(Von unserer britischen Schwesterorganisation CWO)

Der Sozialismus oder Kommunismus oder wie immer man eine Gesellschaft der Zukunft auch nennen will, wird uns nicht vor dem zeitweisen Auftreten von Epidemien bewahren. Allerdings würde eine solche Gesellschaft diesen auf andere Weise begegnen. Zunächst einmal würde sie nicht versuchen, die ersten Menschen zum Schweigen zu bringen (im doppelten Sinne des Wortes), die wie der verstorbene Dr. Li Wenliang, ein Problem erkennen. ⁽¹⁾ Die politische Führung Chinas konnte nur sehen, dass Dr. Li „China" in Verruf brachte. Dies war für sie sowohl eine politische als auch eine wirtschaftliche Bedrohung, da internationale Reputation in einer Welt des globalisierten Handels das Ein und Alles ist. Umso mehr inmitten einer Krise des Kapitalismus, dessen Stagnation auf dem ganzen Planeten Handelskriege befeuert und neue hervorruft. Dr. Li war ein Problem für den chinesischen Staat, und sein Tod durch das Virus wird eine ständige Anklage gegen das Regime bleiben.

Eine globale Bedrohung erfordert ein Weltsystem

Aber in einer sozialistischen Gesellschaft würde es keine "Nationen" geben und es gäbe keine Grenzen mehr. Stattdessen würde es, wie auch in allen anderen Bereichen, ein weltweites Gesundheitssystem geben, welches die Gesundheit der Bevölkerung auf lokaler, regionaler und globaler Ebene schützen würde. Heute sind das, was dem noch am nächsten kommt, die kaum „Vereinten Nationen“. Das Gesundheitsorgan dieser untauglichen Organisation ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Ihr Generaldirektor, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat von Beginn dieser Pandemie an darauf bestanden, dass "Tests, Tests, Tests" der Schlüssel zur Eindämmung des Virus seien ⁽²⁾. Aber wer hört schon zu? Abgesehen von Staaten, die bereits Erfahrungen mit SARS und MERS sowie anderen Grippeepidemien (wie Singapur, Taiwan, Südkorea und Hongkong) gemacht haben, wurden seine Worte weitgehend ignoriert. In den aufgeführten Staaten wurden die Testmaßnahmen rechtzeitig von ernsthaften Isolationsmaßnahmen begleitet. Nicht so anderswo, vor allem bei den wirtschaftlichen Spitzenreitern auf diesem Planeten. Während die WHO erklärt, dass "dieses Virus eine noch nie dagewesene Bedrohung“ darstelle und man sich gegen diesen „gemeinsamen Feind der Menschheit zusammenschließen“ müsse, ist ein regelrechter Wortgefecht darüber entbrannt, wer für das Virus die Verantwortung trage. Die US-Regierung bezeichnet das Virus regelmäßig als "die chinesische Krankheit", während China mit der Verbreitung der Geschichte, dass das Virus in einem US-Labor in der Ukraine entwickelt wurde, bevor es auf die ahnungslosen Bürger von Wuhan losgelassen wurde, Vergeltung übt. Beide behindern die Arbeit der Journalisten der jeweils anderen Seite, was den derzeitigen Handelskrieg auf eine höhere Stufe hebt. Mit dem Fortschreiten der Pandemie könnte uns dieser imperialistische Konkurrenzkampf zu den derzeitigen Massakern in Syrien, Libyen, Jemen und der Sahelzone noch mehr Kriege und weiteres Elend bescheren.

Die Antwort der britischen Regierung: Von der Eugenik zum "Sozialismus“

Der Generaldirektor der WHO ist nicht der einzige, der angesichts von Covid-19 dazu aufruft, die "Menschen" zu vereinen. In ein paar bemerkenswerten Wochen mit widersprüchlichen Regierungserklärungen und Kehrtwendungen haben Boris Johnson und seine Entourage die Politik auf den Kopf gestellt. Am 13. März erklärte er, flankiert von seinen wissenschaftlichen Beratern Whitty und Vallance, dass die britische Öffentlichkeit "sich darauf vorbereiten muss, geliebte Menschen vor ihrer Zeit zu verlieren". Vallance sagte gegenüber dem Sender Sky News, dass sich etwa 60% der britischen Bevölkerung, also etwa 40 Millionen Menschen, mit dem Virus infizieren müssten. Diese „Herdenimmunität", so wurde erklärt, werde im Laufe der Zeit die Immunität der Bevölkerung stärken. Dass einige „vor ihrer Zeit sterben würden“, sei ein Preis, der es wert sei, bezahlt zu werden. Die britischen Bürger sahen sich also dem größten gesundheitlichen Notstand seit einem Jahrhundert gegenüber, versehen mit der regierungsamtlichen Richtlinie: „Waschen Sie sich einfach die Hände und singen dabei zweimal Happy Birthday!“ Ansonsten bestehe keine Notwendigkeit für „soziale Distanzierung" oder andere Schutzmaßnahmen. Das war nicht nur eine Vogel-Strauß-Politik, sondern kalkulierte Unmenschlichkeit. Der Chefberater des Premierministers war dabei, Dominic Cummings, ein bekennender Eugeniker und nicht der einzige Tory, der die positive Wirkung der Beseitigung des „unproduktiven" älteren Teils der Bevölkerung mehr als einmal zum Ausdruck gebracht hat. Der eigentliche Zweck hinter diesem Laissez-faire-Ansatz im Gesundheitsbereich bestand darin, zu vermeiden, einer bereits stagnierenden Wirtschaft, die noch immer unter dem Zusammenbruch von 2008 und den Unsicherheiten des Brexits leidet, weiteren wirtschaftliche Schaden zuzufügen. Dass der Profit über dem Wohl der Menschen steht, war schon immer Bestandteil des ganzen Spiels. Die Regierung überließ es daher den einzelnen Schulleitern, zu entscheiden, ob sie ihre Schule schließen wollten oder nicht, und Johnson bestritt jede Notwendigkeit, Massenunterhaltungs- und Freizeiteinrichtungen zu schließen, selbst als die Premier League (deren Management nicht gerade für ihre Weisheit bekannt ist) ein Ende der Fußballspiele ankündigte. Doch dieses Spiel begann sich schnell zu drehen als Gesundheitsminister Matt Hancock „jeden, der kann“ aufforderte, die Produktion von Beatmungsgeräten in Angriff zu nehmen. „Keine Zahl sei zu hoch“ ließ er verlauten. Zudem kündigte er an, dass die Regierung beabsichtige eine Notstandsgesetzgebung einzuführen, die Menschen über 70 Jahre zur Selbstisolierung „verpflichten“ solle. (Zu diesem Zeitpunkt waren in Großbritannien bereits 1.372 Menschen mit Covid-19 infiziert, 35 Menschen daran gestorben. Da aber kaum jemand getestet wird, können alle Zahlen nur eine grobe Schätzung sein.) ⁽⁴⁾ Doch siehe da, kaum eine Woche später kündigte Johnson die obligatorische und unbefristete Schließung von Schulen an. Allerdings mit vielen Vorbehalten. Für die Kinder von „key workers" (also in systemrelevanten Bereichen Beschäftigten) und anderen sollten sie offenbleiben. Letztendlich wussten die Lehrer selbst nicht, was die Schließung wirklich bedeutete). Die Schulleiter warten immer noch auf Anweisungen der Regierung. In einer weiteren Kehrtwendung beschloss die Regierung schließlich am Freitag (den 21. März), die Schließung aller Cafés, Kneipen und Restaurants, Kinos, Turnhallen, Nachtclubs und Freizeitzentren bis Samstagmorgen anzuordnen. Die Bosse in diesen Sektoren forderten dies, da sie ohnehin schon (bevor das Coronavirus zuschlug) in der Krise waren und nun Versicherungsansprüche geltend machen können. Es war absehbar, dass diese Kehrtwendung von Appellen an den mythischen Geist des Zweiten Weltkriegs und Aufrufen begleitet waren, in „einer gigantischen nationalen Anstrengung" zusammenzustehen. Es überrascht nicht, dass die „weite britische Öffentlichkeit", die auch als „die Herde" bekannt ist, auf die Unsicherheit und die Aussicht auf eine häusliche Abriegelung mit Masseneinkäufen reagierte. Umweltminister George Eustice musste einräumen, dass in britischen Haushalten jetzt 1 Milliarde Pfund an nicht konsumierten Lebensmitteln stehen würden. Auf einer Pressekonferenz forderte er die Menschen auf, die Hamsterkäufe zu stoppen. Selbst wenn man eingeschlossen sei und nicht zu den Läden gelangen könne, bevor sie geplündert werden, bräuchte man sich nicht allzu viele Sorgen zu machen: „Wenn die Menschen sich erst einmal mit Lebensmitteln eingedeckt haben, wird dieser Anstieg abnehmen.“ Außerdem habe das Defra (Ministerium für Umwelt und Ernährung) einen leitenden Mitarbeiter von Nestle als Direktor für die Lebensmittelversorgung eingestellt und einen „Krisenstab" eingerichtet, der die Ernährungssicherheit Großbritanniens gewährleisten werde! Was Toilettenpapier und dergleichen angehe, so würde diese nicht in den Zuständigkeitsbereich des Krisenstabs fallen, denn es sei am besten, wenn die „Einzelhändler zusammenkommen", um die „angemessene Menge" zu bestimmen. Nichts sei besser, als den Einzelhändlern die Verantwortung zu übertragen, um alle zu beruhigen! Also den Einzelhändlern, deren Ziel es ist, auf jeden Fall Gewinn zu machen und die die großartige Idee hatten, über siebzigjährigen alten Menschen frühmorgens beim Kauf bevorzugte Plätze zuzuweisen, zeitgleich mit den Arbeiterinnen und Arbeitern, die an vorderster Front mit dem Coronavirus konfrontiert sind und die somit am meisten gefährdet sind, sich zu infizieren das Virus weiter zu verbreiten. Hinzu kommen die Einzelhändler, die sich kaum Gedanken über den Schutz ihrer Angestellten machen. Wie viele KassiererInnen oder RegaleinräumerInnen wurden mit Handschuhen oder Gesichtsmasken gesehen? Wie viele Geschäfte verlangten von ihren Kunden, dass sie draußen oder drinnen einen Sicherheitsabstand zueinander einhalten?

Der skandalöse Umgang mit dem Beschäftigten im Gesundheitssystem

Die mangelnde Unterstützung für die Ärzte, Krankenschwestern und andere Arbeiter im Gesundheitsbereich ist ein ausgemachter Skandal. Schon vor Ausbruch der Krise fehlten im Gesundheitssystem NHS 100 000 Stellen. Hinzu kommt die chronische Unterfinanzierung des NHS seit Ausbruch der Akkumulationskrise in den 70er Jahren. Die ersten Ausgabenkürzungen wurden in den 70er Jahren von Callaghan eingeführt, um IWF-Kredite zu bekommen. Die wurde von Thatcher fortgesetzt, die bei den Krankenhausstationen Kürzungen vornahm und die Betten einlagern liess. Diese wurden unter der Regierung Blair entsorgt. Und in den letzten zehn Jahren wurde dieses unerbittliche Verfahren durch die Austeritätspolitik der Torys vervollkommnet. Nun erhalten Ärzte und Krankenschwestern entweder minderwertige persönliche Schutzausrüstungen (über den Mangel an sog. PSA werden wir in nächster Zeit sicherlich noch mehr hören), oder müssen diese sogar selbst kaufen. Die Richtlinien der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus bleiben weit hinter den Empfehlungen der WHO zurück, und selbst wenn das Personal über Schutzkleidung verfügen sollte, kann es diese nicht oft genug wechseln, weil es schlichtweg keine Zeit hat. So berichtete eine Ärztin gegenüber der New York Times: „Großbritannien hat weniger Intensivbetten al„s die meisten anderen europäischen Länder. Die Auslastungsraten sind hoch, und es wird täglich darum gekämpft, genug Leute zu entlassen, um Platz für neue Patienten zu schaffen. Selbst wenn ein Bett verfügbar ist, haben wir nicht die Krankenschwestern und -pfleger, die sie betreuen können. Ein Jahrzehnt der Kürzungen und der Unterfinanzierung hat uns in eine gefährliche Lage gebracht. Dies ist der ewige Winter des NHS.“ 13 Ärzte sind bereits gestorben. In einer Gesellschaft in der der Eifer der Regierung die Folgen einer als vermeidbar geglaubten Epidemie herunterzuspielen, ernsthafte Folgen nach sich zieht, sind die Beschäftigten des Gesundheitssystem in großer Gefahr.

In der Krise geeint?

Die Regierung ist nun gezwungen zu drastischen Maßnahmen zu greifen. Der landesweite „Lockdown“ ist in Friedenszeiten beispiellos und wird Auswirkungen auf die kommenden Jahre haben. Hinzu kommt ein Kreditpaket in Höhe von 350 Milliarden Pfund zur Stützung der Wirtschaft (ausgelöst durch den Zusammenbruch des Pfunds und der Börse). Der Regierung scheint endlich klar geworden zu sein, dass die massive Arbeitslosigkeit, die durch den Rückgang der Wirtschaftsaktivität besonders im Dienstleistungssektor zu Dominoeffekten und den Einbruch der Nachfrage führen wird. Die Konsumausgaben waren bereits im dritten Quartal 2019 zurückgegangen. Da die durchschnittliche Verschuldung der Haushalte in Großbritannien einigen Quellen zufolge über 15.000 Pfund lag, bestand die ernsthafte Gefahr, dass viele zahlungsunfähig werden. ⁽⁶⁾. Deshalb wurde beschlossen 80% der Lohnkosten bis maximal 2.500 Pfund monatlich zu erstatten. Von den anderen Rettungsmaßnahmen abgesehen, dürfte dies 78 Milliarden Pfund veranschlagen. Sie werden also die Notenpresse anwerfen müssen. Im Unterschied zum Quantitative Easing wird dies nicht dazu dienen, die Schulden des Finanzsektors der Vergangenheit zu decken. Vielmehr wird das Geld direkt in Umlauf gebracht werden und somit wahrscheinlich inflationär wirken. Dies wiederum wird einen Anstieg der Zinssätze bewirken, und diejenigen, die bereits jetzt bei einem faktischen Nullpunkt Zinssatz Probleme haben ihren Verbindlichkeiten nachzukommen, werden sehr schnell an einem Punkt kommen, an dem sie zahlungsunfähig sind. Das Regierungspaket kommt für viele bereits entlassenen Personen ohnehin zu spät. Diese werden auf das gesetzliche Krankengeld angewiesen sein (wenn sie darauf überhaupt Anspruch haben), oder auf einen „Universal Credit“ (d.h. auf Sozialleistungen) zu warten. Diejenigen, die als "Selbstständige" (5 Millionen Menschen) gelten, sind überhaupt nicht versichert. Das gleiche gilt für die vielen Freelancer und Scheinselbstständigen in der sog. „Gig economy“. Zudem wird das Programm von Finanzminister Sunak erst Mitte April in Kraft treten. Es ist jedoch klar, dass dieser beispiellose Schritt der Regierung die Erkenntnis zugrunde lag, dass diese Krise eine existenzielle Bedrohung für das Kapital darstellt, einschließlich der Möglichkeit ernsthafter "sozialer Unruhen", die die Unruhen der Vergangenheit wie einen Kindergeburtstag aussehen lassen würden. Es geht kurz gesagt darum, die britische Regierung vor einem noch schlimmeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch zu bewahren, anstatt diejenigen zu retten, die ihren Reichtum überhaupt erst erwirtschaften. Es ist also alles andere als "Sozialismus", wie viele Sozialdemokraten zu behaupten versuchen.

Ein Erfüllungsgehilfe des Sunak-Plans ist der Gewerkschaftsdachverband TUC, der vor allem das Überleben des Kapitalismus, des heimischen natürlich zuvorderst, sichern will. Am liebsten natürlich, wenn er dabei in einer neuen verantwortungsvollen Position ist. „Der TUC hat den Premierminister in einem Schreiben gefordert, dass Gewerkschaften, Unternehmen und Regierung an einem Strang zu ziehen sollten, um die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu minimieren. Ziel dieser Taskforce soll es sein, die Interessenvertreter zusammenzubringen, um die Unterstützung zu koordinieren und sicherzustellen, dass die Maßnahmen wirksam zielgerichtet umgesetzt werden und den in Not geratenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugutekommen. Den Vorsitz der Taskforce sollte ein KabinettsministerIn führen.“(7). Ein Gewerkschaftsboss betonte in den BBC-Radionachrichten, dass die Maßnahmen von Sunak notwendig seien, um zu verhindern, dass Menschen, „die kein Essen auf den Tisch haben", auf die Straße gehen. Gewerkschaftsführer in anderen Ländern, wie z.B. Landini in Italien, drängten ihre Regierung zu den gleichen Maßnahmen, als sich im ganzen Land eine Streikwelle entwickelte. ⁽⁸⁾. Dies zwang die Regierung Conte zur Schließung aller nicht systemrelevanten (d.h. nicht für die Ernährung und Gesundheit bestimmten) Fabriken und Arbeitsbereiche. Wie immer betonen die Gewerkschaften erneut ihre Rolle als Verteidiger des nationalen Kapitals (wie sie es 1914 bei der Unterstützung des imperialistischen Krieges in Europa und der Welt taten). Sie sind bereits in den Einheitsgesang eingestimmt, dass „wir alle an einem Strang ziehen" müssten, um ein System zu retten, das einmal mehr zeigt, dass es nicht nur längst überholt ist, sondern auch eine Bedrohung für das Leben so vieler Menschen darstellt. Diese globale Krise ist nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern sie zeigt auch die eigentlichen Prioritäten des Kapitalismus auf. Die Bewahrung des Profitsystems kommt vor der Befriedigung der wirklichen Bedürfnisse der Weltbevölkerung. Bei der Vertiefung ihrer Auswirkungen bleibt abzuwarten, wie die internationale ArbeiterInnenklasse darauf reagieren wird und ob das Programm der Weltrevolution ein breiteres Gehör findet oder nicht. Eines ist sicher - es ist an der Zeit, dass sich die weltweite ArbeiterInnenklasse politisch zusammenschließen muss, wenn wir das Elend von Milliarden Menschen beenden wollen. (CWO)

1) washingtonpost.com

2) weforum.org

3) weforum.org

4) Derzeit sind es rund 14579 Menschen. Über 759 Menschen sind gestorben. (Stand 27.3.2020)

5) Dr. Jessica Potter “I’m a Doctor in Britain. We’re Heading into the Abyss” in New York Times, 18. März, 2020

6) theguardian.com 7) TUC Protecting Workers’ Jobs and Livelihoods, S.13

8) Siehe leftcom.org