Statement der Internationalistischen Kommunistischen Tendenz

Unsere Ablehnung des Krieges hat nicht nur humanitäre und sentimentale Gründe, sondern rührt auch daher, dass er letztendlich gegen das Proletariat geführt wird.

Onorato Damen auf der ersten Konferenz der PCInt, 29. Dezember 1945

Vor über vier Jahren haben wir das Schreckensszenario einer unlösbaren kapitalistischen Krise skizziert, die die Welt in einen verallgemeinerten imperialistischen Krieg führen könnte. Zwei Monate später marschierte Russland in die Ukraine ein. Seitdem ist die Kriegsmaschinerie vollends in Gang gekommen.

Mittlerweile führen die USA erneut Krieg im Nahen Osten. Trump und Netanjahu haben den Iran erneut angegriffen – etwas mehr als sechs Monate, nachdem Trump den „Zwölftagekrieg“ für beendet erklärt hatte, der die nukleare Bedrohung durch den Iran beenden sollte,⁽¹⁾ und etwas mehr als sechs Jahre, nachdem wir über eine weitere Runde des Säbelrasselns der USA gegenüber dem Iran geschrieben hatten.⁽²⁾ Vor sechs Jahren befand sich der Iran zwar in einer unterlegenen Position – er verfügte ohnehin nie über die militärische Stärke der USA, die bei weitem die mächtigste Militärmaschine der Welt haben – aber die USA steckten in Afghanistan in Problemen fest, und der Iran konnte auf Verbündete im Irak, in Syrien, im Libanon, im Jemen und in Palästina zählen.

Derweil haben sich die USA aus Afghanistan zurückgezogen (was für sie natürlich auch ein schwerer Rückschlag war, der sie dazu zwang ein Land den Taliban zu überlassen, an einstige Verbündete die nun zu Feinden geworden waren.) Gleichzeitig sind die meisten Verbündeten des Iran stark geschwächt oder gar zerstört worden - die Hamas und die Hisbollah durch Israel, das Assad-Regime durch die Geister des IS und Al-Qaida in der HTS.⁽³⁾ Der Iran kann zwar noch auf einige Unterstützung durch Milizen im Irak und die De-facto-Regierung im Jemen (die schiitische Miliz der „Houthi“-Warlords, die den größten Teil des Landes kontrolliert) zählen, aber derzeit sind die regionalen Verbündeten des Iran viel schwächer als zuvor.

Vor einem Jahr warnten wir, dass die „Waffenstillstände“ lediglich auf eine Pause zum Umgruppieren und Wiederaufrüsten für eine neue Konfliktrunde hinauslaufen würden.⁽⁴⁾ Unmittelbar danach starteten Israel und die USA im Juni 2025 ihren Großangriff auf den Iran. Und nun diese jüngste Runde, die uns an den Rand eines katastrophalen Konflikts bringt.

Die „Anarchie der Nationen“ das Streben sich auf Kosten anderer Vorteile zu verschaffen, birgt zunehmend die Gefahr eines umfassenden Weltkrieges. Es gibt zahlreiche begrenzte Kriege – die Bürgerkriege im Sudan und im Kongo, der Krieg in der Ukraine und viele andere –, die ständig Gefahr laufen, über ihre regionalen Grenzen hinauszuschwappen. Dafür steht nicht zuletzt der Krieg im Nahen Osten. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 warnten wir, dass dies eine Ausweitung des Konflikts zur Folge haben könnte.⁽⁵⁾ Seitdem hat Israel den Iran, den Libanon, Katar und Syrien angegriffen; die USA haben den Iran angegriffen; der Iran wiederum hat Israel, Syrien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien angegriffen; und der Jemen hat Israel angegriffen. All diese Angriffe erhöhen das Risiko einer Ausweitung und Verschärfung des Konflikts.

Dies ist das unvermeidliche Ergebnis eines kapitalistischen Systems, das von unlösbaren Widersprüchen erschüttert wird, die sich seit dem Ende des „Nachkriegsbooms“ (der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg) in den frühen 70er Jahren aufgebaut haben. Da es den Staaten zunehmend unmöglich ist, ausreichende Gewinne zu erzielen, müssen sie zwangsläufig zum Mittel des Krieges greifen, um sowohl Konkurrenten zu vernichten als auch die Kontrolle über lebenswichtige Ressourcen (Öl, Seltene Erden und zunehmend auch Wasser) zu erlangen. Die Notwendigkeit des Krieges wird zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung: Kriege sind notwendig, um Ressourcen zu kontrollieren, die für militärische Zwecke benötigt werden. Im Inland sind Austeritätsmaßnahmen und Repressionen erforderlich, um die ArbeiterInnenklasse zu disziplinieren, die sich sonst gegen die Bedingungen auflehnen würde, die für einen Krieg erforderlich sind. Wie wir sowohl im Iran als auch in den USA gesehen haben, ist die Militarisierung der Polizei ein Vorspiel für militärische Aktionen im Ausland. In den USA geschah dies unter dem Deckmantel der „Einwanderungskontrollen” durch ICE, der Überwachung der BLM-Proteste vor fünf Jahren oder der „Cop Cities”-Programme unter Biden und Harris. Im Iran hat die brutale Niederschlagung der jüngsten Protestwelle Tausende von Toten gefordert – ein Muster, das sich in der Geschichte der Islamischen Republik immer wieder wiederholt hat.

Das eingangs wiedergegegebene Zita von Onorato Damens aus dem Jahr 1945, unmittelbar nach dem Gemetzel des Zweiten Weltkriegs, erinnert uns daran, dass es letztendlich die ArbeiterInnenklasse sein wird, die den höchsten Preis zu zahlen hat. Unter den katastrophalen Auswirkungen der Kriege des Kapitalismus wird am stärksten gerade die Klasse zu leiden haben, die am wenigsten zu gewinnen hat, aber gleichzeitig den einzigen Ausweg aus diesem Wahnsinn aufzeigen kann, indem sie für ihre eigene Perspektive, die kommunistischen Revolution eintritt.

Die „Linke“ im Westen lehnt die jüngste Eskalation des Konflikts ab, aber nur insoweit, als sie sich gegen die Regierungen der USA und Israels stellt. Einige Gruppen haben bereits zur Verteidigung des Iran und seiner Regierung aufgerufen – derselben Regierung, die vor einem Monat Tausende massakriert und die Proteste gegen den wirtschaftlichen Zusammenbruch und die Unterdrückung blutig niedergeschlagen hat. Das war schon immer die Antwort der Linken des Kapitals. Die Unterstützung brutaler Regime auf der ganzen Welt, weil diese sich im Gegensatz zu den USA bewegen, ist für sie gewissermaßen business as usual. Was spielt es für eine Rolle, ob eine Regierung gegen die Vereinigten Staaten ist oder ihr Verbündeter? Was spielt es für eine Rolle, ob dieser oder jener Herrscher, dieser oder jener Präsident, dieser oder jener Diktator an der Macht ist? Der Klassenkampf hat nichts mit der Unterstützung für dieses oder jenes kapitalistische Bündnis oder diesen oder jenen internationalen kapitalistischen Block durch die ArbeiterInnen zu tun. Er hat nichts mit der Flagge gemein, die eine Regierung schwenkt, während sie ihre eigenen ArbeiterInnen unterdrückt und den ArbeiterInnen ihrer Rivalen den Krieg erklärt.

Weltweit werden Sozialausgaben gekürzt, während Staaten ihre Rüstungsausgaben erhöhen, aufrüsten und die Militarisierung voranschreitet. Die Manöver der USA in Grönland und ihre Intervention in Venezuela sind Schritte zur Kriegsvorbereitung.⁽⁶⁾ Die Aggressivität Chinas im Südchinesischen Meer sowie seine Annäherungsversuche an bestimmte Länder in Afrika und Südamerika sind ebenfalls Teil dieser Vorbereitungen. Die russische Einmarsch in die Ukraine war ebenso der ziemlich verzweifelte Versuch sich einen Vorteil im Hinblick auf einen verallgemeinerten Krieg zu verschaffen. All das zeigt was uns bevorsteht.

In dieser Situation ist es die Aufgabe aller InternationalistInnen, allen ArbeiterInnen eine klare Botschaft mitzugeben: „Das was gerade passiert, die Militarisierung des Staates und auch der Nachbarländer, die zunehmende Repression und die Austeritätspolitik im Inland sind die Vorbereitung für einen Krieg im Ausland. Es gibt keinen anderen Ausweg als die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems, welches diese wahnsinnige Welt hervorbringt.“ Es sollte uns klar sein, dass es keine „Abkürzungen“ gibt, sondern nur die mühsame und undankbare Aufgabe, dort, wo wir können, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um das Bewusstsein zu verbreiten, dass der Kapitalismus ein System ohne Zukunft ist und dass wir nichts zu gewinnen haben, wenn wir ihn weiterbestehen lassen.

Wir sind uns der unterschiedlichen Stellungnahmen vieler verschiedener Gruppen bewusst, die internationalistische Positionen vertreten. Aber Stellungnahmen und Erklärungen reichen in dieser Situation nicht aus. Die Perspektive, die wir vertreten, ist heute dieselbe wie nach den Angriffen der Hamas auf Israel im Oktober 2023: Alle RevolutionärInnen sollten ihre sektiererischen Differenzen beiseite legen und die Aufgabe ernst nehmen, sich gegen dieses brutale und unmenschliche System zu organisieren.⁽⁷⁾

In dieser historischen Periode ist es unerlässlich, dass RevolutionärInnen auf der ganzen Welt zusammenkommen und den Aufbau einer kommunistischen Weltpartei, dem notwendigen Werkzeug für die erfolgreichen Überwindung des kapitalistischen Systems in Angriff nehmen.

Kein Krieg außer dem Klassenkrieg! Beenden wir die imperialistische Barbarei bevor es zu spät ist!

Anmerkungen:

Image: Mehr News Agency (CC BY 4.0), commons.wikimedia.org

(1) Israels Angriff auf den Iran: Einige erste Überlegungen: leftcom.org

(2) US/Iran Rivalry: What No War But the Class War really means: leftcom.org sowie: leftcom.org

(3) Regime Change in Syria: Another Twist in the Imperialist Kaleidoscope, Another Step on the Road to a Third World War: leftcom.org

(4) As Regimes Fall and "Ceasefires" Begin, the Capitalist Crisis Continues: leftcom.org

(5) Das jüngste Massaker im Nahen Osten ist ein weiterer Schritt hin zu einem verallgemeinerten Krieg: leftcom.org

(6) Venezuela und darüber hinaus: Der Weg in einen verallgemeinerten Krieg: leftcom.org

(7) Die Aufgaben der RevolutionärInnen angesichts der kapitalistischen Kriegstreiberei: leftcom.org