Gegen alle arbeiterfeindlichen Angriffe! Gegen den CPE (Erstanstellungsvertrag)!

Flugblatt von Bilan und Bespectives, der französischen Sektion des IBRP, während der Bewegung der StudentInnen und SchülerInnen gegen den CPE, Erstanstallungsvertrag, in Frankreich im Frühjahr 2006. Der von der Regierung lancierte CPE, Erstanstallungsvertrag, gegen den StudentInnen und SchülerInnen in ganz Frankreich im Frühjahr 2006 mehrere Wochen langSturm liefen - in Uni-Streiks mit Vollversammlungen und Demonstrationen und landesweiten Koordinationen zwischen den verschiedenen Unis - sieht für alle in Hinkunft neu Beschäftigten eine einjährige Probezeit vor, in der jeder Kündigungsschutz wegfallen soll. Der Kampf der StudentInnen und SchülerInnen, der nicht von den Gewerkchaften, sondern von den Versammlungen an der Basis kontrolliert war, war schlussendlich erfolgreich. Die Regierung musste das Gesetz zurückziehen.

Die Regierung setzt ihre Angriffe gegen die Arbeiter fort. Heute sind die Jugendlichen dran, wie es gestern andere Gruppen waren. Denn der CPE (Erstanstellungsvertrag) ist nur ein Teil einer Gesamtheit von Maßnahmen, die ein zusammenhängendes Ganzes bilden.

Schon seit Jahren unterwirft die herrschende Klasse einen immer größeren Teil der ArbeiterInnen (vor allem Jugendliche) prekären Arbeitsbedinungen, mit zeitlich befristeten Verträgen, angeblichen Probezeiten und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. Nach dem CNE kommt nun der CPE: Die Regierung beschleunigt das Tempo der Angriffe und spricht bereits von der Infragestellung der CDI. Das Ziel der Maßnahmen ist immer dasselbe: die Konkurrenz und die Spaltung unter den ArbeiterInnen zu verstärken.

Übersehen wir nicht die Maßnahmen zur Regelung der Arbeitszeiten: die Genehmigung der Nachtarbeit für Jugendliche (im selben Gesetz wie der CPE), die Versuche der Verlängerung der Arbeitszeit (Infragestellung der 35-Stunden-Woche); die Gesetze zur Altersrente von 2003 (die Verlängerung der Beitragszeiten für alle auf 42,5 Jahre); die Verringerung der Zahlungen der Sozialversicherungen. Und überall die stagnierenden oder hinter der Inflationsrate zurückbleibenden Löhne.

Es ist die Mobilisierung der Jugendlichen, die die aktuelle Bewegung möglich macht. Die StudentInnen und die OberstufenschülerInnen haben allen Grund, gegen den CPE zu kämpfen, weil sie keine abgesonderte soziale Gruppe sind, sondern ArbeiterInnen in Ausbildung. In ihrer großen Mehrheit werden sie später wie ihre Eltern zur Arbeiterklasse gehören. Sie können mit den Arbeitslosen verglichen warden, die ebenfalls vorübergehend nicht im Arbeitsprozess stehen und dennoch zur Arbeiterklasse gehören.

Was die Gewerkschaften betrifft, so mobilisieren sie nur auf Sparflamme. Es gibt weder Aufrufe am Arbeitsplatz noch Flugblätter noch Informationversammlungen, ganz zu schweigen von Vollversammlungen! Während die Regierung rasch und entschlossen ihre Maßnahmen durchzuziehen suchte, ließen sich die Gewerkschaften wochenlang Zeit, bis sie Kampfmaßnahmen zunächst erst ankündigten, um sie dann nicht einmal umzusetzen. Es ist die Logik der Gewerkschaften, immer das Unternehmen bzw. die Nation zu verteidigen, in Konkurrenz zu anderen Unternehmen bzw. anderen Nationen. Die Gewerkschaften sind Verhandler, die mit Vorliebe symbolische Kämpfe organisieren, Kämpfe von 24 Stunden, und die ArbeiterInnen spalten und demoralisieren, sobald diese sich in Bewegung setzen (wie im Jahr 2003 im Erziehungswesen und gegen die neuen Rentengesetze) - um die Interessen der Gegenseite, der Bourgeoisie, zu wahren.

Der CPE wie der Stellenabbau und die anderen Angriffe gegen uns verlangen eine glaubwürdige Antwort der Arbeiter! Wir müssen uns an der Basis organisieren, die Bewegung so weit wie möglich ausdehnen (indem wir an den Treffen der StudentInnen und ArbeiterInnen anderer Bereiche teilnehmen) und am Arbeitsplatz autonome, auf Vollversammlungen und abberufbare Delegierte gestützte Verteidigungs- und Organisationskomitees bilden. Nur wir allein, die Arbeiter und Arbeiterinnen, - und nicht die Gewerkschaften oder die PolitikerInnen - können unsere Interessen verteidigen. Die gewerkschaftliche Logik des Verhandelns und der Sozialpartnerschaft zielt auf die Erhaltung des Kapitalismus ab. Nach dem CPE wird die Bourgeoisie neue arbeiterfeindliche Maßnahmen herausbringen und uns weiterhin einreden, dass die Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen unvermeidlich ist. Gegen die Illusionen in eine mögliche Harmonie zwischen den Klassen, gegen die Illusionen in die Existenz eines für die ArbeiterInnen und die Bourgeoisie gemeinsamen nationalen Interesses müssen wir die Einheit unserer Klasse suchen und unsausschließlich für unsere unmittelbaren wie allgemeinen Interessen organisieren.

Wir müssen uns einigen, als eine gegenüber dem Kapitalismus, der Bourgeoisie und ihren Anhängseln antagonistische Klasse - um konkret zu reagieren und schließlich der kapitalistischen Ausbeutung und den sie stützenden Regierungen ein Ende zu bereiten.

Für eine Antwort der ArbeiterInnen! Organisieren wir unsere Kämpfe selbst!