Warum ist die über 30 Jahre andauernde Auseinandersetzung um die Kontrolle der Ukraine in einem flächendeckenden Krieg eskaliert. Aus demselben Grund, aus dem die Lebenshaltungskosten auf der ganzen Welt in die Höhe schießen. Die Stagnation des kapitalistischen Systems hat eine Verschärfung der Wirtschaftskrise zur Folge (und das ist nicht nur auf die Pandemie zurückzuführen).

Seit mehr als 30 Jahren herrscht in der Ukraine ein Machtkampf zwischen den beiden großen Sprachgruppen und den etwa 40 Oligarchen, die den größten Teil des schwindenden Reichtums des Landes kontrollieren. Hinter den kämpfenden Fraktionen agiert sowohl der westliche als auch der russische Imperialismus. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR ist die NATO von 17 auf 30 Staaten angewachsen und hat ihre Panzer bereits in den baltischen Staaten, direkt vor Russlands Haustür, geparkt. Seit 2004 versuchen sowohl die NATO als auch die EU, die Ukraine in ihre Einflusssphäre zu holen. Nachdem die vom Westen unterstützten Maidan-Proteste 2014 den prorussischen Präsidenten gestürzt hatten, wurde Putin aktiv. Er unterstützte die russischen Separatisten im Donbass und „eroberte“ die Krim zurück. Seine Absicht war es, die Ukraine schwach zu halten. Doch die Waffenlieferungen der NATO haben der Armee des Landes neue Kraft verliehen. So kam es zu der Truppenaufstockung, die zu der aktuellen Krise führte.

Der Forderung des Westens, Russland solle die Truppen abziehen, stand die Gegenforderung Putins gegenüber, die Ukraine solle der NATO fernbleiben. Die Tatsache, dass keine der beiden Seiten nachgab, führte zu Putins Entscheidung, einzumarschieren. Die Menschen in der Ukraine müssen nun als "Kollateralschäden" eines krisengeschüttelten kapitalistischen Systems herhalten. Keine Seite hat mehr Spielraum für Zugeständnisse. Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Phase in der Krise und in der Geschichte. Es handelt sich nicht um einen neuen „Kalten Krieg“, sondern um den Vorläufer von etwas viel Gefährlicherem. Putin hat den Westen bereits daran erinnert, dass Russland eine Atommacht ist, und hat am ersten Tag der Invasion getwittert, dass jeder westliche Interventionsversuch Konsequenzen haben würde, „wie sie die Welt noch nie gesehen hat“.

Die Krise in der Ukraine unterstreicht auch die Konsolidierung der imperialistischen Konstellationen, die sich seit 2020 rasant entwickelt haben. In dieser Krise ist es den USA gelungen, Europa (widerwillig) auf ihre Linie zu zwingen. Die deutsche Ankündigung, Nord Stream 2 nicht zu genehmigen, ist ein Erfolg für die USA. Auf der anderen Seite haben China und Russland Handelsabkommen unterzeichnet, und Russland ist Chinas wichtigster Brennstofflieferant. Es ist bezeichnend, dass der russisch-chinesische Handel nun zu 89 % in Euro und nicht in Dollar abgewickelt wird - ein Schlag gegen die Einflussnahme der USA. Diese wirtschaftliche Entkopplung ebnet den Weg für mehr Rivalität. Im Jahr 2020 führten Russland und China erstmals gemeinsame Militärmanöver durch, die einen Großteil des östlichen Pazifiks in der Nähe Japans umfassten. Es werden die Weichen für einen umfassenderen imperialistischen Krieg gestellt, der die Zukunft der Menschheit noch stärker bedroht als der Klimawandel.

Wie können die Arbeiterinnen und Arbeiter den Zug in den Abgrund noch stoppen? Anscheinend reichen Demonstrationen allein nicht, ungeachtet des Mutes den viele Menschen in Russland an den Tag legen. 2003 kam es besonders in Großbritannien zu riesigen Demonstrationen gegen den Krieg im Irak. Verhindern konnten sie das Blutbad nicht. Wenigstens konnte so gezeigt werden, dass Millionen die offiziellen Lügen nicht geschluckt hatten. Wir brauchen eine Bewegung, die Millionen Menschen zu Streiks bewegen kann, um die Macht des Staates zu untergraben. Das wird nicht so bald geschehen, aber die anhaltende kapitalistische Krise bedeutet für die ArbeiterInnen überall mehr Elend. Der Kampf gegen diese Verschlechterung muss eine Bewegung hervorbringen, die versteht, dass wir nicht in der besten aller möglichen Welten leben, sondern in einer, die heute Armut und morgen imperialistischen Krieg anzubieten hat. Bereits jetzt beginnen ArbeiterInnen auf der ganzen Welt, vom Iran bis zu den USA, ihren eigenen Weg des Kampfes und unabhängige Formen der Koordination zu finden. Das ist ein Anfang. Was wir jedoch brauchen, ist ein antikapitalistischer politischer Kompass, der diejenigen ArbeiterInnen vereint und organisiert, die erkennen, dass der Kapitalismus international am Ende ist. Das wird ein langer Weg und stößt auf viele Hindernisse. Doch für die kapitalistische Krise, die nun schon Jahrzehnte andauert, gibt es keine Lösung. Nur die ArbeiterInnenklasse weltweit kann eine alternative Gesellschaft ohne Staaten, Nationalismus, Ausbeutung und Krieg aufbauen.

No War but the Class War! Wir haben eine Welt zu gewinnen!