Die Hamas und Israel nutzen gegenseitige Schwächen um ihre nationalen Ambitionen im krisengeschüttelten Mittleren Osten durchzusetzen.

Die einschlägigen Experten ergehen sich in allerlei Verrenkungen, um die „übliche“ Krise zwischen der Hamas und dem israelischen Staat zu erklären. Sie haben kaum etwas Neues zu sagen: Die Hamas greife Israel an, während Israel sich verteidige. Drei getötete Jugendliche auf der einen und (infolge der Razzien der israelischen Sicherheitskräfte) über 100 Tote auf der anderen Seite. Die Hamas provoziere und Israel antworte mit einer Demonstration exzessiver Gewalt. Ein tragisches aber altbekanntes Szenario, welches schon aus der Zeit von Arafats PLO bekannt sei und nun von einer Organisation wie der Hamas, die sich die Eroberung von ganz Palästina und die Zerstörung Israels zum Ziel setze, wiederholt werde…

Doch es handelt sich hierbei nicht einfach um eine einfache Wiederholung altbekannter Konfliktlinien. Was die politischen Ausgangsbedingungen und die politischen Akteure im internationalen Kontext angeht, haben sich die Dinge grundlegend verschoben.

Krise und Krieg: Der internationale Kontext

Der Mittlere Osten und Nordafrika befinden sich in einer angespannten und komplexen Situation. Die wirtschaftlichen und sozialen Spannungen wachsen und führen in einigen Ländern zu politischer Instabilität und offenen Bürgerkriegen, in die alle imperialistischen Großmächte direkt involviert sind. In Ägypten ist die Lage trotz des repressiven Durchgreifens der Regierung Al Sisi nur teilweise unter Kontrolle. Weiterhin geht die Regierung mit harter Hand gegen die rivalisierende Moslembruderschaft vor. In Syrien tobt ein Bürgerkrieg in dem Russland, die USA, der Iran und die Türkei ihre Finger im Spiel haben. Libyen ist nach den unter der Schirmherrschaft der NATO durchgeführten verheerenden französischen und amerikanischen Militärinterventionen ein Land im Chaos, welches immer weiter in einen blutigen Bürgerkrieg um die Kontrolle der Ölvorkommen abdriftet. Im Irak stehen die Dinge noch schlimmer. Der Konflikt der gegenwärtigen Regierung um den Schiiten Maliki und dem revanchistischen Flügel der sunnitischen Bourgeoise von Abu Bakr al Baghdadi hat bisher zum Tod von zehntausenden Menschen geführt. Letzterer schreibt sich das Fantasiegebilde eines Kalifats in Syrien und Irak auf die Fahnen. In Wirklichkeit geht es jedoch um eher profanere, handfeste Interessen: Die Kontrolle der Energieressoucen, seien es nun die Ölfelder in Kurdistan oder in Basra, bzw. der Pipelines die das Land von Norden nach Süden und von Osten nach Westen durchlaufen. Es besteht nach wie vor das Risiko, dass der Konflikt auch auf Jordanien übergreift, wo bereits einige Zellen der ISIS („Islamischer Staat in Irak und in Syrien) aktiv sind. Es ist insofern nicht überraschend, dass Jordaniens König Abdullah die Grenzkontrollen verschärft und seinen Verbündeten Israel um Hilfe gebeten hat. Der Ernst der Lage wird zudem durch die Tatsache unterstrichen, dass die ISIS mittlerweile 90% der Grenze zu den Golanhöhen kontrolliert, von jeher eine strategisch wichtige Zone, die während des Sechstagekrieges (1967) annektiert wurde.

Krise der Hamas

In diesem Zusammenhang muss auch die politische Krise und die schwindende Autorität der Hamas-Regierung gesehen werden. Die Internationale Krise hat die ohnehin schon fragile Wirtschaft in Gaza wie ein Hurrikan getroffen. Durch die Schließung der Grenzübergänge nach Ägypten und Israel ist die Arbeitslosigkeit in den letzten fünf Jahren rasant gestiegen und hat statistisch gesehen geradezu absurde Formen angenommen. Die ägyptische Moslembruderschaft musste ihre Hilfslieferungen für die Hamas drastisch runterfahren. Auch von der iranischen und syrischen Regierung ist derzeit wenig Unterstützung für die Hamas zu erwarten, da diese sich momentan mit anderen Problemen herumschlagen müssen. Folglich steht der Regierung der Hamas das Wasser bis an den Hals. Sie ist nicht mehr in der Lage, ihre Politik selektiver Wohlfahrtsmaßnahmen fortzusetzen, mit der sie sich vor ihrem Wahlerfolg 2006 einen gewissen Rückhalt unter der palästinensischen Bevölkerung schaffen konnte. Mittlerweile kann sie nicht einmal mehr ihre eigenen Beamten zu bezahlen. Grundnahrungsmittel und Dinge des täglichen Bedarfs sind knapp, die ohnehin schon bescheidenen sozialen Dienstleistungen sind auf dem Nullpunkt. Das einzige was es im Überfluss gibt sind Hunger und Armut – sie bestimmen das tägliche Leben der Menschen.

Out of Control?

Der andere Flügel der palästinensischen Bourgeoise um die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas befindet sich in keiner besseren Situation. Folgerichtig fiel der Fatah nichts Besseres ein, als mit der Hamas, ein „Regierungsbündnis der nationalen Einheit“ einzugehen. Dies wird aller Voraussicht ihren eigenen Niedergang und den der Hamas noch weiter beschleunigen. In der von der Krise geplagten palästinensischen Bevölkerung sind beide Kräfte diskreditiert. Angesichts der ineffektiven und unrealistischen politischen Praxis der korrupten Bourgeoisie herrscht weitestgehend Desillusionierung vor. Es kommt nicht von ungefähr, dass der Dschihadismus diverser kleiner bewaffneter Gruppen auf dem Vormarsch ist, und selbst den militärischen Führern der Hamas zunehmend zu entgleiten droht. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus möglich, dass die Entführung und Ermordung der drei israelischen Jugendlichen auf das Konto einer dieser Gruppen „einsamer Wölfe“ geht, die der Hamas Feigheit vor ihrem historischen Erzfeind Israel und zu viele Kompromisse mit der schwachen und in ihren Augen „pro israelischen“ Regierung von Mahmoud Abbas vorwerfen. Dies zwang die Hamas-Regierung in Gaza dazu, Schritte zu unternehmen, um die Kontrolle über derartige Operationen und die palästinensische Bevölkerung wieder zu erlangen.

Die Reaktion des israelischen Staates

Auch der israelische Staat sah sich zum Handeln gezwungen. Ministerpräsident Netanyahu der zunehmend an Rückhalt verloren hatte und selbst aus der eignen Partei heftig kritisiert wurde, ergriff sofort die Initiative, um aus der Schwäche der Hamas Kapital zu schlagen. Als erstes forderte er Abbas und die Fatah auf, das Bündnis mit der Hamas zu brechen und bezeichnete das palästinische Projekt eine Regierung der nationalen Einheit als terroristisches Unterfangen. Daran anknüpfend verkündete er den Abbruch aller Verhandlungen über die Errichtung eines palästinensischen Staates. Die Entführung der israelischen Jugendlichen und der Beschuss von Kassam-Raketen auf die Vororte von Tel Aviv passten ihm da gut ins Konzept. Hätte die Hamas ihm diesen Vorwand nicht geliefert, hätte er ihn sprichwörtlich erfinden müssen.

Zwei Staaten gegen das Proletariat

Der alten Konflikt zweier Nationalismen eröffnet letztlich nur wenig Entwicklungsmöglichkeiten: Auf beiden Seiten sterben Menschen für die Machtambitionen korrupter Herrschaftseliten, für reaktionäre, obskurantistische Ideen, für Interessen die nicht die ihren sind. Nationalismus, Hass und Gewalt werden die Spaltungslinien zwischen den Menschen weiter vertiefen. Solange dies so ist, wird die Versklavung des palästinensischen und israelischen Proletariats durch ihre jeweilige Bourgeoisie weitergehen. Die diversen Programme der Herrschaftssicherung, die je nach Gusto mal als Politik des Angriffs oder der Verteidigung ausgegeben werden, werden weiterhin greifen und stets fest in den Bezugsrahmen der Bourgeoisie eingebettet sein, egal ob diese sich nun säkular, fundamentalistisch oder zionistisch ausgibt. Die Barbarei des Krieges, der Bürgerkriege, der Anschläge und Strafaktionen wird die Gegenwart, Zukunft und das politische Schicksal der Massen im Mittleren Osten weiter bestimmen – allerdings nur so lange wie diese keine Schritte unternehmen, sich aus dem Würgegriff der Herrschenden zu befreien, für ihre eigenen Interessen eintreten und den Weg des autonomen Klassenkampfes gegen alle Fraktionen der Bourgeoisie beschreiten.

Für die staaten-und klassenlose Gesellschaft!