Griechenland: Erste Betrachtungen der Erfahrung eines Kampfes

Es ist nicht die Verschuldung Griechenlands, die das Finanzsystem der Eurozone erschüttert. Die Hauptursache ist die durch die wilden Finanzspekulationen hervorgerufene internationale Krise, eine Folge der Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals. (…) Spekulation, die Fälschung von Staatsbudgets, die Idee, dass Wert durch das Multiplizieren fiktiven Kapitals geschaffen werden könnte, die systematische Zuflucht in Schulden, die Wirtschaftskriminalität in den großen Finanzzentren – all das zeigt die rasante Verschärfung der Widersprüche des internationalen Kapitalismus. Aufgrund der spekulativen Manöver von Goldman Sachs und der korrupten und betrügerischen Rating-Agenturen wurden 10 Millionen Arbeiter auf die Straße gesetzt, denen noch weitere Millionen folgen werden. Der Fall der Profitrate ist eine Folge der Entwicklung der Produktivkräfte, der Möglichkeit also in weniger Zeit mehr und zu niedrigeren Kosten zu produzieren. Doch unter kapitalistischen Bedingungen führt dies keinesfalls zu einer Reduzierung der Arbeitsintensität und mehr Freizeit. Um die niedrige Profitrate auszugleichen, wird die Ausbeutung intensiviert, die Arbeitszeit verlängert, die Produktionsgeschwindigkeit erhöht. Ältere Arbeiter werden gezwungen länger zu arbeiten, während die Jungen arbeitslos sind. Öffentliche Ausgaben werden gekürzt, Löhne gedrückt, Teilzeitverträge verschärft. Arbeitslosigkeit und Armut greifen immer mehr um sich.

Griechenland ist nur das erste Beispiel für diese Phase der Krise des internationalen Kapitals. Als Folge der „Finanzhilfen“ der europäischen Länder und des IWF, die für die nächsten drei Jahre 110 Milliarden Euro in Aussicht gestellt haben, muss die Athener Regierung ein drastisches Kürzungsprogramm durchsetzen. Dieses Programm sieht die Kürzung des dreizehnten oder vierzehnten Monatsgehalts (da wo es dies überhaupt noch gibt) für die Arbeiter im Öffentlichen Dienst vor. Die Löhne sollen um 30% gekürzt und die Verbrauchersteuern erhöht werden. Für die Europäische Zentralbank (EZB) besteht die Hauptsorge darin, weitere Spekulationen auf den Euro zu verhindern. Um den Wert des Euro zu halten, kauft sie Staatsanleihen der verschuldeten Länder mit hohem Ausfallrisiko. Die Situation der arbeitenden Bevölkerung interessiert dabei nur soweit, wie man ihr die Lasten der Krise aufbürden kann. Sie soll für die Folgen der Spekulationsgeschäfte aufkommen, um so die kapitalistische Maschine wieder in Gang zu bringen

Die wirklichen Hintergründe der Krise ignorierend macht die neue „linke“ Regierung Griechenlands die alte Rechtsregierung um Karamanlis für das Schlamassel verantwortlich. Es könnte auch genau umgekehrt sein. Durch die Teilnahme an Spekulationsspielen sind die Staatsschulden bis an den Rand des Staatsbankrotts gewachsen. Nun ist es an der neuen Regierung des „Sozialisten“ Papandreou die griechische Arbeiterklasse die Zeche zahlen zu lassen.

Die Arbeiter haben sich dagegen zur Wehr gesetzt und wehren sich weiterhin. Diese erste größere Klassenreaktion in Europa kommt nicht von ungefähr. Sie entwickelt sich da, wo die Krise am härtesten eingeschlagen hat. Die Menschen sind wieder auf den Straßen und liefern sich unentwegt Kämpfe mit der Polizei. Die Wut der griechischen Arbeiterklasse hat wieder zu Streiks und Massendemonstration geführt, wie wir sie lange nicht gesehen haben. Dies ist ein gutes Zeichen, auch wenn die politischen Kräfte, die sich ins Geschehen einmischen, alles andere als sympathisch sind. Nach den ersten spontanen Unruhen gegen die Kürzungspolitik der Regierung haben nun die Gewerkschaften die Kontrolle über die Demonstrationen übernommen. Die Gewerkschaften agieren dabei wie üblich. Sie versuchen der Bewegung ihren Stempel aufzudrücken bspw. mit der Forderung, dass „ die Krise nicht nur von den Angestellten sondern von allen bezahlt werden“ müsse. Ihre Forderung „Besteuert die Reichen“ zielt auf Strafen gegen die Banken ab, um die „Politik der Opfer auf alle zu übertragen“. Alles in allem keine Orientierung auf wirklichen Kassenkampf, keine Kritik des Kapitalismus, sondern defensive Forderungen im Rahmen des Kapitalismus, der die Krise hervorgebracht hat. Unweigerlich finden sich die Gewerkschaften so auf der Seite der Rechten und Rechtsextremen wieder. Diese haben die linke Regierung nicht mit Kritik verschont und als der Ärger auf den Straßen explodierte, nutzten sie die Gelegenheit um sich selbst als Regierungsalternative im Namen der Ordnung und sozialen Stabilität ins Spiel zu bringen.

Eine zweite politische Kraft die für die Demonstrationen mobilisierte, war die griechische Kommunistische Partei. Sie hat stalinistische Wurzeln, gibt sich aber heute betont „demokratisch“ und ist im Parlament vertreten. Sie beteiligt sich am Spektakel der Bourgeoisie ohne sich dabei allzu sehr von den anderen Parteien abzuheben. Sie erlangte bei den Demonstrationen am 1. Mai einige Aufmerksamkeit als KP-Mitglieder auf der Akropolis eine Transparent mit der Losung „Völker Europas vereinigt Euch“ entfalteten. „Europäische Arbeiter vereinigt Euch mit dem Kampf des griechischen Proletariats“ wäre die bessere und richtige Losung gewesen. Kampfforderungen dürfen sich nicht auf reformistische Forderungen begrenzen, sondern sich an den Erfordernissen einer antikapitalistischen Perspektive orientieren. Dies ist eine grundlegende Bedingung für die Entwicklung der zukünftigen Kämpfe. Doch dies von einer Partei zu erwarten, die den Begriff „kommunistisch“ nur im Namen trägt, ist genauso absurd wie anzunehmen mit einem Esel eine Pferderennen gewinnen zu können. Die verschiedenen übrig gebliebenen sog. „kommunistischen“ Parteien sind praktisch wie ideologisch zu Handlangern der Bourgeoisie geworden, deren Funktion es ist den Widerstand der Arbeiterklasse in Sackgassen zu führen. Wie für ihre unbeliebten, wenn nicht sogar verhassten trotzkistischen Zwillinge besteht ihre Lieblingsbeschäftigung darin, sich im Geschwätz über die Verstaatlichung der Banken und Schlüsselindustrien zu ergehen. Sicher gibt es in Griechenland derzeit auch eine starke anarchistische Bewegung, die aber mit ihrem Idealismus wohl kaum eine nützliche Rolle bei der Entwicklung des Klassenkampfes spielen wird.

Die gegenwärtige Krise in Griechenland zeigt wieder einmal, dass ohne eine aktive und in der Arbeiterklasse verankerte revolutionäre Partei die Wut und Widerstandsbereitschaft Gefahr läuft in sich zusammen zu brechen. Das Beispiel Argentinien hat dies ebenso gezeigt. Allerdings war dies nur das letzte in einer sehr langen Liste. Die Geschichte des Klassenkampfes ist reich an Situationen wie diesen, wo die Reaktionen der Klasse auf die Krise in Ermangelung einer politischen Klassenpartei keine angemessene politische Strategie hervorbringen. Ebenso wenig können wir davon ausgehen, dass eine Klassenpartei spontan aus den Kämpfen entsteht oder das natürliche politische Produkt ökonomischer Forderungen sein kann. Das einzige Ziel, das in der gegenwärtigen politischen Wüste erreicht werden kann, ist, in ähnlichen Auseinandersetzungen die Formierung erster politischer Avantgarden voranzutreiben, die die Ursachen der Krise wie auch die konterrevolutionäre Rolle der sog. „linken Organisationen“ verstehen. Es geht darum zu begreifen, dass die Begrenzung der Kämpfe auf rein ökonomische Forderungen unweigerlich dazu führt, dass diese immer wieder in demselben Bezugsrahmen stecken bleiben, der sie hervorgebracht hat.

Internationalistische Kommunistische Tendenz