Die sog. „Internationale Marxistische Tendenz“ (IMT) ist derzeit dabei, die „Revolutionäre Kommunistische Internationale“ „auszurufen“, wobei viele ihrer nationalen Sektionen den Namen „Revolutionäre Kommunistische Partei“ annehmen. Nach Ansicht der IMT sei es jetzt an der Zeit, eine neue Internationale zu gründen, da im letzten Jahrzehnt ein „großer Bewusstseinswandel“ stattgefunden habe. Nachdem „linksreformistische Strömungen (Corbyn, Sanders, Syriza, Podemos usw.) einer Zerreißprobe unterzogen wurden“, hätten angeblich Tausende, Zehntausende, Hunderttausende, wahrscheinlich Millionen von jungen Menschen kommunistische Ideen angenommen.“⁽¹⁾ Die IMT will das politische Vakuum füllen und hat zu diesem Zweck ihre „Bist du Kommunist?“-Kampagne gestartet, mit der sie junge Menschen ermutigen möchte, sich massenhaft ihren Reihen anzuschließen. Die britische Sektion (ehemals Socialist Appeal) soll angeblich mittlerweile über 1.000 Mitglieder haben.⁽²⁾

Stellt diese Entwicklung einen Schritt nach vorn im Kampf für die Selbstbefreiung der ArbeiterInnenklasse dar, oder ist sie ein weiteres opportunistisches Manöver einer abgehalfterten politischen Strömung? Wir denken letzteres.

Das Erbe des Entrismus

Schauen wir uns zunächst den politischen Hintergrund der IMT an, nicht aus Freude an der Polemik, sondern um zu verstehen, wie die IMT zu ihren aktuellen Positionen gelangt ist und ob und inwieweit diese Umbenennung einen echten politischen Bruch mit ihrer Vergangenheit darstellt. Die politischen Ursprünge der IMT sind eng mit der Person von Ted Grant verbunden. Grant wurde 1913 in Südafrika geboren und wandte sich in jungen Jahren unter dem Einfluss von Ralph Lee dem Trotzkismus zu. 1934 vollzog Trotzki seine „Französische Wende“ als er seine Anhänger aufforderte, in sozialdemokratische Parteien einzutreten, um dort neue Mitglieder zu gewinnen. Nachdem Grant und Lee nach Großbritannien umgezogen waren, engagierten sie sich in der Militant Group, einer Organisation die entristisch in die Labour Party arbeitete. Nachdem Ralph Lee jedoch beschuldigt wurde, Streikgelder unterschlagen zu haben, spalteten er und Grant sich von der Militant Group ab und gründeten 1937 zusammen mit Gerry Healy die Workers' International League (WIL). 1938 fusionierte der Rest der Militant Group schließlich mit einigen anderen trotzkistischen Gruppen zur Revolutionary Socialist League (RSL), der britischen Sektion der neu gegründeten Vierten Internationale. Die WIL um Ted Grant weigerte sich, der RSL beizutreten, und beschloss, in der Labour Party zu bleiben. Aufgrund ihrer Konzentration auf gewerkschaftliche Aktivitäten wuchs sie bald zu einer größeren Gruppe als die junge RSL heran.

Während des Zweiten Weltkriegs versuchte die WIL, sich als unabhängige Tendenz neu zu orientieren, benannte ihre Zeitung Socialist Appeal um und griff begeistert die "Proletarische Militärpolitik" der Vierten Internationale auf - d. h. die Idee, dass der Krieg der Alliierten gegen Nazideutschland in einen revolutionären Krieg umgewandelt werden könnte. Sie lehnten den revolutionären Defätismus ab und versuchten, die "Ängste der Arbeiter vor einer Nazi-Invasion - insbesondere nach dem Fall Frankreichs 1940 - zu nutzen, um Klassenforderungen zu erheben und Anhänger für das Banner des Trotzkismus zu gewinnen".⁽³⁾ Als sich Nazi-Deutschland schließlich 1941 gegen die UdSSR wandte, rief die WIL zu deren Verteidigung auf. Bis heute hält die IMT an der Vorstellung fest, dass die Besetzung Osteuropas durch die UdSSR bedeutete, dass dort "der Kapitalismus gestürzt" wurde, da die "Stalinisten eine verstaatlichte Planwirtschaft eingeführt hatten, allerdings auf derselben bürokratischen Grundlage wie in der UdSSR".⁽⁴⁾

1944 wirkte die Vierte Internationale auf einen Zusammenschluss der Trotzkisten in Großbritannien hin, was diesmal zur Gründung der Revolutionary Communist Party (RCP) führte, in der Ted Grants WIL eine führende Rolle spielte. Diese kurze Periode der Einigkeit konnte die internen Spannungen innerhalb der Bewegung jedoch nicht entschärfen. In der RCP zeichnete sich Ted Grant dadurch aus, dass er nun gegen den Eintritt in die Labour Party argumentierte und den „fortschrittlichen“ Charakter des Vormarsches der Roten Armee in Osteuropa verteidigte. Nach dem Zusammenbruch der RCP im Jahr 1949 schloss sich Grant kurzzeitig Healys neuer, zutiefst entrismusorientierter Organisation, dem sog „Club“ an, um kurz darauf ausgeschlossen zu werden. Es folgte eine Zeit der politischen Isolation, doch 1958 fusionierte Grants eigene entristisch arbeitende Gruppe, die wieder den Namen RSL annahm, mit einer anderen kleinen trotzkistischen Gruppe und wurde als neue britische Sektion der Vierten Internationale anerkannt. 1964 gründete die RSL die Zeitung Militant, woraus sich schließlich der Name der Militant Tendency ergab.

Ende der 1960er Jahre trennte sich Militant endgültig von den Überresten der Vierten Internationale, deren Degeneration Ted Grant auf „den Druck von Kapitalismus, Reformismus und Stalinismus in einer Periode des kapitalistischen Aufschwungs im Westen, die vorübergehende Konsolidierung des Stalinismus im Osten und die Perversionen der kolonialen Revolution“ zurückführte.⁽⁵⁾ Stattdessen machte sich Militant daran, internationalen Kontakte zu knüpfen und das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) zu bilden. In Großbritannien wurde Militant vor allem in den 1980er Jahren bekannt, als es ihnen gelang, die Kontrolle über den Stadtrat von Liverpool zu erlangen. Zu dieser traurigen Episode hatten wir seinerzeit Folgendes zu sagen:

Der von der Militant dominierte Stadtrat von Liverpool startete ein ehrgeiziges Programm für öffentliche Ausgaben für so notwendige Dinge wie den Wohnungsbau. Doch im Kapitalismus muss alles gegenfinanziert werden. Das Scheitern von Militant, seit das Geld ausgegangen ist, zeigt genau, wie sozialistisch sie sind, und, was noch wichtiger ist, die Unmöglichkeit, gewählte Gremien wie Stadträte oder das Parlament zu nutzen, um den Staat oder Teile des Staates im Interesse der ArbeiterInnen zu führen. (...) Dass zeigt auch der spätere Vorschlag der Stadtverwaltung, die Belegschaft zu entlassen und nach drei Monaten wieder einzustellen, um ein Viertel des Lohns einzusparen, und, nachdem dies abgelehnt wurde, weil es der Popularität von Labour zu sehr schadete, der Vorschlag, die ArbeiterInnen im Januar zu entlassen und sie nur einen Monat statt drei Monate auszusperren! Kurz gesagt, Militant stachen mit ihren Mittätern der Belegschaft der Stadtverwaltung das Messer in den Rücken.

Workers' Voice Nr.25, 1985

In einer weiteren berüchtigten Episode: 1989 rief Militant zum Widerstand gegen die von Thatchers Regierung eingeführte Kopfsteuer (Poll Tax) auf. Nach einem Aufruf zu einer Massendemonstration in London, bei der es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam, denunzierte Militant die Demonstrierenden:

Die Militant-Führung der `Anti-Poll Tax Federation` kündigte nach den Auseinandersetzungen in London an, dass sie der Polizei Namen und Fotos der Randalierer übergeben werde. Im Klartext: Sie boten den Söldnern der Bosse an, ihnen bei ihrer Aufgabe zu helfen, ArbeiterInnen zu unterdrücken und uns zu zwingen, uns den Ungerechtigkeiten des Kapitalismus zu unterwerfen. ... Die Labour Party zieht uns die Steuern aus der Tasche, die Gewerkschaften isolieren jeden, der den Bossen nicht hilft, uns zu bescheißen, und wenn wir es wagen, uns zu wehren, denunziert uns der sogenannte „linke“ Flügel der Labour Party bei der Polizei!

Workers' Voice Nr.52, 1990

Trotz aller Bemühungen von Militant, als verantwortungsbewusste Politiker aufzutreten, ging der Apparat der Labour Party nun gegen sie vor, was zu Ausschlüssen führte und Militant-Mitglieder daran hinderte, für die Labour-Partei zu kandidieren. Dies führte zu einer Debatte innerhalb der Organisation über das weitere Vorgehen, wobei Ted Grant sich in der Minderheit befand. Die Mehrheit gab den Entrismus auf und gründete die heutige Socialist Party of England and Wales (SPEW). Grant und seine Unterstützer wurden ausgeschlossen und setzten ihren Entrismus in der Labour Party unter dem Namen Socialist Appeal fort. Sie gründeten das Komitee für eine marxistische Internationale, aus dem 2004 die IMT hervorging. Alan Woods löste den alternden Grant nach und nach als ideologischer Führer der Gruppe ab.

Abgesehen vom Entrismus zeichnete sich Socialist Appeal in dieser Zeit im trotzkistischen Universum vor allem durch die glühende Unterstützung der kubanischen und bolivarischen „Revolutionen“ aus, was im Widerspruch zu einigen ihrer früheren Positionen stand. 1970 hatte Grant 1970 den Flirt der Vierten Internationale mit Castro und Guevara noch verurteilt. Er ging sogar so weit zu erklären, dass „das Bestreben, in den Ländern Lateinamerikas die Politik des Castroismus in Kuba zu wiederholen, ein Verbrechen gegen die internationale Arbeiterklasse“ darstelle.⁽⁶⁾ Doch nun war Castro für ihn allmählich zu einem „unermüdlichen revolutionären Kämpfer“ geworden, der „den nationalen Befreiungskampf in einen revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus verwandelte“, „ein Leuchtfeuer für die unterdrückten Massen weit über die Küsten Kubas hinaus“⁽⁷⁾.

Wie viele trotzkistische Gruppen konzentrierte sich die IMT im Laufe der Jahrzehnte vornehmlich auf die Rekrutierung junger StudentenInnen, die an Versammlungen teilnehmen, zu Protesten gehen und die Zeitung verkaufen, bevor sie schließlich zu anderen Weiden weiterziehen. Zu diesem Zweck wurde die Marxist Student Federation als Jugendorganisation von Socialist Appeal an den Universitäten aus der Taufe gehoben. In Großbritannien konnte die IMT dank dieser Struktur von der Popularität Jeremy Corbyns profitieren. Die Mitglieder wurden ermutigt, sich aktiv an Corbyns Kampagne zu beteiligen, und als diese scheiterte, war die IMT zur Stelle, um einige der enttäuschten Corbynisten anzuziehen, die nun nach etwas Radikalerem suchten. Dies erklärt den Mitgliederzuwachs, den die IMT in letzter Zeit erfahren hat, aber auch die hyperaktivistische Einstellung zur Massenrekrutierung:

Wenn du einen Kommunisten triffst, fordere ihn sofort auf, der Partei beizutreten. Gib ihm Zeitungen zum Verkaufen und Plakate zum Aufhängen. Fragt was er tun kann, um die Partei aufzubauen. Gib ihm sofort eine Aufgabe. (communist.red)

Alles, was du tun musst, ist, dich an die Straßenecke zu stellen, den Kommunismus zu verkünden, ein Transparent zu nehmen, wenn möglich eine Zeitung, und das Gold wird zu dir kommen. Sie werden zu dir kommen. (marxist.com)

Ein fragwürdiges politisches Manifest

Unsere Haltung zum Trotzkismus ist kein Geheimnis.⁽⁸⁾ Bereits unsere politischen Vorläufer hatten in den 1930er Jahren erkannt, dass der Trotzkismus jede revolutionäre Glaubwürdigkeit verloren hatte, als Trotzki und seine Anhänger mit dem Entrismus, dem „taktischen Agieren“ in der Sozialdemokratie begannen und zur kritischen Verteidigung der UdSSR als „degenerierten Arbeiterstaat“ übergingen. Die Trotzkisten wurde allmählich in die Linke des Kapitals integriert, genauso wie die Sozialdemokraten (die 1919 den Kapitalismus retteten, als sie sich mit nationalistischen Freikorps verbündeten, um die ArbeiterInnen auf den Straßen Berlins abzuschlachten, und die seither dem Kapitalismus immer zur Hilfe gekommen sind, wenn sie gerufen wurden). Ted Grants eigener politischer Werdegang, von den Irrungen und Wirrungen der frühen Jahre bis hin zu seinem langen Marsch durch die Labour Party, ist eine Folge des Bankrotts des Trotzkismus als politischer Strömung.

Allerdings gab es in der Vergangenheit auch Ausnahmen. Einigen dissidenten trotzkistischen Gruppen und Einzelpersonen gelang es, die zentralen Grundsätze ihrer Strömung kritisch zu reflektieren, und sich infolgedessen mehr oder weniger vollständig vom Trotzkismus zu lösen. Die bemerkenswerten Beispiele in dieser Hinsicht sind sind Raya Dunayevskaya in den USA, Grandizo Munis in Spanien, Agis Stinas in Griechenland, Ngo Van Xuyet in Vietnam oder auch Trotzkis Frau Natalia Sedova.⁽⁹⁾ Woods bezeichnet die Entscheidung der IMT, eine neue Internationale ins Leben zu rufen, „eine Wiedergeburt, eine Renaissance“.⁽¹⁰⁾ Doch stellt die Abkehr vom Entrismus wirklich eine kritische Reflexion über ihre politische Vergangenheit dar? Ein Blick in das kürzlich veröffentlichten „Manifest der Revolutionären Kommunistischen Internationale“ zeigt nichts dergleichen.⁽¹¹⁾

Die allgemeinen Perspektiven der IMT lassen sich wie folgt zusammenfassen. Das kapitalistische System befände sich in einer „existenziellen Krise“ und habe „ sein geschichtliches Potenzial längst ausgeschöpft. Außerstande, die Gesellschaft weiterzuentwickeln, hat es jetzt den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt.“ Die gegenwärtige Krise sei „keine der gewöhnlichen, regelmäßigen Krisen des Kapitalismus. Sie ist eine existenzielle Krise, die sich nicht nur (…) in einer Stagnation der Produktivkräfte, sondern auch in einer allgemeinen Krise der Kultur, der Moral, der Politik und der Religion ausdrückt.“

Die Bourgeoisie habe keine Lösung für die Krise, was aber nicht bedeute, dass sie „keine Mittel hätte, um Krisen hinauszuzögern oder ihre Auswirkungen abzumildern, zumindest zeitweise und bis zu einem gewissen Grad.“ Solche Maßnahmen riefen jedoch „nur neue und unlösbare Widersprüche“ hervor, wie der Finanzcrash von 2008 oder die wirtschaftliche Reaktion auf Covid-19, die beide nur zu mehr Inflation und Verschuldung führten. Infolgedessen steuere die Welt „auf eine ungewisse Zukunft zu, in der ein ewiger Kreislauf aus Kriegen, wirtschaftlichem Zusammenbruch und zunehmendem Elend herrscht.“ Dennoch könne sich der Kapitalismus „selbst von der tiefsten Krise immer wieder erholen, wenn auch zu einem schrecklichen Preis für die Menschheit.“ Daher sei es Aufgabe der ArbeiterInnenklasse ihn zu stürzen. Oberflächlich betrachtet, und vom üblichen trotzkistische Geschwafel einmal abgesehen, scheint dies unseren Argumenten sehr nahe zu kommen, doch bei näherer Betrachtung fällt das ganze Gebäude in sich zusammen.

Kapitalistische Krise: Die Hauptursachen der kapitalistischen Krise verortet die IMT einerseits im „Privateigentum an den Produktionsmitteln“ anderseits im „Korsett des nationalen Marktes, der viel zu eng für die Produktivkräfte ist, die der Kapitalismus hervorgebracht hat“. Ohne den Hinweis auf den tendenziellen Fall der Profitrate, für Marx „in jeder Beziehung das wichtigste Gesetz der modernen politischen Ökonomie“⁽¹²⁾, ist die IMT jedoch nicht in der Lage, die Dynamik des Zyklus von Krise-Krieg-Wiederaufbau zu erklären. Darüber hinaus schiebt die IMT die gesamte Verantwortung für die Krise auf die „freie Marktwirtschaft“. Sie weigert sich zuzugeben, dass das Staatseigentum, wie Engels bereits in den 1870er Jahren feststellte, die Kapitaleigenschaft der Produktivkräfte nicht aufhebt.⁽¹³⁾ Daraus resultiert ihre Vorliebe für diverse staatskapitalistische Modelle, die die Bedeutung des Sozialismus (einer staatenlosen, klassenlosen, Gesellschaft ohne Ausbeutung, Geld, nationalen Grenzen oder Armeen) nur verzerren.

Imperialismus: Die IMT räumt ein, dass die Globalisierung „wirtschaftlichem Nationalismus und protektionistischen Maßnahmen“ gewichen sei und dass die USA, eine im Niedergang begriffene Supermacht, nun vor neuen Herausforderungen durch imperialistische Rivalen stehe, zu denen vor allem Russland und China gehören. Aber sie halten den US-Imperialismus nach wie vor für „die mächtigste und reaktionärste Kraft auf dem Planeten“. Wir haben diese Auffassung bereits in der Vergangenheit kritisiert - die Auswahl der „reaktionärsten“ imperialistischen Macht eröffnet in Wirklichkeit die Möglichkeit, sich auf die Seite des „kleineren Übels“ zu schlagen. In dem sog. „Manifest“ wird dies nicht offen ausgesprochen, aber gleichzeitig behauptet die IMT, dass Russland und China (und aus irgendeinem Grund auch Indien) erst „nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion“ in den kapitalistischen Markt integriert worden seien. Das impliziert, dass Russland und China zuvor „degenerierte“ oder „deformierte Arbeiterstaaten“ waren, die in dieser Logik gegen den US-Imperialismus verteidigt werden müssten (und die IMT scheint zu glauben, dass Länder wie Kuba und Nordkorea auch heute noch nicht ganz in den Kapitalismus integriert sind). Dies läuft auf eine kritische Unterstützung des Stalinismus als angeblichen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus hinaus. Und wie wir in einem kürzlich erschienenen Artikel dargelegt haben, untergraben die anhaltenden Lobgesänge für den populistischen Nationalisten Chávez, mit dem Woods eine persönliche Freundschaft pflegte, jeden „internationalistischen“ Anschein, den die IMT sich heute zu geben versucht:

In Bezug auf Venezuela feiert die IMT Chávez als `wahren Internationalisten´ und als `Bedrohung für den US-Kapitalismus´. Das Venezuela von Chávez war ein bedeutender militärischer und wirtschaftlicher Verbündeter Russlands und entwickelte enge Beziehungen zum Iran. Doch dies ist dasselbe Russland, das die IMT heute als imperialistische Macht verurteilt, und dasselbe iranische Regime, das die IMT als `totalitär´ betrachtet. War Chávez ein `wahrer Internationalist´, als er sich bei seinen `Brüdern´ Putin und Ahmadinedschad einschleimte, oder war die IMT einfach so aus dem Häuschen, dass Chávez Alan Woods im nationalen Fernsehen zitierte, um zu bemerken, was er sonst noch vorhatte? (leftcom.org)

Kriegsgefahr: Was die Kriegstreiberei angeht, so glaubt die IMT, dass Stellvertreterkonflikte zunehmen werden, aber „ein Weltkrieg unter den gegenwärtigen Bedingungen ausgeschlossen“ sei. Dafür gäbe es zwei Gründe: (a) ein Atomkrieg würde die gegenseitige Zerstörung beider Seiten bedeuten, was nicht im Interesse der Kapitalistenklasse liege und es außerdem insbesondere in den USA einen Massenwiderstand gegen den Krieg gäbe. Der erste Punkt setzt voraus, dass die Bedingungen des Kalten Krieges noch immer bestehen. Doch wir leben in anderen Zeiten: Das imperialistische Schachbrett ist weitaus unberechenbarer und die Akteure haben Zugang zu neuen Technologien (wie Hyperschallraketen), was die Doktrin des „Gleichgewichts des Schreckens“ (Mutual Assured Destruction, MAD) zunehmend in Frage stellt. Doch selbst wenn das „Gleichgewichts des Schreckens“ einen nuklearen Vernichtungskrieg ausschließen würde, gibt es keinen Grund anzunehmen, dass dies auch auf die konventionelle Kriegsführung zuträfe. Kapitalistische Mächte beschließen oft, auf den Einsatz bestimmter Waffen zu verzichten, wenn sie befürchten, dass ihre Gegner dieselben als Vergeltung einsetzen könnten, wie bspw. Nervenkampfstoffe während des Zweiten Weltkriegs. Der zweite Punkt wird durch Umfragestatistken begründet: „Nur 5 Prozent der US-Bevölkerung würden eine direkte militärische Intervention in der Ukraine befürworten“. Eine solche Umfrage kann bestenfalls die Stimmung in der Bevölkerung zu einem bestimmten Zeitpunkt wiedergeben, berücksichtigt aber nicht, wie schnell sich diese Stimmung unter anderen Umständen ändern kann - wie es beim Ausbruch der beiden vorangegangenen Weltkriege geschehen ist. Außerdem ist der Auslöser für einen umfassenderen Konflikt möglicherweise nicht die Ukraine (andere potenzielle Konfliktherde gibt es bereits in Ostasien, dem Nahen Osten und Afrika zur Genüge).

Antifaschismus: Die IMT lehnt zu Recht die Logik des Antifaschismus ab, allerdings nur in Bezug auf Trump in den USA. Sie kritisiert diejenigen, die zu einer Stimme für Biden aufrufen, weil sie die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen dazu einladen „sich mit einem reaktionären Flügel der Bourgeoisie gegen einen anderen zu verbünden.“

Sie stützen dieses Argument einfach auf die Tatsache, dass Trump kein „Faschist“ sei, was dann die Frage offen lässt, was ihre Haltung zum „kleineren Übel“ wäre, wenn sie mit etwas konfrontiert wären, was sie als „Faschismus“ ansehen würden. Auf jeden Fall sieht die IMT in nächster Zeit keine Gefahr des Faschismus, weil die „Arbeiterklasse (...) in den meisten Ländern seit Jahrzehnten keine ernsthafte Niederlage erlitten hat. Ihre Kräfte sind weitgehend intakt.“ Das ist eine verquere Logik! Unabhängig davon, ob die kapitalistische Reaktion heute den Faschismus braucht (oder ob sie mit anderen ideologischen Ersatzformen auskommt), liegt der Grund dafür, dass es keine „ernsthaften Niederlagen“ gegeben hat, eher darin, dass die ArbeiterInnenbewegung in den meisten Ländern der Welt bereits seit den letzten fünf Jahrzehnten am Boden liegt - ökonomisch geschwächt durch die Zerschlagung alter Industrien, politisch desorientiert durch die Rechte und Linke des Kapitals und unfähig, ihre Interessen gegenüber der Kapitalistenklasse durchzusetzen. Die Tatsache, dass populistische Nationalisten wie Trump sogar ein gewisses Maß an Unterstützung in der ArbeiterInnenklasse finden, ist eine Folge davon.

Identitätspolitik: Die IMT erklärt, dass der „Kampf gegen alle Formen der Unterdrückung und Diskriminierung (…) ein notwendiger Teil des Kampfes gegen den Kapitalismus“ sei. Gleichzeitig lehnt sie „die Identitätspolitik kategorisch ab, die vorgibt, die Rechte einer bestimmten Gruppe zu schützen. Unter diesem Deckmantel spielt sie eine reaktionäre und spaltende Rolle, die letztlich die Einheit der Arbeiterklasse schwächt und der herrschenden Klasse einen unschätzbaren Dienst leistet.“ Dennoch beglückwünscht ein aktueller IMT-Artikel den „demagogischen Linken George Galloway“ zu seinem Sieg bei den Nachwahlen in Rochdale, den sie als „Schlag ins Gesicht des Establishments“ bezeichnet.⁽¹⁴⁾ Die IMT versteht nicht, inwiefern dies faktisch ein Sieg für die Identitätspolitik war - Galloways Flugblätter, die sich an muslimische WählerInnen richteten, waren ausschließlich dem Thema Gaza gewidmet, während er bei nicht-muslimischen Wählern britische nationalistische und transphobe Argumente anführte und versprach, „Rochdale wieder groß zu machen“. Es ist eine Sache, Identitätspolitik in der Theorie anzuprangern, und eine andere, sie in der Praxis zu erkennen und abzulehnen.

Die Linke des Kapitals: Die IMT betrachtet die bürgerliche Demokratie als „eine freundliche Maske – eine Fassade, hinter der sich in Wirklichkeit die Diktatur der Banken und großen Konzerne versteckt“ und prangert die „besonders schädliche Rolle“ an, die „die sogenannte Linke“ gespielt habe, welche „überall vor dem Druck der Rechten und des Establishments kapituliert hat. Wir haben das bei Tsipras und dem Rest der Syriza-Führung in Griechenland gesehen. Denselben Prozess kann man bei Podemos in Spanien, in den USA bei Bernie Sanders und in Großbritannien bei Jeremy Corbyn beobachten.“ Doch die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche. Nicht nur, weil die Vorläufer der IMT, als sie die Kontrolle über den Stadtrat von Liverpool hatten, sich ähnlich verhielten, sondern auch, weil die IMT ihre Mitglieder stets ermutigte, in diesen sozialdemokratischen Parteien mitzuarbeiten, um zu versuchen, deren Führung weiter nach links zu drängen und die weit verbreitete Illusion zu verbreiten, dass die Herrschaft des Kapitals irgendwie durch die bürgerliche Demokratie untergraben werden könne.

Massenparteien und Gewerkschaften: Das sog. „Manifest“ beginnt mit der klassischen trotzkistischen Phrase: „Die historische Krise der Menschheit ist zurückzuführen auf die Krise der revolutionären Führung.“ Das zeigt bereits, dass die Taktik des Entrismus nicht in Frage gestellt werden soll. Aus Sicht der IMT seien „die historisch gewachsenen Massenorganisationen der Arbeiterklasse (…) über die Jahrzehnte des relativen Wohlstands dem Druck der herrschenden Klasse und des Kleinbürgertums ausgesetzt gewesen. Für uns hingegen besteht eine der wichtigsten Lehren des 20. Jahrhunderts darin, dass es diese Institutionen selbst sind, die den Rubikon überschritten haben und zu einem integralen Bestandteil des kapitalistischen Systems geworden sind, als Druckventile, um die Wut der ArbeiterInnenklasse in für das Kapital sichere Bahnen zu lenken. Es sind nicht nur die Parteien der Rechten, die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse durchführen, sondern gerade auch die der „Linken“. Anstelle eines Bruchs mit den Massenparteien und Gewerkschaften und der Schaffung unabhängiger Kampforgane (Massenversammlungen, Streikkomitees und schließlich ArbeiterInnenräte) fordert die IMT die Erneuerung der bestehenden Strukturen. Und wenn die Zeit reif sei erklärt sie sich bereit, „alle unsere Kräfte in die reformistischen Organisationen zu schicken, um die Arbeiter, die sich nach links bewegen, für eine feste revolutionäre Position zu gewinnen.“ Dieser Ansatz geht weit über Taktik hinaus. Er spiegelt ein grundlegendes Unverständnis wider, wie die ArbeiterInnenklasse als Ganzes die Bedingungen ihrer eigenen Existenz verändern kann. Es reduziert die ArbeiterInnenklasse auf eine passive, geistlose Masse, die von der „Führung“ geformt werden müsse, eine „Führung“, die, wie das Schicksal des Entrismus selbst zeigt, unweigerlich in obskure Kämpfe um Machtpositionen innerhalb des bestehenden Rahmens verwickelt werden wird.

Trotzkismus und die Russische Revolution: Der politische Ansatz der IMT stützt sich auf die „Thesen der ersten vier Kongresse der Kommunistischen Internationale“. Anders gesagt versucht sie das Scheitern der Russischen Revolution hauptsächlich aus dem zu erklären, was „nach Lenins Tod“ unter Stalin geschah. Dies ist eine platte Vereinfachung. Viele IMT-Mitglieder sind sich nicht im Klaren, welchen Beitrag Trotzki selbst zum Prozess der Degeneration der Russischen Revolution geleistet hat: Die Umstrukturierung der Roten Garden in ein professionelles stehendes Heer (wodurch eine mächtige Militärbürokratie entstand, die sich der Kontrolle der Sowjets entzog), seine Unterstützung der sog. „Militarisierung der Arbeit“ (wodurch die Eigeninitiative der ArbeiterInnenklasse in den Betrieben untergraben wurde), seine Denunziation des Aufstands der Kronstädter Matrosen als Komplott der Generäle der „Weißen Garde“ um seine Unterdrückung zu rechtfertigen (später sollte Stalin mit der gleichen Rhetorik Trotzki als „faschistischen Agenten“ denunzieren), seine Unterstützung des Fraktionsverbots (das später zur Rechtfertigung von Trotzkis eigener Ausweisung verwendet wurde), seine Unterstützung der staatlich gelenkten Industrialisierung (die Stalin in seinen Fünfjahresplänen aufgreifen sollte), usw. Die Degeneration der Russischen Revolution ist nicht auf eine einzelne Person zurückzuführen. Sie ist vielmehr eine Folge des Scheiterns der revolutionären Welle außerhalb Russlands. Trotzkis traurige Bilanz sollte niemals von ihm noch von seinen Epigonen wirklich aufgearbeitet werden.

Trotzkismus und Stalinismus: Für die IMT seien Stalinismus und Bolschewismus „weder identisch noch unterscheiden sie sich nur in der Form: Sie sind einander entgegengesetzte Todfeinde. Ströme von Blut trennen sie voneinander.“

Doch wie wir bereits ausführten versucht die IMT weiterhin ihre frühere kritische Unterstützung für stalinistische Regime als Verteidigung des „kleineren Übels“ zu rechtfertigen. Um es klar zu sagen: Abgesehen von der aktiven Stärkung des Lohnarbeitsverhältnisses haben diese so genannten „degenerierten“ oder „deformierten Arbeiterstaaten“ auch RevolutionärInnen physisch eliminiert, ArbeiterInnen und Bäuerinnen und Bauern der Zwangsarbeit und dem Hungertod ausgesetzt und in Kriege geschickt. All dies für die Profite einer Clique von Parteibürokraten.⁽¹⁵⁾ Auch in ihrem sog. „Manifest“ verwendet die IMT einen ganzen Abschnitt darauf die stalinistische „Kommunistische“ Partei Griechenlands (KKE) zu umwerben. Sie lobt die KKE für ihre „korrekte internationalistische Position“ im Ukraine-Krieg bittet sie aber höflich, „vollständig mit der antimarxistischen Theorie des Sozialismus in einem Land zu brechen und sich die Herangehensweise der leninistischen Einheitsfront anzueignen.“ All dies vermutlich in der Hoffnung, dass auch die KKE für ihren Aufruf zu einer neuen Internationale gewonnen werden könnte. An anderer Stelle ihres sog. „Manifestes“ beklagt die IMT die Entwicklung der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI), „einst die größte und mächtigste KP in Europa“ deren „Politik der nationalreformistischen Degeneration“ schließlich zu ihrer „Umgestaltung in eine bürgerlich-reformistische Partei“ führte.

Die ursprüngliche Kommunistische Partei Italiens (PCd'I), die maßgeblich von Amadeo Bordiga und der Italienischen Kommunistischen Linken gegründet wurde, war tatsächlich eine revolutionäre Partei. Der Prozess ihrer „national-reformistischen Degeneration“ war jedoch bereits in den 1920er Jahren mit den bürokratischen Manövern in vollem Gange, die auf Geheiß Moskaus von Togliatti und Gramsci durchgeführt wurden um die Linke auszuschließen.⁽¹⁶⁾ Als Togliatti die PCd'I 1943 in PCI umbenannte, war sie bereits eine stalinistische Formation. Mit anderen Worten: Das Verhältnis der IMT zum Stalinismus ist ein weiteres Beispiel von Denunziation in der Theorie und praktischer Anpassung.

Einheitsfront und Übergangsforderungen: Der wichtigste Bezugspunkt der IMT bleibt Trotzkis Übergangsprogramm „Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale“. Sie verweist immer wieder auf diese Schrift und auf Lenins „Der linke Radikalismus die Kinderkrankheit im Kommunismus“ ,um ihr Verständnis der Einheitsfront und der Übergangsforderungen darzulegen. Trotz ihrer Lobhudelei für Lenin, „der unerbittlich für einen Bruch mit der Sozialdemokratie eintrat“, läuft die Anwendung der Einheitsfront durch die IMT, wie wir ausgeführt haben, stets darauf hinaus, sich mit der Sozialdemokratie und dem Stalinismus zu verbünden. Was schließlich Trotzkis „Übergangsforderungen“ betrifft, so ist es ein Mythos, dass sie in irgendeiner Weise „über die Grenzen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und des bürgerlichen Staates“ hinausgingen:

Was Trotzki hier vorlegt, ist faktisch ein Programm zur Reform des Kapitalismus, indem er vor einer Machteroberung durch das Proletariat Forderungen wie bspw. eine `Verstaatlichung der Banken´, eine `Arbeiterkontrolle über die Industrie´, einen `Plan Öffentlicher Arbeiten´ oder eine `gleitende Lohnskala´ ins Spiel bringt. Keine dieser Forderung ist geeignet die kapitalistische Logik grundlegend infrage zu stellen, geschweige denn über sie hinaus zu weisen. Trotzkis Zeitgenosse Keynes hatte ähnlich `radikale´ Forderungen aufgestellt, allerdings als Strategie zur Stabilisierung des Kapitalismus. (leftcom.org)

Die Verstaatlichung der Banken in Osteuropa, die sog. „Arbeiterkontrolle in Jugoslawien“, die von den Trotzkisten als Schritte zur „Überwindung des Kapitalismus“ gepriesen wurden, die gleitende Lohnskala – wie bspw. die scala mobile in Italien, öffentliche Beschäftigungsprogramm etc. gibt es in praktisch jeder Ecke der fortgeschrittenen kapitalistischen Welt. All dies sind Maßnahmen, um das Kapital zu stützen, nicht um es zu zerstören.

Auf dem Weg zu einer neuen Internationale

Es mangelt nicht an Organisationen, die sich bereits zur Partei oder zu einer neuen Internationale proklamiert haben. Ein Dokument, das den Anspruch erhebt, das Manifest einer solchen Organisation zu sein, muss den ArbeiterInnen die Instrumente an die Hand geben, mit denen sie die vor ihnen liegenden Herausforderungen bewältigen können. Das Manifest der IMT strotzt zwar vor revolutionärer Rhetorik, dennoch schleppt es das gesamte trotzkistische Gepäck der Vergangenheit mit sich. Angesichts dessen entpuppt sich ihre Behauptung, „radikal mit dem Reformismus und dem feigen ‚linken‘ Opportunismus gebrochen“ zu haben, als nichts weiter als eine leere Phrase, um neue Mitglieder zu ködern. Früher oder später werden die gleichen alten Risse zum Vorschein kommen.

Wir von der Internationalistischen Kommunistischen Tendenz (IKT) erheben nicht den Anspruch, die Partei oder eine neue Internationale zu sein, aber wir halten eine solche Organisation für notwendig, und wir hoffen ein konstituierender Teil einer neuen Internationale zu sein. Diese muss jedoch das Ergebnis eines gründlichen politischen Klärungsprozesses einerseits und der Verankerung im Kampf der ArbeiterInnenklasse andererseits sein. Der Trotzkismus mit seinem falschen Anspruch, die einzige marxistische Strömung zu sein, die den Stalinismus herausfordert, ist selbst ein Produkt der Konterrevolution. Im Laufe der Jahrzehnte hat er viele engagierte AktivistInnen auf den Weg der Desillusionierung, des Opportunismus oder, schlimmer noch, zur aktiven Untergrabung des Kampfes für die Selbstbefreiung der ArbeiterInnenklasse geführt. Wir möchten alle, die sich in letzter Zeit zu kommunistischen Ideen hingezogen fühlen, dazu ermutigen, kritisch über das trotzkistische Erbe nachzudenken, und wenn das, was wir sagen, auf Resonanz stößt, unsere Plattform zu lesen⁽¹⁷⁾ und sich mit unseren Perspektiven für den Kampf für eine neue Internationale auseinanderzusetzen.⁽¹⁸⁾

Anmerkungen:

(1) Was viele junge Menschen derzeit tatsächlich unter dem Kommunismus verstehen scheint die IMT nicht zu interessieren: „Der wahre Kommunismus kommt aus einem Bauchgefühl, aus dem Bedürfnis, zu kämpfen und die Dinge zu verändern. Diese neuen Schichten nennen sich selbst Kommunisten – sie haben die Bücher zwar nicht gelesen, aber trotzdem sind sie es! Sie müssen nicht überzeugt werden.“(derfunke.de