Seit die Regierung Cameron 2016 das Referendum einberief, argumentieren wir, dass weder ein Brexit noch ein Remain einen Weg nach vorne, gegen die anhaltenden Angriffe auf die Arbeiterklasse bieten kann.⁽¹⁾ Es war kein Trost, dass das Referendum den Beginn eines ungelösten Chaos im politischen Überbau der Bosse offenbarte. Diese politische Krise der britischen herrschenden Klasse durchläuft nun ihr viertes und turbulentestes Jahr. Da nun die letzte Handlungsfrist näher rückt, hat das politische Manöver um den Brexit wieder einmal einen Höhenflug erreicht und sich zu dem entwickelt, was einige in den Medien als "Verfassungskrise" bezeichnet haben. Boris Johnsons Plan eines Turbo-Brexits beschleunigte das Chaos der etablierten Ordnung. Die Eigenarten des parlamentarischen Systems ließen seine Fraktion sehr stark "im Amt, aber nicht an der Macht". Seine Amtszeit als Premierminister war durch den Verlust von Stimmen nach der Wahl, und dem Fehlen einer Mehrheit für eine Parlamentswahl gekennzeichnet. Als 21 Tory-Abgeordnete sich dem Fraktionszwang widersetzten, um für den sogenannten "Benn Act" zu stimmen, eine Gesetzgebung, die das Risiko eines No-Deal Brexits mindern sollte, wurde zusätzlich Salz in die Wunde gerieben. Als Reaktion darauf schmiss Johnson die Übeltäter aus der Fraktion und versuchte, den Parlamentsbetrieb für fünf Wochen zu vertagen, um alle weiteren Versuche zu verhindern, die Brexit-Strategie der Regierung zu stören. Diese Vertagung wurde vom Supreme Court in einer dramatischen Aufhebung eines früheren Urteils des High Courts für rechtswidrig befunden. All diese Entwicklungen wurden von den Brexiteer-Populisten aufgegriffen, um eine Narrativ zu konstruieren, welcher sich auf eine angebliche "Kapitulation" konzentriert. Demnach sei eine Gruppe selbstsüchtiger Eliten und nicht gewählter Beamter, der britischen Wählerschaft in den Rücken gefallen. Inmitten all dessen ist es für Revolutionäre wichtig, das Brexit-Schauspiel als das zu erkennen, was es ist - nämlich eine gewaltige Ablenkung. Das ganze Fiasko ist ein handfester Streit zwischen zwei Flügeln der britischen herrschenden Klasse. Auf der einen Seite steht die europafreundliche Fraktion der herrschenden Klasse, bestehend aus denen, die verstehen, dass die anhaltende Relevanz Großbritanniens auf der Weltbühne von seiner Fähigkeit abhängt, als sicherer Hafen für internationales Kapital und transnationale Unternehmen zu fungieren. Diese "Remainer" sehen die britische EU-Mitgliedschaft als wirksames Mittel zu diesem Zweck. Auf der anderen Seite steht eine europhobe Fraktion der herrschenden Klasse - die "Leavers" -, die es schafft, die Sehnsucht nach den glorreichen Tagen vor der Suez-Krise (1956) mit der Vorstellung einer harmonischen angloamerikanischen Beziehung und einer malerischen Begeisterung für "Unabhängigkeit" zu verbinden. Es versteht sich von selbst, dass keine dieser Optionen etwas mit der Arbeiterklasse zu tun hat. Natürlich hat dies nicht verhindert, dass jede Seite ihren gerechten Anteil an nützlichen Idioten von der politischen Linken anzieht. Das „Remain-Lager“ hat sich als Kraft des liberalen Internationalismus bezeichnet und es damit geschafft, sich die Unterstützung jener Elemente der Linken zu sichern, auf die man sich immer verlassen kann, um die "fortschrittlichste" Fraktion der herrschenden Klasse zu stützen. Währenddessen wird das „Leave-Lager“ von einer Konstellation linker Gruppierungen unterstützt, von denen jede ihre eigene Version eines "Worker's Brexit" vertritt. Dies, so sollen wir glauben, wird die Voraussetzungen für einen erneuerten "Spirit of '45" schaffen, in dem eine aufstrebende "sozialistische" Labour-Regierung Arbeitsplätze zurückbringen, die Bergbaugruben wieder öffnen und die Schwerindustrie verstaatlichen würde, sobald sie vom Joch der EU befreit sei. Dieser dünn verschleierte Sozialchauvinismus wird in der Regel mit Bezug auf Bestimmungen des Maastrichter Vertrages gerechtfertigt, die sozialistische Maßnahmen für "illegal“ erklären würden - als ob eine soziale Revolution jemals von den Behörden rechtlich sanktioniert werden könnte. Welche Beziehung auch immer letztendlich zwischen dem britischen Staat und der EU hergestellt wird, wird für die Arbeiterklasse von geringer Bedeutung sein. Die wirkliche Spaltung, mit der wir konfrontiert sind, ist nicht „Leave versus Remain“ oder „No-Deal versus Soft Brexit“, sondern zwischen denen, die ein Interesse daran haben, eine grundlegend andere Gesellschaft zu schaffen, und denen, die dies nicht wollen. Keine der Alternativen der Bosse wird eine Bedrohung für die Herrschaft des Privateigentums darstellen. Es liegt in der Verantwortung der Revolutionäre, die diese Tatsache erkennen, sich nicht in die internen Streitigkeiten der herrschenden Klasse hineinziehen zu lassen. (CWO)

1) Siehe: leftcom.org