Statement der Internationalistischen Kommunistischen Tendenz zum 1. Mai 2026

Die Krise des Kapitalismus verschärft sich immer weiter. Die Gefahr eines Weltkriegs wird immer akuter. Die Verwertungskrise des Kapitalismus weitet die Konkurrenz zwischen Kapitalisten auf einen Wettbewerb zwischen Staaten aus. Jeder Staat wird in einen existenziellen Kampf in der imperialistischen Hackordnung verwickelt. Der einzige „Ausweg“ besteht in massenhafter Kapitalvernichtung, in der Hoffnung, eine neue Runde der Profitproduktion einleiten zu können. Die herrschende Klasse verlangt einen immer höheren Blutzoll, um dieses dekadente System am Laufen zu halten.

Die einzige Lösung die sie haben ist verallgemeinerter imperialistischer Krieg

Trotz aller Versprechen und Gerede von Frieden, Waffenstillständen oder „Friedensräten“ lodern weiterhin auf der ganzen Welt imperialistische Kriege auf – sei es in der Ukraine, im Nahen Osten, im Sudan, Kongo, Südasien, Gaza, oder dem Iran – von den „Wirtschaftskriegen“ wie bspw. die anhaltende US-Blockade gegen Kuba ganz zu schweigen. Doch damit nicht genug! Mit stetig steigenden Militärausgaben und einem erschreckenden Tempo der Wiederaufrüstung steuert das kapitalistische System auf ein noch größeres Blutvergießen zu. Angesichts stagnierender Profite nimmt die herrschende Klasse unermessliches menschliches Leid in Kauf. Sie ist bereit, das System in eine noch unvorstellbarere Barbarei zu treiben.

Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten festigen imperialistische Bündnisse und klar definierte Interessenskonstellationen. Sie sind ein Vorspiel für einen weiteren Weltkrieg. Die USA bereiten sich auf einen Krieg gegen China vor, indem sie versuchen, das Zweckbündnis zwischen China, Russland und dem Iran zu zerschlagen. Seit Jahrzehnten betrachten die USA China als größte Bedrohung ihrer expansiven imperialistischen Interessen. Die Politik der Trump-Regierung gegenüber China orientiert sich weitestgehend an den strategischen Prämissen von Obama und Biden. Unabhängig davon, welcher Politiker die USA regiert, werden zunehmender Protektionismus, Sanktionen zur Schwächung von Chinas Wirtschaft und Militär sowie die gezielte Bekämpfung von Chinas Verbündeten Teil einer parteiübergreifenden Vorbereitungen auf einen Krieg sein. Die Spannungen zwischen den USA und China werden unter dem Druck imperialistischer Konkurrenz weiter zunehmen. Die USA befinden sich in einer Situation in der es um alles oder nichts geht. Die Krise verschärft sich und sie müssen ihre Hauptrivalen ausschalten.

Die manische Kriegspolitik der Vereinigten Staaten weltweit ist somit Teil der Vorbereitung auf einen Krieg gegen China. Durch den Versuch, Chinas Verbündete in Venezuela, Kuba, Iran und Russland zu schwächen oder zu beseitigen, wird der Hauptkonflikt vorbereitet. In Lateinamerika, wo China in den letzten zwanzig Jahren seine Präsenz stetig ausgebaut hat, sendete Trump durch die Entführung von Venezuelas Präsident Maduro und zunehmende Drohungen gegen Kuba ein klares Signal. Der brutale Krieg in der Ukraine wird von der NATO genutzt, um Russland auszubluten und China zu isolieren. Der andauernde Krieg der USA und Israels im Nahen Osten kann als weiteres Beispiel dieser Strategie gesehen werden – zunächst die schwächeren Verbündeten wie Hisbollah, Hamas und Huthis schwächen, dann den isolierten Iran selbst. Diese Strategie wird nicht unbeantwortet bleiben, der blutige Stellungskrieg wird nicht enden. Jeder Kapitalist, egal welcher Nation, ist gezwungen, den Gesetzen der Kapitalakkumulation zu folgen – als Klasse entscheiden sie sich für Krieg statt für anhaltender Stagnation

Überall sind Arbeiter mit Kürzungen, Verelendung, Tod und Vertreibung konfrontiert, während ein weiteres weltweites Gemetzel näher rückt. Die ArbeiterInnenklasse muss für die Krise des Kapitalismus bluten, die den imperialistischen Kriegen und aller Barbarei zugrunde liegt. Alle Staaten rüsten auf. Sie setzen auf „Bomben statt Butter“. Nur durch Aufrüstung kann man sich einen größeren Anteil an künftiger Beute sichern, während die „normale“ kapitalistische Ausbeutung kaum noch etwas abwirft. Die Budgets für Militärausgaben in Deutschland und Italien haben sich in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt, während in Frankreich das Rentenalter angehoben wurde, um den Rüstungshaushalt auszugleichen.

Die Lebensbedingungen der ArbeiterInnenklasse haben sich massiv verschlechtert. Wir erleben täglich wie unsere Löhne durch die Inflation und steigende Arbeitsbelastung aufgefressen werden, wie die Kosten für Lebensmittel und lebensnotwendige Dinge explodieren, wie wir aus unseren Wohnungen vertrieben und von den Sozialleistungen abgeschnitten werden. Und nun wird von uns auch noch verlangt für “unser Land” zu kämpfen und unsere Klassenbrüder- und schwestern zu töten. Was hat “dein Land” für dich getan? Was soll „unser Land“ sein? Wir besitzen wenig bis nichts davon, außer unsere Arbeitskraft die im Sinne „unserer Nation“ ausgebeutet wird. Die weltweite Kapitalistenklasse ist sich in der Ausbeutung des Proletariats einig. Alle Kriege sind imperialistisch und reaktionär. Sie bieten dem Proletariat keine Perspektive außer fortgesetzter Ausbeutung, Demütigung und Opfern, damit unsere Klassengegner ein verrottetes kapitalistisches System künstlich am Leben halten können.

Für das Proletariat gibt es kein Land, das es zu unterstützen gilt. Selbst wenn sie sich zuweilen mit „antiimperialistischen“ Parolen schmücken, unterstützten all jene, die einen der gegenwärtigen Kriege befürworten, lediglich einen Kapitalisten gegen einen anderen. Seit dem Beginn des imperialistischen Zeitalters im Ersten Weltkrieg kann der Kapitalismus nur noch eine reaktionäre Rolle spielen. Die Nationalkapitale kämpfen weltweit verbissen um ihr Überleben. Jede proletarische Selbsttätigkeit wird im Namen der „Nation“ (also ihrer Profite) unterdrückt. Die Repression gegen ArbeiterInnen nimmt in allen aktuellen Kriegen massiv zu – besonders sichtbar in der Ukraine, im Iran, in Gaza und im Nahen Osten. In den USA und anderen imperialistischen Staaten wird durch Repression und Rassismus ein verängstigtes, prekäres Segment von ArbeiterInnen geschaffen, die gnadenlos ausgebeutet werden können

Nur die ArbeiterInnenklasse kann den Krieg stoppen!

Die ArbeiterInnenklasse ist die einzige Kraft, die zunehmende Verelendung, die Zerstörung des Planeten und den Vormarsch des totalen Krieges aufhalten kann. Sie allein hat das Potenzial, die Klassengesellschaft endgültig zu überwinden. Allein die wirtschaftlichen Interessen und Forderungen der ArbeiterInnenklasse stehen im Widerspruch zur kapitalistischen Kriegstreiberei. Streiks werden im Namen der „nationalen Sicherheit“ verboten, während ArbeiterInnen in Kriegsökonomien unter enormem Druck stehen. Der kapitalistische Angriff auf den Lebensstandard der ArbeiterInnen hat einen unmittelbar politischen Charakter. Sobald der Verteidigungskampf der ArbeiterInnenklasse auch einen offensiven, politischen Charakter annimmt und für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus geführt wird, entstehen die Voraussetzungen, den Teufelskreislauf imperialistischer Kriege dauerhaft zu beenden.

Das Massenabschlachten des imperialistischen Ersten Weltkrieges wurde durch Aufstände, Meutereien und Streiks beendet. Der revolutionäre Defätismus nahm konkrete Gestalt an, als in Russland das in Räten organisierte Proletariat die Macht eroberte und ein Ende der Kampfhandlungen durchsetzte während Massendemonstrationen in Berlin und Wien im Jahr 1918 das Ende des Krieges erzwangen. Dies bildete den Auftakt einer internationalen revolutionären Welle, die den Kapitalismus in seinen Grundfesten erschütterte. Spontanität und selbsttätiges Handeln der Klasse sind wichtig und notwendig. Doch sie sind wohlgemerkt notwendige aber keine hinreichenden Bedingung, das kapitalistische System endgültig zu überwinden. Ohne eine organisierte revolutionäre Kraft, die in der Lage ist einer antikapitalistischen Bewegung politische Orientierung und eine revolutionäre Perspektive aufzuzeigen, läuft jeder Aufstand unweigerlich Gefahr von den Kräften dieses Systems absorbiert zu werden. Eine revolutionäre Partei hingegen, die sich durch aktive Teilnahme am Klassenkampf Anerkennung und Verankerung in der Klasse erkämpft hat, kann als revolutionärer politischer Bezugspunkt dienen und darauf hinwirken, dass die ArbeiterInnenklasse nicht auf halbem Wege stehen bleibt. Wenn die theoretische und praktische Vorbereitung organisierter RevolutionärInnen sich mit der Kampffähigkeit und Organisation der Klasse kombiniert, kann dieses System aus den Angeln gehoben werden.

Heute leben wir in einer anderen Situation als damals und sind weit von der Bildung einer kommunistischen Weltpartei entfernt. Dennoch bleiben die grundlegenden Bedingungen der kapitalistischen Ausbeutung dieselben. Dies entbindet uns nicht von der Aufgabe auf die Schaffung einer internationalen revolutionären Partei hinzuarbeiten. Lenin stellte einst treffend fest:

Man kann in 24 Stunden die Taktik der Agitation in irgendeiner besonderen Frage, die Taktik bei der Durchführung irgendeiner Teilaufgabe der Parteiorganisation ändern; aber in 24 Stunden , ja sei es sogar in 24 Monaten, seine Ansichten darüber ändern, ob überhaupt, stets und unbedingt eine Kampforganisation und politische Agitation in den Massen notwendig sind, das bringen nur Leute ohne jegliche Prinzipien fertig. Es ist lächerlich, sich auf den Unterschied in der Situation, auf den Eintritt einer neuen Periode zu berufen: an der Schaffung einer Kampforganisation arbeiten und politische Agitation treiben ist unbedingt notwendig in jeder Situation, mag sie auch noch so „alltäglich, friedlich“ sein, in jeder Periode, mag in ihr der „revolutionäre Geist“ auch noch so „gesunken“ sein; mehr als das: gerade in einer solchen Situation und in solchen Perioden ist die genannte Arbeit besonders notwendig, denn in der Zeit der Explosionen und der Ausbrüche ist es schon zu spät, eine Organisation zu schaffen; sie muß in Bereitschaft stehen, um sofort ihre Tätigkeit entfalten zu können.

Dies wurde durch die historische Erfahrung unserer Klasse bestätigt. Das Fehlen einer verankerten revolutionären Partei hatte dramatische Folgen für die deutsche Revolution von 1918–1919. Der ArbeiterInnenklasse war es zwar gelungen das Kaiserreich zu stürzen. Doch nun begann mit der Sozialdemokratie ein anderer Akteur die politische Agenda zu bestimmen. Sie präsentierte sich als gemäßigte „sozialistische Massenpartei“. Doch faktisch handelte sie nicht als gemäßigter rechter Flügel der ArbeiterInnenbewegung, sondern als linker Flügel des Kapitals. Sie ersetzte den Klassenkampf durch „Recht und Ordnung“, die Räte durch das Parlament und Revolution durch Reform. Während sie die breite Mehrheit der ArbeiterInnenklasse durch allerlei Manöver politisch entwaffnete und desorientierte, ließ sie als tragende Stütze der Weimarer Republik die protofaschistischen Freikorps gegen die radikalen Teile der Klasse von der Leine. Der blutige Terror dieser Verbände leistete die Vorarbeit für die spätere faschistische Diktatur.

Die Niederlage der deutschen Revolution hatte fatale Auswirkungen für die internationale revolutionäre Welle. Die Isolierung der Russischen Revolution führte schließlich dazu, dass sie sich in ihr Gegenteil verkehrte – zur Errichtung eines diktatorischen Staatskapitalismus, der sich zur Freude aller Reaktionäre als „Sozialismus“ verkleidete.

Was tun?

Die traumatischen Erfahrungen mit dem Stalinismus haben zu vielen Konfusionen geführt und gleichzeitig das ideologische Propagandaarsenal der herrschenden Klasse erheblich bereichert. Die tief verankerten Niederlagen des 20. Jahrhunderts haben die Solidarität und Kampfbereitschaft unserer Klasse geschwächt, sodass erfolgreiche Abwehrkämpfe selten sind und wir vor großen Herausforderungen stehen. Die Herrschaft des Kapitals erscheint unangefochten. Die Chancen, dass revolutionäre Politik im Klassenkampf Fuß fasst, stehen nicht gerade gut. Politische Organisationen, die die internationalistischen Prinzipien der proletarischen Revolution verteidigen, haben bestenfalls eine begrenzte Präsenz in den Kämpfen der breiteren Klasse. Dies ist nur ein Ausdruck – wenn auch vielleicht der entscheidendste – der tiefen Schwäche unserer Klasse.

Vor diesem Hintergrund müssen wir sowohl die Gefahr eines allgemeinen imperialistischen Krieges als auch die extreme Schwäche revolutionärer Politik erkennen und auch deutlich benennen. Die politischen Meinungsverschiedenheiten zwischen den RevolutionärInnen spiegeln reale Differenzen wider. Doch wir können es uns nicht leisten, uns in endlosen Polemiken und ziellosen Debatten zu verzetteln. Trotz der aktuellen Schwäche unserer Klasse besteht die akute Notwendigkeit, dass diejenigen die internationalistische Prinzipien vertreten und jeden Nationalismus ablehnen unter einem gemeinsamen Banner zusammenfinden. Der Klassenkampf kollidiert überall dort, wo er geführt wird, unweigerlich mit den fortschreitenden Kriegsvorbereitungen. Dies eröffnet die Möglichkeit, dass internationalistische Positionen in den Kämpfen aufgegriffen werden – insbesondere unter den fortgeschrittenen Teilen der Klasse – und dass der Kampf gegen den kapitalistischen Krieg auf die Tagesordnung kommt. Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir unsere Initiative der „No War but Class War“-Komitees, die revolutionäre AktivistInnen auf der Grundlage des Internationalismus zusammenführen und darauf abzielen, in lokale Kämpfe einzugreifen. Auch wenn sie weder ein Ersatz für die Partei noch ein Weg zu ihrer Bildung sind, können diese Komitees eine politische Antwort auf imperialistische Kriege organisieren, die über die Möglichkeiten einzelner Organisationen hinausgeht. Grundlage einer Zusammenarbeit muss die Verteidigung einer eindeutige Klassenposition sein, was sowohl die Wiedergänger der Sozialdemokratie (egal ob nun im alten oder neuen Gewand) als auch der Konterrevolution in all ihren stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Ausformungen kategorisch ausschließt. Für uns bedeutet das die Verständigung auf die folgenden 5 Punkte:

- Gegen Kapitalismus, Imperialismus und jeden Nationalismus! Keine Unterstützung für irgendwelche nationalen Bourgeoisien , „kleinere Übel“ oder sich formierende Staaten!

- Für eine Gesellschaft, in der Staaten, Lohnarbeit, Privateigentum, Geld und Profitproduktion durch eine Welt der frei assoziierten ProduzentInnen ersetzt werden!

- Gegen die wirtschaftlichen und politischen Angriffe, die der gegenwärtige und die kommenden Kriege auf die ArbeiterInnenklasse ausführen werden!

- Für den selbstorganisierten Kampf der ArbeiterInnenklasse, für die Bildung von unabhängigen Streikkomitees, Massenversammlungen und ArbeiterInnenräten!

- Gegen Unterdrückung und Ausbeutung, für die Einheit der ArbeiterInnenklasse und den Zusammenschluss von wirklichen InternationalistInnen!

Wir rufen erneut alle, die sich in diesen Punkten wiederfinden und die Ernsthaftigkeit der aktuellen Situation erkennen, dazu auf, solche Komitees in ihren Regionen zu gründen oder bestehende zu unterstützen.