geben vor, dass den Mieterinnen andere Wohnungen außerhalb von Moskau in Aussicht gestellt worden waren. Allerdings gehören diese Wohnungen der Firma „Moskauer Seide“, der gleichen Firma, die die Räumung vorantreibt. Am 14. Januar wurden Öfen und Tische aus den Küchen entfernt. Es wurde eine Audio- und Videoüberwachung eingerichtet und eine uniformierte Wachschutztruppe vor dem Eingang postiert. Am 15. Januar stürmte die Wachschutztruppe das Gebäude. Es wurde eine Tür entfernt und die Mauer zu einem Raum eingerissen, in dem eine Frau mit einem sechsjährigen Kind wohnt. RechtsanwältInnen und UnterstützerInnen wurde der Eintritt zum Wohnheim verwehrt. Lediglich ein Aktivist wurde reingelassen. Verhandlungen mit dem Wachsschutz verliefen ergebnislos und die MieterInnen blieben in ihren eigenen Wohnungen gefangen. Am 18. Januar wurde die Wasserversorgung abgestellt. Am 19. Januar wurden 39 AktivistInnen in der Bolshoy Savvnikiy Straße festgenommen. Vorher hatten sie sich vor dem Wohnheim versammelt und versucht, zu den MieterInnen durchzubrechen, die noch immer in ihren Wohnungen gefangen waren. Die Spekulanten von „Moskauer Seide“ versuchten weiter ihre früheren Beschäftigten samt Familien mit Hilfe des angeheuerten Wachschutzes zu räumen. Am 19. Januar organisierten die AktivistInnen sozialer und politischer Bewegungen, unter ihnen libertäre KommunistInnen, LinkskommunistInnen und AnarchistInnen, eine 24stündige Kundgebung vor dem Wohnheim. Der Wachschutz errichtete ein Eisengitter vor dem Eingang. Die AktivistInnen wurden mit Gas und Eisenstangen angegriffen, konnten sich aber dennoch Zutritt zu dem Gebäude verschaffen. Die Polizei hielt sich anfangs zurück und beschränkte sich darauf JournalistInnen von der Treppe zu vertreiben während die AktivistInnen versuchten Kontakt mit dem MieterInnen herzustellen. Dann verhandelte sie mit den Spekulanten von „Moskauer Seide“ und stellte den Strom im Wohnheim ab. Um 20:15 Uhr erhielt die Polizei den Befehl das Gelände zu räumen. Mit Ausnahme der MieterInnen und JournalistInnen wurde jeder festgenommen und zur Polizeistation Khamovniki verfrachtet. Es wurden keine Anklagen erhoben, allerdings wurden einige AktivistInnen zu besonderen „Vernehmungen“ geführt. Am nächsten Morgen wurden alle wieder freigelassen. Im Laufe des Tages wurden jedoch zwei Aktivisten (Pogosov und Polozenko) wieder festgenommen und zur Polizeiwache gebracht. Gegen sie wurde Anklage nach Artikel 213 erhoben, was zu einer fünfjährigen Haftstrafe führen kann.

Schluss mit der bürgerlichen und Polizeirepression! Freiheit für alle Gefangenen!