Statement der Internationalistischen Kommunistischen Tendenz

Bei dem beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel waren innenpolitische und internationale Zielsetzungen eng miteinander verwoben.

• Die Hamas zielt auf die Absetzung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) von Mahmud Abas ab, einer korrupten und inkompetenten Behörde, die mit dem israelischen Staat kollaboriert und in der palästinensischen Bevölkerung in hohem Maße diskreditiert ist. Sie tut das um sich als alleinige Führung im Kampf gegen den Staat Israel in Szene zu setzen.
• Die Untergrabung des Weges, der durch das Abraham-Abkommen von 2020 eröffnet wurde und an dessen Aushandlungen Israel, Saudi-Arabien und die Palästinensische Autonomiebehörde beteiligt war (oder ist). Das Abraham-Abkommen wurde zwischen sunnitischen Ländern und Israel geschlossen, sodass sich die Hamas isoliert fühlte, da sie befürchtete, keine finanzielle Unterstützung mehr aus Riad und Katar zu erhalten. Generell ist es das Ziel der Hamas, die arabischen Staaten in eine Art "Heilige Allianz" gegen Israel einzubinden: eine arabische Front (Ägypten, Syrien und Libanon) als Gegensatz zum Pakt zwischen Israel und einigen arabischen Ländern (wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain) in den auch Saudi-Arabien einbezogen werden soll.

Darüber hinaus ist es wichtig festzustellen, dass eine Aktion dieser Tragweite ohne den Iran und die Ayatollahs kaum möglich gewesen wäre, also einer antieuropäischen, antiatlantischen und antiamerikanischen imperialistischen Front. Das bedeutet auch, dass der Krieg in der Ukraine weiter angeheizt wird. In dem Gemetzel des Krieges, den sowohl der „westliche“ als auch der „östliche“ Imperialismus anrichten, ist alles aufs Engste miteinander verknüpft.

Der Iran hat jedes Interesse daran die Region zu einem Kriegsschauplatz gegen Israel zu machen, zum einen um seinen Hauptfeind zu schwächen, zum anderen um seine historischen Verbündeten (Russland, China und Nordkorea) dazu zu bringen, Teheran in seiner regionalen Strategie zu unterstützen, auch wenn dies derzeit unrealistisch ist.

Die westlichen Medien zeigen mit dem Finger auf die dschihadistische Barbarei, "vergessen" aber die Diskriminierung, Unterdrückung und Gewalt, die von der israelischen herrschenden Klasse gegen das palästinensische Proletariat ausgeübt wird (selbst wenn sich israelische Staatsbürger handelt), oder spielen sie herunter. In letzter Zeit hat die Gewalt unter dem Einfluss der mehr oder weniger religiösen extremen Rechten, einem tonangebenden Koalitionspartner in der Regierung Netanjahu, zugenommen.

Wir sollten hierbei nicht vergessen, dass die Hamas ursprünglich von Tel Aviv unterstützt wurde um Jassir Arafats Fatah und die "linken" bewaffneten Formationen der PLO zu schwächen. Genau wie bei den Taliban oder auch dem ISIS - die beide seinerzeit von den USA "gesponsert" wurden - hat der imperialistische "Zauberlehrling" die Kontrolle über die von ihm selbst geschaffenen "Monster" verloren, welches nun die Reihen der Feinde verstärkt. Der Hund beißt jetzt in die Hände derer, die ihn gefüttert haben.

Die herrschende Klasse hat immer versucht die verschiedenen Teile der ArbeiterInnenklasse entlang "ethnisch-nationaler" Linien zu spalten und zu bekämpfen, eine Praxis die im Nationalsozialismus auf die Spitze getrieben wurde. Dies gilt auch für den angeblich so "demokratischen" Staat Israel, in dem die ArbeiterInnenklasse palästinensischer Herkunft in den brutalsten und "brachialsten" Formen unterdrückt, schikaniert und ausgebeutet wird – genauso wie es mit migrantischen ArbeiterInnen auf der ganzen Welt geschieht. Der Gazastreifen ist ein einziges Gefängnis, dem der israelische Staat häufig Wasser, Strom und Gas abstellt und in dem die Gesundheitsversorgung äußerst mangelhaft ist: kurzum, in dem die große Mehrheit der Menschen gezwungen ist, unmenschliche Lebensbedingungen zu ertragen.

Aber auch in Israel gibt es eine israelische ArbeiterInnenklasse, die durch den gegenwärtigen Krieg noch mehr dem nationalistischen Kriegsrausch ausgesetzt wird. Gleichzeitig wird auf der anderen Seite die palästinensische ArbeiterInnenklasse mit dem ideologischen Gift der islamistischen Propaganda zugeschüttet, um sie in die Hände des Imperialismus der Ayatollahs zu treiben.

So wird die ArbeiterInnenklasse auf beiden Seiten dazu angestachelt, wehrlose Menschen zu massakrieren und/oder sich selbst massakrieren zu lassen. Entweder um den sogenannten „Heiligen Krieg“ zu führen oder eine angebliche "Demokratie" zu verteidigen. In Wirklichkeit verteidigen sie dabei nur die Interessen der sich bekriegenden Bourgeoisien, die ihre Herrschaft nur durch die Unterdrückung, Ausbeutung und das Blut des Proletariats aufrechterhalten können. Die Tatsache, dass historisch gesehen die Zahl der PalästinenserInnen, die bei israelischen Repressionen und Razzien ums Leben kamen, viel höher ist als die der Opfer der islamistischen Bourgeoisie - der Hamas -, entschuldigt nichts und macht letztere nicht weniger mörderisch als die israelische Bourgeoisie.

Kriege zwischen den herrschenden Klassen - heutzutage ist dies die Klasse der Kapitalisten - sind immer Kriege gegen die LohnarbeiterInnen: In Friedenszeiten wie selbstverständlich am Arbeitsplatz ausgebeutet, mitunter verletzt und verschlissen. In Kriegszeiten um so mehr ausgebeutet und verheizt, weil die über Kreuz liegenden Interessen zwischen ihren Bossen nur mit Waffengewalt gelöst werden können.

Jeder Krieg offenbart den wahren opportunistischen Charakter der politischen Parteien und Gewerkschaften, welche vorgeben, auf der Seite der ArbeiterInnenklasse zu stehen und sich im Namen des vermeintlichen Selbstbestimmungsrechts der Völker auf die Seite dieser oder jener kapitalistischen Fraktion stellen. Sie können und wollen nicht verstehen, dass es in der gegenwärtigen Epoche keine fortschrittlichen nationalen Befreiungskriege geben kann. Jeder neu „erkämpfte“ Staat wäre nur ein weiteres Gefängnis für die ArbeiterInnenklasse, ein Werkzeug, das es einer Fraktion der Weltbourgeoisie ermöglicht, ihr "eigenes" Proletariat zu unterdrücken, ohne die Früchte dieser Unterdrückung mit anderen Fraktionen der Weltbourgeoisie teilen zu müssen. Sich auf obszöne Weise über die von der Hamas verübten Massaker zu freuen, bedeutet, sich die mörderische Logik der palästinensischen Bourgeoisie zu eigen zu machen. Dies spiegelt nur die Haltung derjenigen wider, die die vom Staat Israel verursachten Zerstörungen leugnen. Beide sind gleichermaßen kriminell.

Die Unterstützung des tödlichen Irrtums der so genannten nationalen Befreiungskämpfe beseelt nicht nur die aus der degenerierten Dritten Internationale hervorgegangene politischen Formationen (Stalino-Maoismus, Trotzkismus usw.), sondern auch Teile des Anarchismus und sogar diejenigen, die fälschlicherweise behaupten, internationalistisch zu sein. Der Krieg in der Ukraine und jetzt in Palästina-Israel ist ein weiterer Beweis dafür.

Vor diesem Hintergrund ist die grundlegende Orientierung auf die Klasseneinheit aller Sektoren der ArbeiterInnenklasse - gegen die Bourgeoisie und der imperialistischen Zielsetzung ihrer Staaten umso wichtiger. Wir sind uns bewusst, dass es in einem Kontext wie dem israelisch-palästinensischen sehr schwierig ist, dies zu verwirklichen. Aber es gibt keinen anderen Weg um nicht zu Kanonenfutter für die eine oder andere Fraktion des Kapitalismus zu werden. Ob "demokratisch" oder reaktionär, säkular oder religiös. Alle Kapitalisten sind gleichermaßen Todfeinde der ArbeiterInnenklasse, die nicht einen Tropfen Blut für diejenigen vergießen sollte, die sie ausbeuten, um ihre nationalistischen und imperialistischen Ziele zu verfolgen.

Diesen Standpunkt einzunehmen ist der erste grundlegende Schritt, um den Kampf gegen die Kriege der Kapitalistenklasse aufzunehmen. Wir müssen bei unseren "eigenen" Bossen anfangen, denn der revolutionäre Grundsatz "der Hauptfeind steht im eigenen Land" gilt noch immer. Dieser Kampf muss am Arbeitsplatz beginnen, dort wo die Ausbeutung stattfindet, welche die kapitalistische Produktionsweise und damit die bürgerliche Gesellschaft am Leben erhält. Es ist ein Kampf sowohl gegen den offenen Feind - die Bosse - als auch gegen die falschen Freunde, in erster Linie die Gewerkschaften und die "linken" politischen Parteien, die die Kämpfe der ArbeiterInnen in den gesetzlichen Rahmen des Systems einsperren und ersticken.

Ebenso landet jeder, der nur die palästinensischen ArbeiterInnen unterstützt und die israelische ArbeiterInnenklasse ignoriert, vom Regen in die Traufe. Sie denken, dass der Kampf zwischen den Klassen nicht wichtig sei, weil die israelische ArbeiterInnenklasse der ultranationalistischen Politik ihrer Regierung unterworfen sei. Die palästinensische ArbeiterInnenklasse wiederum steht unter der Fuchtel einer Gruppe von Kapitalisten, die nicht zögern, sich auf die Seite des Imperialismus der Ayatollahs zu stellen: eine der bösartigsten Gruppen von Herrschern, wenn es um die Unterdrückung von Opposition geht. So sind beide Gruppen von ArbeiterInnen in der Logik von Kapitalismus, Nationalismus und Imperialismus gefangen, deren einzige Lösung der Krieg ist und nicht die Befreiung aus der Lohnsklaverei.

Nach jahrzehntelangen kapitalistischen Angriffen ist die weltweite ArbeiterInnenklasse immer noch betäubt. Sie kämpft immer noch darum, ihr Haupt zu erheben. Sie ist desorientiert und verwirrt von den materiellen Umwälzungen, die sie erfahren hat (Umstrukturierung, Globalisierung, Prekarität usw.), und von dem ideologischen Schlag, den der Zusammenbruch des Staatskapitalismus in der ehemaligen UdSSR bedeutete. Einem Land, von dem viele glaubten, es sei eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus.

Aber es gibt eine Alternative. Sie ist in der Tat lebensnotwendig angesichts der Gefahren, die von lokalen Kriegen ausgehen, die sich zu einem allgemeinen Krieg entwickeln, der die Menschheit zu vernichten droht, oder auch durch eine Klimakatastrophe, die sich bereits am Horizont abzeichnet.

Erst wenn die arbeitenden Massen ihre Angst und Resignation abschütteln und ihren eigenen Weg des echten Klassenkampfes wiederentdecken, werden die kleinen revolutionären Avantgarden von heute in der Lage sein, zu wachsen und sich mit den kämpferischeren und klassenbewussteren Sektoren des Proletariats zu verbinden, um das unverzichtbare politische Instrument zur Überwindung dieser blutigen und unmenschlichen Gesellschaft zu schmieden: die Partei der Weltrevolution, die neue kommunistische Internationale.

Kommunismus oder Barbarei!

Anmerkungen:

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