Das nun vorgelegte Staatsbudget stellt ein einziges Sparpaket dar. Gespart und gekürzt wird wie immer am Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse. Die im Budget festgeschriebenen kapitalistischen Angriffe sind ein weiterer Ausdruck des seit Jahren erfolgenden Sozialkahlschalgprogramms der Kapitalisten.

Das Sparprogramm ist keine österreichische Besonderheit. Diese kann es gar nicht sein, weil die kapitalistische Ausbeutungsordnung eine internationale Erscheinung und Herrschaftsform ist. Überall, auf der gesamten Welt ist die ArbeiterInnenklasse mit der selben Situation konfrontiert. Die ArbeiterInnenklasse ist international kapitalistischen Angriffen und Verarmung ausgesetzt, in allen Ländern sparen die Regierungen am Lebensstandard der ArbeiterInnen.

Die verbreitete Lüge, dass der Staat bei allen gleichermaßen spare und dies auch tun müsse weil kein Geld mehr vorhanden sei, soll den sozialen Frieden aufrechterhalten.Tatsächlich trifft die Kürzung bzw. Streichung der Familienbeihilfe nur die ArbeiterInnenklasse und Teile der Mittelschichten; nur diese werden dadurch eine Verschlechterung in ihrer Lebenssituation erfahren. (Und genauso tun 35 Cent mehr pro Tschickpackerl weder Faymann noch irgendwelchen Unternehmenschefs weh, wohl aber den ArbeiterInnen) Gleichzeitig hat der österreichische Staat letztes Jahr Milliarden für die Banken übrig gehabt und auch für sonstige Subvention der Kapitalisten ist genügend Geld vorhanden.

Das kapitalistische System befindet sich schon seit Jahrzehnten in einer Krise ohne Ausweg und steckt in dieser fest. Die geplatzten Immobilienblasen und Finanzspekulation sind nicht Ursache, sondern Ausdruck dieser Wirtschaftskrise. Das Kapital hat sich in die Bereiche von Finanzspekulation etc geflüchtet, weil es in anderen Bereichen nicht mehr ausreichend Profit erzielt hat. Dass die Anhäufung und Schaffung von fiktiven Kapital (z.B der geplatzten Immobilienblasen) langfristig keine Lösung für die Krise des Kapitalismus bietet, sondern diese nur verschlimmert, hat sich bereits deutlich gezeigt.

Egal welche Regierungen und welche Parteien gerade im Amt sind, diese werden alle ebenso den eingeschlagenen Kurs von Angriffen auf unsere Lebenssituation fortsetzen; und dies in verschärfter Weise. Weitere Kürzungen und Abbau von Sozialleistungen, sinkende Löhne, wachsende Arbeitslosigkeit, Verarmung und entfesselte Konkurrenz um die verbleibenden mies bezahlten Arbeitsplätze ist das was auf uns zukommen wird und alles, was uns der Kapitalismus an Zukunftsaussichten zu bieten hat. Kapitalismus bedeutet zwangsläufig eine Verschlechterung unserer Lebenssituation; nur durch die Angriffe auf unsere Lebenssituation hält sich das kapitalistische System am Leben.

Die herrschenden Kapitalisten und ihre verlängerten Arme (Regierungen, Staat..) bzw. HandlangerInnen (Gewerkschaften...) versuchen alles um uns ArbeiterInnen zu spalten, damit wir nicht gegen unseren wirklichen Gegner, den Kapitalismus, zu kämpfen beginnen. Die Kapitalisten spalten uns in MigrantInnen und InländerInnen und in Arbeitslose und Nicht-Arbeitslose; mit nationalistischer Rhetorik und mit dem Gefasel über den Wirtschaftsstandort Österreich, den es zu sichern gelte, versuchen sie uns österreichische ArbeiterInnen gegen die ArbeiterInnen anderer Länder auszuspielen. Das alles tun sie um den gemeinsamen solidarischen Kampf aller ArbeiterInnen gegen den Kapitalismus zu verhindern. (Und wenn das alles nichts hilft und wir uns trotzdem gegen die kapitalistischen Angriffe zur Wehr setzen kommen die Gewerkschaften, wiegeln unsere Kämpe ab und verkaufen die schlechten Kompromisse mit den Kapitalisten als Erfolg) So können die Kapitalisten wenn wir ArbeiterInnen gegeneinander konkurrieren statt miteinander zu kämpfen getrost ungehindert und ohne auf Widerstand zu stoßen unsere Löhne senken, uns verschärft ausbeuten und somit ungestört immens hohe Profit erzielen.

Wir ArbeiterInnen sind überall auf der Welt durch unsere gemeinsamen Klasseninteressen vereint. Unsere Interessen als ArbeiterInnen sind jenen der Kapitalisten entgegengesetzt. Der Kapitalismus basiert auf dem Reichtum der kleinen Minderheit der Kapitalisten auf Kosten des Elends und der Armut der großen Mehrheit, der ArbeiterInnenklasse.

Der einzige Weg hin zu einer lebenswerten Zukunft für uns besteht darin, als ArbeiterInnenklasse den Kampf gegen das gesamte kapitalistische System aufzunehmen und für eine Welt zu kämpfen, in der die Wirtschaft nicht mehr länger wie bisher im Kapitalismus auf der Erzeugung von Profit für eine kleine Minderheit basiert, sondern der Erfüllung der menschlichen Bedürfnisse dient - dem Kommunismus.