Statement unserer britischen Schwesterorganisation Communist Workers`Organisation - CWO

Die Kürzungen. Das groß angekündigte Kürzungsprogramm liegt nun auf dem Tisch. Es beinhaltet die größten Kürzungen der Staatsausgaben der letzten 90 Jahre. Dies war keine große Überraschung, da die wichtigsten Vorhaben bereits vor dem 20. Oktober durchgesickert waren. Dazu zählen u.a.:

• 490.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, die gestrichen werden sollen.
• Die Kommunalen Ausgaben sollen in vier Jahren um 28% gekürzt werden (Was bedeutet, dass Dienstleistungen zusammengestrichen und Arbeitsplätze abgebaut werden.)
• Das Rentenalter soll bis 2020 für Männer und Frauen auf 66 Jahre raufgesetzt werden.
• Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen die Löhne durch erhöhte Rentenbeiträge gekürzt werden.
• Die Sozialleistungen sollen um weitere 7 Milliarden £ gesenkt werden, was ein Kürzungsvolumen von insgesamt 18 Mrd. £ bedeutet, wenn man die 11 Mrd. £ Kürzungen, die schon vorher bekannt gegeben wurden, hinzurechnet. Darunter werden besonders diejenigen die aus gesundheitlichen Gründen berufsunfähig sind und die ArbeiterInnen in Niedriglohnbereichen zu leiden haben. Ebenso erhalten Erwerbslose weniger Wohngeld.
• Mieter des sozialen Wohnungsbaus verlieren ihren Mieterschutz, ihre Mieten werden auf 80% des Marktwertes steigen.

Und all dies ist erst der Anfang. Weitere Angriffe sind in Vorbereitung (so die Erhöhung des Rentenalters auf 68 Jahre und vergessen wir nicht, dass die Mehrwertsteuer im Januar steigen wird.) Cameron`s Bande erklärt uns, dass „die Märkte uns bestrafen werden“, wenn wir die Kürzungen nicht akzeptieren, um „unsere“ Staatsausgaben unter Kontrolle zu bekommen. Der britische Staat war in seiner ganzen Geschichte niemals im Verzug. Er genießt höchste Kreditwürdigkeit. Es wäre eine harte Strafe, wenn er diese Bonität verlieren würde und zukünftige Kreditaufnahmen damit teuerer würden. Aber von welchen „Märkten“ reden sie hier? Meinen sie etwa dieselben Finanzmärkte, die die Spekulation bis zum finanziellen Zusammenbruch von 2007 trieben? Ist es nicht etwa die gleiche Branche, die bis zu 850 Milliarden £ „Steuergelder“ in den Rachen geschoben bekam um sie nach ihrer Zockerei „zu stützen“. Dieses Rettungspaket hat die Staatsschulden um 25% zum BIP erhöht. Dies ist der eigentliche Grund für die geplanten Angriffe auf die ArbeiterInnen.

Die Banken zahlen immer noch Milliarden an Boni aus. Sie wurden nur mit einem geringen Anstieg der Kapitalertragsteuer belastet. Gleichzeitig haben Millionen einfacher LohnarbeiterInnen ihre Arbeitsplätze verloren.

Die eigentliche Krise. Dies sind nicht einfach nur „Tory-Kürzungen“ wie die Labour Party und die Gewerkschaften beklagen. Die LohnarbeiterInnen sollen nicht nur für einen bestimmten Zeitabschnitt den Gürtel enger schnallen. Die Kürzungen sind Ausdruck eines Systems, welches sich seit Jahrzehnten in einer tiefen Krise befindet.

Die Kaufkraft und damit die Löhne sind seit den 70er-Jahren im Niedergang begriffen als der Nachkriegsboom an sein Ende kam. Die entfesselte Finanzspekulation der letzten zwanzig Jahre waren nur ein verzweifelter Versuch der Krise Herr zu werden. Jetzt, wo die jüngste Immobilienblase geplatzt ist, soll die Arbeiterklasse den Preis zahlen.

Die Labour Party und die Gewerkschaften behaupten, dass es eine kapitalistische Lösung gäbe, die den ArbeiterInnen Vorteile bringe. In Wirklichkeit hat Labour ähnliche Kürzungsprogramme durchgesetzt. Die Labour Party hat die Finanzspekulation ermutigt und befördert, da dies der einzige Weg war die Akkumulation am Laufen zu halten. Die Wahrheit ist, dass der Kapitalismus sich nur durch eine fortwährende Reduzierung des Lebensstandards der ArbeiterInnenklasse am Leben halten kann. Als ein Boss von BA seiner Belegschaft sagte, dass sie „wie die Chinesen“ denken sollten, meinte er damit keinesfalls den Besuch eines Schnellimbiss, sondern dass sie zu akzeptieren hätten, dass die Löhne auf ein Existenzminimum sinken um so die Profite des britischen Kapitalismus zu sichern.

Wie können wir kämpfen. Das Kürzungsprogramm wurde sehr geschickt auf den Weg gebracht. Bis heute wurde es denjenigen, die es unmittelbar treffen soll, noch nicht direkt mitgeteilt. Nahezu jeder scheint erst einmal abzuwarten. Und der Angriff auf sog. „Sozialhilfe-Schnorrer“ ist nicht nur ein Versuch, uns zu spalten, sondern auch um unsere Löhne zu drücken und uns dazu zu bringen um immer weniger Arbeitsplätze zu konkurrieren. In dieser Situation führen verfrühte und unüberlegte Aktionen wie bspw. die künstlichen Spektakel der SWP ⁽¹⁾ nur dazu Energie für wirkliche Proteste zu zerstreuen. Auf der anderen Seite werden die Gewerkschaften versuchen den Widerstand auf einzelne Sektoren und Betriebe zu begrenzen. Wir müssen uns klar machen, dass wir alle im selben Schlamassel sitzen, nicht mit den lügenden Millionären im Kabinett sondern als Klasse. Jeder Angriff auf eine/n von und ist ein Angriff auf uns alle! Wen wir dies nicht verstehen, werden die „Banken zu groß sein um zu scheitern“ und wir „zu schwach sein um erfolgreich zu sein“. Wir müssen uns in einem Maße zusammenschließen, dass sie uns nicht mehr ignorieren können.

Gleichzeitig müssen wir verstehen, dass der Kapitalismus bei allen seinen Höhen und Tiefen uns im Endeffekt nur noch eine zunehmende Verschlechterung unserer Lebensbedingungen bescheren wird. Die herrschende Klasse hat keinen Ausweg als uns all das wieder zu nehmen, was wir uns in über zwei Jahrhunderte erkämpft haben. Die einzige Alternative für uns ArbeiterInnen besteht darin unser Schicksal in die eigene Hände zu nehmen und die Produktion entlang menschlicher Bedürfnisse zu organisieren und nicht für die abstrakten Profite einiger anonymer Kapitalisten. Bis dahin ist es ein langer Weg. Aber nur wenn wir den einen wirklichen Kampf gegen die Logik dieses Systems aufnehmen, werden wir dahin kommen. Wenn es uns nicht gelingt zurückzuschlagen, wird unser Klassengegner immer hochmütiger werden und weitere Angriffe werden folgen.

Wir haben eine Welt zu gewinnen! Schließt Euch unseren Kampf an!

(1) Socialist Workers` Party. eine trotzkistische Organisation die für ihren Opportunismus berüchtigt ist. In der BRD etwa vergleichbar mit der Idiotentruppe. Marx21