Am 18. Juni 2026 verabschiedete die kubanische Nationalversammlung einstimmig ein umfassendes Paket liberaler Wirtschaftsreformen, das insgesamt fast 176 Maßnahmen umfasst. Diese zielen darauf ab, die Wirtschaftstätigkeit der Insel wieder anzukurbeln – die seit Jahren durch das Wirtschaftsembargo und die Wiedereinführung von Sanktionen (insbesondere nach der Verhängung einer totalen Blockade durch die US-Regierung Anfang dieses Jahres) stark geschwächt und von chronischen Versorgungsengpässen und Stromausfällen geplagt ist. Nun sollen ausländische Investoren angezogen und die Rolle privater Unternehmen sowie legaler Märkte gestärkt werden.⁽¹⁾

Diese Reformen, die in etwa mit den Wirtschaftsreformen Chinas von 1978 vergleichbar sind, wurden in bürgerlichen Medien und Thinktanks als „wirtschaftliche Revolution“ dargestellt, die einem der letzten verbliebenen „sozialistischen Modelle“ der Welt ein Ende bereiten und den Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus symbolisieren würde.⁽²⁾ Doch eine nüchterne Betrachtung der Fakten zeigt, dass dies bei Weitem nicht der Fall ist.

Die neuen Reformen räumen dem privaten Kapital eine führende Rolle in der kubanischen Wirtschaft ein und wandeln diese von einer nach wie vor stark staatlich kontrollierten Wirtschaft in eine gemischte Wirtschaft um, die staatliche Unternehmen, Planungsvorgaben, Genossenschaften und private Unternehmen vereint und damit den Weg einschlägt, den alle sogenannten „sozialistischen“ Volkswirtschaften seit dem Ende des Kalten Krieges eingeschlagen haben⁽³⁾:

Umwandlung staatlicher Unternehmen in Wirtschaftsgesellschaften (Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung); Zulassung privater Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten; Öffnung des Privatsektors für ausländisches Kapital; Zulassung von Devisenkonten für Privatpersonen; Öffnung der Landwirtschaft, des Tourismus, des Bankensektors und des Devisenmarktes für private Investitionen (in- und ausländische); Möglichkeit für KubanerInnen, mehrere Privatunternehmen zu besitzen und Anteile an anderen Unternehmen zu halten; Zulassung von Lohnverhandlungen innerhalb der Unternehmen.⁽⁴⁾

So umfangreich und ehrgeizig diese Wirtschaftsreformen auch sein mögen, sie verändern die Wirtschaftsstruktur Kubas nicht grundlegend. Erstens, weil diese Reformen lediglich die Fortsetzung einer langen Reihe von Wirtschaftsreformen sind, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion durchgeführt wurden (beispielsweise 1994, 2008 oder 2021) – Reformen, die bereits damals darauf abzielten, die kubanische Wirtschaft durch die Öffnung für privates und ausländisches Kapital wiederzubeleben. Zweitens, weil die kubanische Wirtschaft schon immer eine spezifische Form des Kapitalismus war – ein Staatskapitalismus –, der lediglich eine weitere Form der Ausbeutung des Proletariats darstellte⁽⁵⁾ wie bereits Friedrich Engels ausführte:

… weder die Ver­wand­lung in Ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten noch die in Staats­ei­gen­tum hebt die Ka­pi­tal­ei­gen­schaft der Pro­duk­ti­ons­mit­tel auf. Bei den Ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten liegt das auf der Hand. Und der mo­der­ne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußeren Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. Je mehr Pro­duk­tiv­kräf­te er in sein Ei­gen­tum über­nimmt, desto mehr wird er wirk­li­cher Ge­samt­ka­pi­ta­list, desto mehr Staats­bür­ger beu­tet er aus. Die Ar­bei­ter blei­ben Lohnar­bei­ter, Pro­le­ta­ri­er. Das Ka­pi­tal­ver­hält­nis wird nicht auf­ge­ho­ben, es wird viel­mehr auf die Spit­ze ge­trie­ben. (Friedrich Engels: Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft („Anti-Dühring),_ _Berlin 1983, S. 260.)

Das ist ja grade der wunde Punkt, daß, solange die besitzenden Klassen am Ruder bleiben, jede Verstaatlichung nicht eine Abschaffung, sondern nur eine Formveränderung der Ausbeutung ist; in der französischen, amerikanischen, schweizerischen Republik nicht minder als im monarchischen Zentral- und despotischen Osteuropa.…(Engels an Max Oppenheim, MEW Bd. 38, S. 64)

Die staatliche Kontrolle einer Wirtschaft entzieht ihr nicht ihren kapitalistischen Charakter: Eine staatskapitalistische Wirtschaft – wie die Kubas – bleibt von der Rentabilität staatseigener Unternehmen getrieben; privates Kapital und legale oder halblegale Märkte existieren seit Beginn der kubanischen Revolution;⁽⁶⁾ und die Unternehmen befinden sich im Besitz einer neuen Bourgeoisie, die weiterhin die LohnarbeiterInnen ausbeutet und ihnen Mehrwert entzieht, während diese nach wie vor gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Es handelt sich nach wie vor um eine Wirtschaft, die ausschließlich vom Wertgesetz bestimmt wird, in der Produkte zum Verkauf als Waren bestimmt sind und Geld dazu dient, die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und die Rentabilität von Unternehmen zu messen.⁽⁷⁾ Staatliche Unternehmen konkurrieren miteinander, um immer größere Kapitalmengen anzuhäufen.

Natürlich kann man die verschiedenen marktbasierten Merkmale des Kapitalismus mit dem Label „sozialistisch“ belegen – also von „sozialistischer“ Lohnarbeit, „sozialistischen“ Märkten und Waren, „sozialistischem“ Geld, und einem „sozialistischen“ Kapital – fabulieren, doch dies würde wenig daran ändern, dass diese Kategorien in Kuba genauso existieren wie in jeder kapitalistischen Wirtschaft, noch würde es den Ausschluss der ArbeiterInnen von der Macht verhindern, die keinerlei Kontrolle über die Verwaltung und Wirtschaft eines Staates ausüben können, der über ihnen steht .⁽⁸⁾ Wie wir bereits 1984 schrieben, beruht die kubanische Wirtschaft – wie alle anderen pseudosozialistischen Volkswirtschaften – auf der Überausbeutung der ArbeiterInnen:

Castro führte 1962 zudem ein Sozialversicherungsgesetz ein, doch bis 1969 hatten nur 6 % der kubanischen ArbeiterInnen Anspruch auf alle Renten- und Sozialversicherungsleistungen, da dies von einer guten Arbeitsbilanz abhing. Dies wurde im August 1969 durch das Gesetz Nr. 225 weiter verschärft, das Arbeitskontrollkarten für alle ArbeiterInnen einführte. Darin werden der Hintergrund, die politische Aktivität und die Produktivität jedes Beschäftigten erfasst. Ohne diese Karte darf man weder arbeiten noch einen Lohn beziehen. Zudem gilt es als Straftat, nicht zu arbeiten (gemäß dem „Ley contra la vagancia“ also dem „Gesetz gegen das Herumlungern“ von 1971), während die Arbeitswelt zunehmend militarisiert wird. Somit geht der Trend eher in Richtung einer Zunahme als einer Abnahme der Ausbeutung.⁽⁹⁾

Dies ist keinesfalls eine Diktatur des Proletariats, sondern eine Diktatur der Bourgeoisie über das Proletariat: Die Gewerkschaften stehen vollständig unter staatlicher Kontrolle; Streiks sind verboten, und etwaige RädelsführerInnen werden durch ein Exekutionskommando hingerichtet oder in Arbeitslagern inhaftiert;⁽¹⁰⁾ die wenigen Massenorganisationen, die auf lokaler Ebene existieren, werden vom Parteistaat kooptiert. Es sei daran erinnert, dass es der romantische „Revolutionär“ und „Third Worldist“ Che Guevara selbst war, der als Industrieminister die Arbeitspflicht für das Proletariat einführte und 1961 erklärte, dass „die kubanischen ArbeiterInnen sich daran gewöhnen müssen, in einem kollektivistischen Regime (!) zu leben, und daher nicht streiken können“.⁽¹¹⁾

Kurz nach der Revolution, zwischen 1961 und 1964, richtete die Regierung innerhalb der Unternehmen Beschwerdeausschüsse ein, die als Foren für die Mitbestimmung der ArbeiterInnen dienen sollten. Ihre Mitglieder wurden von den ArbeiterInnen, der Unternehmensleitung und dem Arbeitsministerium gewählt, wobei letzteres jedoch ein Vetorecht bei allen Entscheidungen behielt. Während dieses System eigentlich dazu gedacht war, Forderungen zu kanalisieren, stellten sich einige Ausschüsse auf die Seite der ArbeiterInnen gegen die Unternehmensleitung. Diese – zugegebenermaßen begrenzte – Autonomie wurde von Che Guevara schnell angeprangert: Jede Forderung, die die Produktion behindern könnte, stellte eine „Bedrohung“ für die Revolution dar.⁽¹²⁾

Die Gewerkschaften sollten unter keinen Umständen zu Instrumenten zur Verteidigung der ArbeiterInnenrechte oder zu irgendeiner Art von Gegenmacht werden; sie sollten zu Disziplinierungsinstrumenten im Dienste des Staates werden; ihnen wurde befohlen, sich in bloße Vermittler der Regierungslinie zu verwandeln. Che Guevara fasste dieses Konzept unmissverständlich zusammen, indem er erklärte, der beste Gewerkschaftsführer sei „derjenige, der den revolutionären Prozess vollständig versteht und der, indem er ihn analysiert und tiefgreifend begreift, die Regierung unterstützt und seine Kollegen überzeugt, indem er die Gründe für die revolutionären Maßnahmen erläutert“.⁽¹³⁾ Kurz gesagt handelt es sich hierbei um Kasernenkapitalismus, um Fabrikdespotismus, der darauf abzielt, die Produktivität mit allen Mitteln zu steigern – weit entfernt vom sozialistischen Kollektivismus, in dem die Produktion bedarfsorientiert geplant und kollektiv von den in Räten organisierten ArbeiterInnen verwaltet wird.

Zwar haben diese verschiedenen liberalen Wirtschaftsreformen die Wirtschaftsstruktur nicht wesentlich verändert, doch haben sie die Rolle des kubanischen Sozialstaats geschwächt, was zu einem erheblichen Anstieg von Armut und Ungleichheit geführt hat.⁽¹⁴⁾ Raúl Castro erklärte daher im Jahr 2008: „Sozialismus bedeutet soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, aber Gleichheit der Rechte und der Chancen, nicht der Einkommen.“

Nur die extreme Linke des Kapitals – besonders die Trotzkisten – betrachtet Kuba als sozialistische Wirtschaft oder als „deformierten Arbeiterstaat“. Von Anfang an war die kubanische Revolution eine bürgerlich-demokratische, agrarische und nationalistische Revolution. Das Ziel bestand nicht darin, den Sozialismus oder Kommunismus aufzubauen oder eine Diktatur des Proletariats zu errichten, sondern lediglich darin, das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen und Staat wieder etwas ins Gleichgewicht zu bringen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Batista-Regime⁽¹⁵⁾ sollte durch eine Agrarreform (Enteignung großer Landgüter gegen Entschädigung und Umverteilung von Privatland an Bäuerinnen und Bauern) und den Aufbau einer Form des nationalen Kapitalismus (Überführung großer kubanischer und ausländischer – insbesondere US-amerikanischer – Unternehmen unter staatliche Kontrolle) in geordnete Bahnen gelenkt werden. Kurz nach der Machtergreifung erklärte Castro: „Ich habe klar und deutlich erklärt, dass wir keine Kommunisten sind … Die Türen stehen offen für private Investitionen, die zur Entwicklung Kubas beitragen.“ Erst nachdem die diplomatischen Beziehungen zu den USA – infolge der Enteignung US-amerikanischer multinationaler Konzerne – abgebrochen worden waren, bezeichnete sich das Castro-Regime stolz und opportunistisch als „kommunistisch“, um sich Subventionen und Unterstützung seitens der Sowjetunion zu sichern und sich dem Einfluss des sowjetischen Imperialismus zu unterwerfen.⁽¹⁶⁾

Während der Debatten über die Zukunft der kubanischen Wirtschaft in den Jahren 1962–1966 wurde das pragmatische Lager – das einen schrittweisen Übergang befürwortete – vom idealistischen Lager unter der Führung von Che Guevara und mit Unterstützung von Fidel Castro besiegt, die einen sofortigen Übergang zum „Kommunismus“ versprachen,⁽¹⁷⁾ obwohl die grundlegende Struktur der kubanischen Wirtschaft unverändert blieb (wobei Leistungsanreize und Lohnungleichheiten beibehalten wurden).

Ein echter Kommunismus hat in Kuba nie existiert. Die kubanische sog. „kommunistische“ Bewegung entstand 1925 bereits in stalinistische Form und wurde zu einem Instrument der Konterrevolution. Als im August 1933 ein Generalstreik gegen die Diktatur von Gerardo Machado ausbrach, verbündete sich die „Kommunistische“ Partei mit der Regierung und erklärte sich bereit, den Streik im Gegenzug für ihre Legalisierung zu brechen.⁽¹⁸⁾ Im Jahr 1940 unterstützte die sog. „Sozialistische Volkspartei“ – der neue Name der kubanischen „Kommunistischen“ Partei – General Batista und schloss sich seiner Regierungskoalition aus Konservativen und Liberalen an. Schließlich schloss sie sich dem Guerillakampf der „Bewegung des 26. Juli“ an – in der sich bürgerliche Nationalisten der Orthodoxen Partei und Stalinisten zusammengeschlossen hatten –, bevor sie im Einparteienstaat aufging. Dies markierte einen langen Weg aufeinanderfolgender Akte des Verrats am kubanischen Proletariat, das ohne eigene Klassenorganisation zurückblieb.

Eine unter dem Druck des US-Imperialismus durchgeführte Reform

Die neuen Wirtschaftsreformen werden unmittelbar im Gefolge des wirtschaftlichen Niedergangs Kubas umgesetzt. Sie erfolgen auf den Druck der US-Regierung, die Wirtschaft zu „modernisieren“. Das Ziel der Trump-Regierung ist klar: Den wirtschaftlichen Druck auf die kubanische Regierung so lange zu verstärken, bis diese die Macht abgibt. Und sollte dies nicht gelingen, ist ein Szenario nach venezolanischem Vorbild nicht auszuschließen – nämlich eine militärische Intervention mit dem Ziel, Präsident Díaz-Canel zu stürzen und ihn durch einen ihrer eigenen Handlanger zu ersetzen. Die US-Regierung scheint ihren Kandidaten gefunden zu haben: Raúl Guillermo Rodríguez Castro, den Enkel von Raúl Castro – einem der Hauptakteure der verhassten castristischen Bourgeoisie.⁽¹⁹⁾

Wie Maduro strebt auch die kubanische Regierung eine Einigung mit dem US-Imperialismus an und ist bereit, direkt mit ihm zu verhandeln, wobei sie bis zu einem gewissen Grad bereit zu sein scheint, allen seinen Forderungen nachzukommen. Im Februar fanden erste Treffen mit der Trump-Regierung statt, um „Differenzen beizulegen“, und diese Gespräche dauern an. Da die US-Regierung im Konflikt mit dem Iran feststeckt, scheint sie derzeit nicht bereit zu sein, ein riskantes neues militärisches Abenteuer zu wagen – nicht zuletzt angesichts der Demütigung durch die gescheiterte Invasion in der Schweinebucht im Jahr 1961. Dennoch besteht kaum ein Zweifel daran, dass sich die Lage in den kommenden Monaten weiter zuspitzen könnte – möglicherweise hin zu einem solchen Szenario –, da Kuba wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des US-Außenministeriums gerückt ist. Das Ministerium wirft dem Land fälschlicherweise eine Strategie zur Destabilisierung der USA vor und erachtet seine Wirtschaftsreformen als „unzureichend“, da die Kontrolle der Partei über den Staat aufrechterhalten wird.⁽²⁰⁾

Die Trump-Regierung strebt eine Verstärkung ihres Interventionismus in ihrem lateinamerikanischen „Hinterhof“ an, um ihren wichtigsten wirtschaftlichen Rivalen, China, zu schwächen, indem sie dessen zentrale regionale Verbündete ins Visier nimmt – zu denen Kuba nach wie vor als einer der wenigen zählt. Angesichts der Durchsetzungskraft des US-Imperialismus und seiner weltweiten Ausübung von „Hard Power“ ist es schwer vorstellbar, dass die Situation durch bloße diplomatische Gespräche statt durch den Einsatz von Gewalt gelöst werden könnte.

Der Weg zur Befreiung des Proletariats führt über den Kadaver des Castroismus

Sowohl das US-Imperium als auch die castristische Regierung sind Feinde der ArbeiterInnenklasse. Eine Regierung, die bereit ist, eine Bevölkerung auszuhungern, weil es sich geweigert hat, sich ihren Forderungen anzupassen, kann niemals ein Verbündeter der Ausgebeuteten sein. Es ist eine Farce zu behaupten, der Castroismus stelle irgendeine Art von Fortschritt für das Proletariat dar. Sein Wirtschaftsmodell war nur so lange tragfähig, wie es die Unterstützung der Sowjetunion genoss. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion kämpft Kuba angesichts des Wirtschaftsembargos ums Überleben. Sein wirtschaftliches Überleben wird jedoch auf Kosten einer rasch voranschreitenden Liberalisierung und der Normalisierung der Beziehungen zu den USA erkauft – alles zum Nachteil jeglicher Verbesserung der Lebensbedingungen der ArbeiterInnen

Die kubanische ArbeiterInnenklasse hat längst erkannt, dass dieses Regime sie nicht vertritt. Im Jahr 2021 kam es – vor allem in den ärmsten Stadtvierteln – zu massiven Protesten gegen das castristische Regime, das mit Hunger, Entbehrungen, Mangel an lebensnotwendigen Gütern (Nahrungsmittel, Wasser, Treibstoff, Medikamente) und Stromausfällen in Verbindung gebracht wird. Klassenrepression wurde eingesetzt, um jeden spontanen Aufstand niederzuschlagen.⁽²¹⁾ Auch heute noch flammen diese Proteste immer wieder auf, angetrieben von derselben Parole: „Wir haben Hunger!“⁽²²⁾ Was hier zum Ausdruck kommt, ist die Forderung nach der Würde der ArbeiterInnen – das Recht zu leben, nicht nur zu überleben.

Diese spontane Basisbewegung hat jedoch auch offensichtliche Grenzen: Die Demonstrierenden glauben der castristischen Propaganda, die das Regime mit dem „Kommunismus“ gleichsetzt, und in ihrem Wunsch, sich der Unterdrückung zu widersetzen, setzen sie ihre Ablehnung der castristischen Diktatur mit einer Ablehnung des „Kommunismus“ gleich. Doch nur durch die Rückkehr auf den Weg des Klassenkampfes – gegen die pseudokommunistische Diktatur des Castroismus und gegen den US-Imperialismus – werden sich die kubanischen ArbeiterInnen ein für alle Mal von der Sklaverei und Entbehrung befreien können, denen sie tagtäglich ausgesetzt sind.

Die soziale Revolution muss zwangsläufig über die verrottenden Kadaver der letzten Überreste des Stalinismus hinwegschreiten, um ihr Endziel zu erreichen: die Emanzipation des Proletariats. Sie muss zudem gegen die Hauptverursacher des Elends geführt werden – nämlich die US-Kapitalisten, die Freiheit und Demokratie nur so lange versprechen, wie es ihren Interessen dient. Dies können wir nur durch das autonome und unabhängige Handeln der ArbeiterInnenklasse erreichen – organisiert durch ihre Klassenpartei und vereint mit anderen Teilen des weltweiten Proletariats –, im Kampf sowohl gegen die angeblich „kommunistische“ als auch gegen die imperialistische Bourgeoisie. Die Zukunft gehört überall der ArbeiterInnenklasse als der einzigen Klasse, die für die Befreiung der Menschheit kämpft; denn wie Lenin wissen wir: „Der Kapitalismus hat in der ganzen Welt gesiegt, aber dieser Sieg ist nur die Vorstufe zum Sieg der Arbeit über das Kapital.“ (Die drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus, 1913).

Zum Weiterlesen:

Kubas Energiekrise ist ein Symptom für den globalen Verfall des Kapitalismus: leftcom.org

Kuba: Die jüngste Episode in der Todesagonie des (Staats-)Kapitalismus: leftcom.org

Hugo Chávez: Weder Sozialist noch Antiimperialist: leftcom.org

Stalinismus ist Antikommunismus: leftcom.org

Anmerkungen:

(1) lemonde.fr

(2) iris-france.org

(3) China, Laos, Vietnam und Nordkorea.

(4) lemonde.fr

(5) marxists.org

(6) In den 1980er Jahren, vor den Wirtschaftsreformen, waren fast 10 % der Erwerbstätigen in der kubanischen Wirtschaft im privaten Sektor beschäftigt. Siehe dazu: Cuba, Social Policy at a Crossroads: Maintaining Priorities, Transforming Practice An Oxfam America Report 2002, p. 27

(7) Carmelo Mesa-Lago, Cuban Studies n°16, 1986, University of Pittsburgh Press, pp. 158-160

(8) “Che in power”, Socialist Standard, Number 1263, November 2009. Siehe auch leftcom.org

(9) Aus „Workers Voice“, der Zeitung der CWO (Januar 1984), zitiert nach leftcom.org

(10) In diesen Lagern – den „Militäreinheiten zur Produktionsunterstützung“ – wurden konterrevolutionäre Elemente interniert, die ein neues, dem US-Imperialismus unterwürfiges Regime befürworteten, aber auch Homosexuelle, „trotzkistische“ politische KritikerInnen, unproduktive oder häufig abwesende ArbeiterInnen, Streikende und diejenigen, die damals als „asozial“ galten – das heißt, vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen waren.

(11)Samuel Farber, Che Guevara. Ombres et lumières d'un révolutionnaire, Syllepse, 2017, S. 96

(12) Ebenda, S. 97.

(13) Jeannine Verdès-Leroux, La Lune et le Caudillo, Gallimard / L'arpenteur, 1989, S. 383.

(14) revista.drclas.harvard.edu sowie southampton.ac.uk

(15) Wir sollten nicht vergessen, dass die Bewegung des 26. Juli zwar am 1. Januar 1959 zu einem Generalstreik aufrief, um den Sturz des Batista-Regimes zu unterstützen, aber noch am selben Tag auch zur Rückkehr zur Arbeit aufrief, um die Produktion nicht zu „beeinträchtigen“. Tatsache ist, dass ein ArbeiterInnenaufstand nicht in ihrem Interesse gelegen hätte.

(16) Die Sowjetunion hielt die kubanische Wirtschaft – insbesondere die exportorientierte Zuckerindustrie – auf Kosten des Nahrungsmittelanbaus in Abhängigkeit vom Weltmarkt. Vgl. leftcom.org

(17) Der stalinistische „Kommunismus“ – das heißt die vollständige staatliche Kontrolle über die „sozialistische“ Produktion und die Gewinne.

(18) Bilan n°17 - Mars-Avril 1935, Luttes inter-impérialistes et luttes de classe en Amérique latine (suite et fin)

(19) nouvelobs.com sowie lemonde.fr

(20) lemonde.fr sowie foreignpolicy.com

(21) leftcom.org

(22) theguardian.com