Am frühen Nachmittag des 30. Januar kam es zu einem Polizeiübergriff gegen eine Gruppe von ArbeiterInnen vor den Toren des Logistikunternehmens GDN Logistics in San Cipriano Po (Pavia). Sie demonstrierten für die Wiedereinstellung einer Gruppe von Kolleginnen und Kollegen, die entlassen worden waren, nur weil sie bei der Gewerkschaft Sicobas eingeschrieben waren. Der Streik begann am frühen Morgen. Der Polizeiübergriff ereignete sich, nachdem die protestierenden Arbeiter über 10 Stunden die Einfahrt blockiert und so die Einfahrt von LKWs zu den Lagerhallen verhindert hatten. Drei ArbeiterInnen wurden durch die Polizei verletzt und mussten in der Notaufnahme des örtlichen Krankenhauses behandelt werden, darunter eine 29jährige Frau. Eine halbe Stunde später demonstrierten hundert ArbeiterInnen vor dem Rathaus im Zentrum von Stradella, um ihre Solidarität mit den angegriffenen Kolleginnen und Kollegen zu bekunden. Im Folgenden publizieren wir ein Statement unserer italienischen GenossInnen von Battaglia Comunista.(GIS)

Solidarität mit den ArbeiterInnen von GDN Logistics!

Wir wollen nicht nur formal unsere Solidarität zum Ausdruck bringen. Wir wollen nicht, dass unsere Solidarität einfach nur ein Beleg unserer Unterstützung in Worten ist, was nichts gegen die Ernsthaftigkeit derartiger Vorkommnisse ausrichten kann. Dieser Vorfall ist nichts Neues und auch nicht weniger grausam, als das was sich schon zuvor ereignete. Erinnern wir uns nur an den tragischen Tod des ägyptischen Kollegen Abd Elsalam Ahmed Eldanf (53 Jahre und Vater von fünf Kindern). Er wurde am 14. September 2016 während eines Streiks bei GLS in Piacenza von einem Firmen-LKW erfasst und überfahren. Was am 30. Januar passierte, ist nicht der erste und leider auch nicht der letzte Vorfall, sondern nur der jüngste in einer Kette von Ereignissen, die sich in naher Zukunft zuspitzen werden. Es erscheint uns daher sinnvoller einige Punkte und Gedanken auszuführen.

Die Krise verschärft die Konkurrenz (sowohl im nationalen, vor allem aber im internationalen Maßstab) und zwingt die Bosse zu immer brutalere Maßnahmen, um die Kosten niedrig zu halten und die kleinste Forderung nach wirtschaftlichen Verbesserungen und Konflikten, die den zeitlichen Ablauf von Produktion und Vertrieb stören könnten, im Keim zu ersticken. All dies führt zu weiterer Prekarisierung und Flexibilisierungen. Für diejenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben bedeutet es härtere Arbeitszeiten, um die Produktivität zu erhöhen und so im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. In dieser Situation haben die Bosse, uns am Verhandlungstisch nichts mehr zu anzubieten, nicht einmal die paar Krümel mit denen sie uns in der Vergangenheit abspeisten. Und selbst wenn sie Angebote machen, dann nur weil sie bereits Mittel und Wege gefunden haben, um ihre scheinbaren Zugeständnisse sofort wieder zu neutralisieren.

Soll das heißen, dass wir nicht mehr für die Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen kämpfen können und dürfen? Ganz und gar nicht! Wir müssen trotzdem entschlossen kämpfen, uns organisieren und zusammenschließen, aber immer bewusst sein bzw. bewusstwerden, dass die Bosse im Kontext der globalen Krise keine langfristigen Zugeständnisse machen werden. „Mors tua, vita mea!“ – Dein Lohn gegen meine Gewinnspanne, die Kosten die Du Arbeiter mir verursachts gegen meinen Profit! Das sind die Bedingungen einer Konfrontation, die durch die Krise immer schärfer und heftiger wird. Das Verständnis, dass jedes formale Zugeständnis von den Bossen (oder direkt von ihrem Herrschaftsinstrument, dem Staat) zunichtegemacht wird, legt die Schlussfolgerung nahe, dass die Praxis einfach nur Forderungen zu stellen keine wirklichen und langfristigen Verbesserungen für die Lohnabhängigen bringen kann.

Und deshalb müssen wir über das Niveau von Forderungen hinausgehen und die Sache politisch angehen. Es geht darum zu verstehen, dass wir dieses auf Lohnarbeit basierende Profitsystem überwinden müssen. Ein System, welches uns ausbeutet, immer prekärer macht, uns mit Arbeit tötet und uns nicht einmal ein Minimum an Wohlbefinden und Sicherheit für die Zukunft bieten kann. Der einzige Weg dies zu erreichen, ist der Kampf um die Eroberung der politischen Macht. Doch dies geht nicht über Wahlen und mittels der parlamentarischen Institutionen des bürgerlichen Staates.

Wie kann man den Staat und seine Organe, die Wächter der sog. öffentlichen Ordnung noch als einen neutralen Körper betrachten, der über den Klassen stünde und in gewisser Weise genutzt oder dazu gebracht werden könne, die Lohnarbeitenden zu schützen? Seit Jahrzehnten gewährt der Staat auf der einen Seite den Bossen Boni und Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe, während er auf der anderen den Arbeitern Gesetze aufdrückt die ihr Leben immer prekärer machen (Treu-Gesetz1, „Biagi-Gesetz“2, Jobs Act3) und die Sozialleistungen und Renten immer drastischer kürzt.

In diesem wie auch in vielen anderen Fällen sehen wir den besten Weg unsere echte Solidarität und konkrete Unterstützung auszudrücken darin, den einzig gangbaren Weg aufzuzeigen, den Klassenkampf und die Einheit und Solidarität über Firmen -und Branchengrenzen hinaus, um so weitere ArbeiterInnen zu erreichen, die ihren prekären Arbeitsbedingungen und der Ausbeutung isoliert gegenüberstehen.

Auf diesem Weg müssen wir entschiedene Streiks führen, um die kapitalistischen Produktionsrythmen zu unterbrechen. Doch vor allem geht es darum unsere eigenen autonomen Entscheidungsorgane zu entwickeln, um den Kampf zu führen. Dies bedeutet den Kampf außerhalb und gegen die Gewerkschaften zu führen, weil die gewerkschaftliche Logik darauf abzielt mit den Bossen Vereinbarungen und Deals abzuschließen, indem Repräsentanten zu den Verhandlungstischen der Bosse geschickt werden, die dann eine Lösung aushandeln, die den Bossen in den Kram passt und wir dann nur darüber abstimmen sollen, ob wir diese akzeptieren.

Auf dem Weg zur Einheit gegen jeden Versuch der Spaltung werden uns die Bosse, die Gewerkschaften (egal ob altherkömmliche oder sog. Basisgewerkschaften) allerhand Steine in den Weg legen. Ihr Ziel besteht darin, die einzigen Waffen die die ArbeiterInnen haben zu schwächen: Unsere Solidarität und unsere Einigkeit. Sie tun dies durch falsche Unterscheidungen (und Spaltungen) in Junge und Alte, „Italiener“ und „Fremde“, öffentlich und privat Beschäftigte, Privilegierte und Marginalisierte, Nord und Süd, Teilzeit -und Festangestellte….

Die Spaltung und Isolierung von Kämpfen ist eines der größten Geschenke für die Bosse. Es ist der beste Weg uns zu entzweien. Dies ist die Politik von unzähligen kleinen und großen Gewerkschaften, egal ob sie nun mehr oder weniger institutionalisiert sind, ob sie zentralisiert sind oder in Gestalt selbsterklärter radikaler Basisgewerkschaften (Cobas) daherkommen. Ihre Funktionsweise entzieht sich jeder Kontrolle und wirklichen Entscheidung durch die ArbeiterInnen. Ihre wirkliche Praxis besteht darin auf der Grundlage der Akzeptanz des wirtschaftlichen und sozialen Bezugsrahmen des Kapitalismus Verhandlungen zu führen.

Wir sagen den Arbeiterinnen und Arbeitern: Wenn wir gezwungen sind uns mit jenen auseinanderzusetzen, die uns ausbeuten und unterdrücken, müssen wir das auf der Grundlage des authentischen Klassenkampfes tun, außerhalb und gegen jede Verhandlungspraxis mit dem Feind, (dem Chef) und der Gewerkschaft. Sie haben beide dasselbe Ziel. Wir müssen nichtgewerkschaftliche Strukturen entwickeln, die wirklich die Basis der Arbeiterinnen und Arbeiter im Kampf repräsentieren. Es muss in der Hand der Arbeiterinnen und Arbeiter liegen über etwaige Verhandlungen zu entscheiden. Nur so können Maßnahmen verhindert werden, die die Arbeiterinnen und Arbeiter spalten (Teilentlassungen, selektive Lohnerhöhungen, „Rettung“ bestimmter Arbeitsplätze etc.)

Der Kapitalismus wird solange seine Herrschaft über die Arbeiterinnen und Arbeiter ausüben, wie er sie davon überzeugen kann, dass die Organisation der Arbeit, die auf dem System der Lohnarbeit beruht, nicht geändert werden kann.

Wir wissen, dass dies nicht der Fall ist: Eine andere Welt ist möglich und notwendig.

Diejenigen die arbeiten und das gesellschaftliche Leben am Laufen halten, müssen es auch politisch lenken. Der infernalische Mechanismus, der auf den Profit einiger Weniger abzielt, aber auf dem Rücken von Vielen produziert wird, muss beendet werden. Der Kapitalismus muss überall politisch zerstört werden, um eine wirkliche kommunistische Gesellschaft aufzubauen.

Alle Macht der ArbeiterInnenklasse!

Il Partito Comunista Internazionalista (Battaglia Comunista)

„Statt des konservativen Mottos: ‚Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!‘, sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: „Nieder mit dem Lohnsystem!“ (Marx: Lohn, Preis, Profit)