Griechenland: Solidarität mit dem Hungerstreik der politischen Gefangenen

Seit dem 2. März befinden sich inhaftierte anarchistische GenossInnen im Hungerstreik. Sie wehren sich gegen fortgesetzte Schikanen und Repressalien des Staates und fordern u.a. die Abschaffung der Internierungslager für Flüchtlinge. Die vorgeblich „linke“ Regierung der SYRIZA, die auch hier viele linke Bewunderer und Unterstützer hat, setzt die Politik der Repression gegen politische Gefangene fort. Im Folgenden eine Solidaritätserklärung unserer „Internationalistischen GenossInnen“ aus Griechenland:

Stärke, Mut und Sieg dem Kampf der politischen Gefangenen!

Bis heute dauert der Hungerstreik der politischen Gefangenen, der am 2. März begann, mittlerweile über 30 Tage an. Es liegt auf der Hand, dass nunmehr nicht nur die Gesundheit sondern das Leben der Hungerstreikenden in ernster Gefahr, und ein kritischer Punkt erreicht ist. Ärztliche Atteste unterstreichen dies. Auch in einer Resolution der Vollversammlung der Ärztinnen und Ärzte des Krankenhauses von Nicaea wird dies ausdrücklich hervorgehoben und die sofortige Erfüllung der Forderungen der Hungerstreikenden gefordert.

.In diesem Kampf stehen sie Seite an Seite mit den politischen Gefangenen aus der Türkei, die in den Knästen des griechischen Staates inhaftiert, und als Zeichen der internationalen Solidarität ebenfalls in den Hungerstreik getreten sind.

Wir erklären unsere volle Unterstützung der Solidaritätsbewegung und der berechtigten Forderungen der hungerstreikenden politischen Gefangenen, die sich zu diesem letzten Kampfmittel entschlossen haben. Ihnen gilt unsere tiefste Solidarität! Es stimmt, dass es politisch große Differenzen zwischen uns und den Positionen der Hungerstreikenden, bzw. dem anarchistischen Milieu im Allgemeinen gibt. Das gilt besonders für die Taktik des individuellen Terrors, die wir in unseren programmatischen Thesen und anderen publizierten Texten explizit verurteilt haben.

Dennoch treten diese Unterschiede in unserer gemeinsamen Ablehnung von Staat und Kapital, in unserem Eintreten gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und für das Projekt eine staatenlose Gesellschaft in den Hintergrund. Es ist unnötig zur erwähnen, dass ihre Forderungen nicht nur gerecht, sondern aufs Engste mit den Zielen einer proletarischen Klassenbewegung verbunden sind. Die bedingungslose Solidarität mit GegnerInnen des bürgerlichen Staates ist für uns eine Frage des Prinzips. Eine solche Positionierung bringt die historischen Interessen der ArbeiterInnenklasse und die Errungenschaften der revolutionären Bewegung zum Ausdruck.

Wir verurteilen die Haltung der sozialdemokratischen SYRIZA-Regierung, die trotz ihrer „antiautoritären“ Rhetorik gegen die Memoranden in den letzten zwei Monaten gezeigt hat, dass sie eine Stütze und Verwalterin dieses Systems ist. Sie dient nur den Interessen des Kapitalismus und der Erhaltung der bürgerlichen Staatsautorität.

Ihre ganze Erbärmlichkeit tritt offen zutage, wenn man sich anschaut, was sie sich zum Hungerstreik von Nikos Romanos und über Knäste, staatliche Repression und Anti-Terrorgesetze geäußert hat, als sie noch in der Opposition war. Genau das was sie damals kritisierte, setzt sie nun gegen die Hungerstreikenden um, die im Endeffekt nichts weiter als die Erfüllung der Wahlversprechen von SYRIZA und ein Ende der Kriminalisierung ihrer Angehörigen fordern. Schande über die ganze “linke” Entourage von SYRIZA, die lange Zeit so getan hat, als würde sie von all dem nichts wissen!

Internationalistische GenossInnen (Athen, 1.4.2015)

Tuesday, April 28, 2015