Die Internationalisten

Statement der Internationalistischen GenossInnen (Athen) · Worum es bei diesen Wahlen geht, liegt auf der Hand – nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, welche Regierung das berüchtigte „Dritte Memorandum“ durchsetzt, welches drei Mal schlimmer ist als die vorangegangenen beiden. Egal ob der Urnengang nun eine Regierungsmehrheit für eine Partei oder für eine Koalition mehrerer Parteien...

Dieses Jahr fällt der 1. Mai mit dem 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges zusammen. Am 8. und 9. Mai 1945 feierten die Überlebenden das Ende eines sechs Jahre andauernden Massakers, welches annähernd 100 Millionen Menschen das Leben kostete. Bisher hat sich ein Flächenbrand mit dem Ausmaß von 1939-1945 nicht wiederholt. Dennoch ist in der Welt keinen Moment Frieden eingekehrt.

Seit dem 2. März befinden sich inhaftierte anarchistische GenossInnen im Hungerstreik. Sie wehren sich gegen fortgesetzte Schikanen und Repressalien des Staates und fordern u.a. die Abschaffung der Internierungslager für Flüchtlinge. Die vorgeblich „linke“ Regierung der SYRIZA, die auch hier viele linke Bewunderer und Unterstützer hat, setzt die Politik der Repression gegen politische Gefangene...

Wir wollen nur einen Kommentar zu den Verhandlungen der neuen Syriza - Regierung und ihrem Koalitionspartner von der nationalistischen ANEL (Unabhängige Griechen) abgeben. Der unverhandelbare Teil besteht darin, dass Griechenland eine Schuldenkolonie ist und bleiben wird, egal ob nun die Troika in „die Institutionen“ umbenannt wird, das „Memorandum“ nun „die Vereinbarung“ heißt und Kreditgeber...

Nach dem blutigen Einsatz der französischen Sicherheitskräfte besteht kein Zweifel, dass die Massaker in den Redaktionsräumen der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und einem jüdischen Lebensmittelgeschäft auf das Konto von Dschihadisten gehen. Die ohnehin schon im Auftrieb begriffenen rassistischen und islamfeindlichen Bewegungen in ganz Europa werden dadurch weiter gestärkt werden.