„Es ist ein historischer Sieg“, krakeelte Björn Höcke unmittelbar nach dem Bekanntwerden der ersten Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen. Ganz falsch lag er damit nicht. In Thüringen steigerte die AfD ihr Ergebnis um 9,4% und wurde mit 32,8% stärkste Kraft. In Sachsen legte sie um 3% zu und belegte mit 30,6 knapp den zweiten Platz hinter der CDU. Diese Ergebnisse liegen in etwa auf gleichem Niveau mit denen der Nazis bei den letzten Reichstagswahlen von 1932, was dem ehemaligen Geschichtslehrer Höcke sicher sehr bewusst ist, den man gerichtsoffiziell sogar als Faschisten bezeichnen darf.

Die üblichen Erklärungsversuche, die Stimmenzuwächse für die AfD auf reines Protestwählen zurückführten ziehen nicht mehr. Alle Untersuchungen des Wahlergebnisses gehen davon aus, dass die AfD zum wiederholten Mal und aus Überzeugung gewählt wurde. Bemerkenswert ist der hohe Stimmenanteil bei Jugendlichen (38%) und ArbeiterInnen (49%). Mit 38% erhielt die AfD bei Männern mehr Zuspruch als bei Frauen 27%. Dieses Ergebnis ist mitunter auch das Resultat einer jahrzehntelang betriebenen Aufbauarbeit faschistischer Kräfte in den ostdeutschen Bundesländern, in dessen Verlauf vielerorts eine rechte Hegemonie erkämpft wurde. Es wird besonders militante Nazikräfte weiter zu gewaltsamen Angriffen ermuntern, wie wir sie zuletzt auf den CSD in mehreren ostdeutschen Städten gesehen haben. Queere Menschen geraten immer mehr in das Fadenkreuz der extremen Rechten. Ebenso sind Angriffe und Pogrome gegen Geflüchtetenunterkünfte möglich und angesichts des aufgeheizten rassistischen Klimas sogar wahrscheinlich.

Besonders gewiefte Strategen hegten lange die Hoffnung, dass das vorgeblich „linkskonservative“ „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) mit einer Kombination aus nationalistischer Friedensrhetorik und „migrationskritischen“ Positionen der AfD Stimmen abspenstig machen könnte. Die erwies sich schon unmittelbar nach der Europawahl als Trugschluss. Zwar konnte das BSW zu einem geringen Teil Wähler von der AfD gewinnen, mehrheitlich rekrutierte das BSW jedoch Stimmen aus dem Wählerspektrum der Linkspartei. Diese Offenheit für autoritär nationalistische Positionen in der eigenen Wählerbasis war offenkundig auch im Apparat der Linkspartei unterschätzt worden. Dies bestätigt unsere Einschätzung, dass es sich beim Wählerspektrum der Linkspartei niemals um ein genuin linkes Potential handelte. Die Partei „Die Linke“ war niemals Ausdruck einer substantiellen Linksverschiebung vor dem Hintergrund sich verschärfender Klassenkämpfe, sondern eher Ausdruck der Schwäche sozialer Bewegungsansätze. Ihr Kalkül und ihre originäre Funktion zielte von jeher darauf ab, etwaiges Protestpotential (maßgeblich in Ostdeutschland) parlamentarisch zu kanalisieren, um es in Regierungsbeteiligungen umzumünzen. Die Konsequenzen der sozialen Kürzungspolitik, die die Linkspartei dabei mittrug, hatten einen nicht unwesentlichen Anteil an ihren jüngsten Wahlniederlagen. Die Partei „Die Linke“ ist noch nicht vollständig am Ende, doch bis auf weiteres scheint sie ihre Rolle ausgespielt zu haben.

Was das BSW betrifft, so ist die weitere Hinwendung zu offen reaktionären und nationalistischen Positionen offenkundig. Davon zeugte nicht zuletzt die jüngste Hetze Sahra Wagenknechts gegen Bürgergeldempfänger. Ob und inwieweit das BSW ihre jetzigen Wahlerfolge, die sich überwiegend aus den Stimmen älterer Wähler speisen, verstetigen und ausbauen kann, bleibt abzuwarten. Ebenso ist offen, inwieweit sich das BSW mit einer derzeitig sehr übersichtlichen Mitglieder-und Funktionärsbasis und einer autoritären auf eine Person zugeschnittenen Parteistruktur als parlamentarische Partei weiter etablieren kann. In Anbetracht einer möglichen Regierungsbeteiligung des BSW auf Länderebene und der damit einhergehenden sehr wahrscheinlichen Entzauberung, könnte sich das Projekt BSW schnell als Rohrkrepierer erweisen.

Vor diesem Hintergrund strotzt die AfD geradezu vor Selbstbewusstsein und lässt ihre letzten Hemmungen fallen. Ihr faschistischer Kern tritt immer deutlicher zutage. Das zeigt mitunter die in Brandenburg erhobene Forderung eines Betretungsverbots für Geflüchtete zu öffentlichen Veranstaltungen oder eines Verbots der Regenbogenfahne im öffentlichen Raum. Die AfD ist in ihrem jetzigen Stadium noch nicht in Gänze eine faschistische Partei. Doch mit ihrer Strategie der gezielten Provokation hat sie sich mehr und mehr zum Sammelbecken und parlamentarischen Sprachrohr der Faschisten entwickelt, über dessen Social-Media-Kanäle tagtäglich die reaktionärsten Positionen in immer weitere Kreise der Gesellschaft einsickern. Was vor wenigen Jahren noch als kranke Gewaltfantasie neurechter Zirkel galt, wird mehr und mehr zu bitteren Alltagsrealität.

Derzeit werden mögliche Regierungskoalitionen mit der AfD von den etablierten Parteien noch ausgeschlossen, was die AfD propagandistisch ausnutzt um sich selbst als Opfer und Anwalt der großen schweigenden Mehrheit in Szene zu setzen. Die vielbeschworene Brandmauer gegen die AfD ist nicht nur einfach sturmreif geschossen worden. Vielmehr wurde und wird sie auf lokalpolitischer Ebene bis zum Einsturz untergraben, was die Spitzen der etablierten Parteien, allen voran die CDU, unter Zugzwang setzt. Die angebliche Brandmauer gegen die AfD war von jeher nicht mehr oder weniger als eine demokratische Maskerade, um die Verabschiedung rassistischer Ausnahmegesetze als dem Pragmatismus geschuldete Notwendigkeit darzustellen. Diesbezüglich schrieben wir bereits Anfang diesen Jahres:

Die vielbeschworene „Brandmauer gegen rechts“ erweist sich (…) selbst als prozessierender Widerspruch. Während man sich rhetorisch gegen die AfD positioniert, werden zugleich Asylgesetze weiter verschärft, der Polizei und Sicherheitsapparat ausgebaut und damit zentrale Programmpunkte der AfD umgesetzt. Besonders zynische Politikanten begründen dies damit, die AfD so „entzaubern“ und ihr das Wasser abgraben zu wollen. Doch faktisch wurde die AfD so nur weiter aufgewertet und gestärkt. Nach wie vor befindet sie sich in der äußerst komfortablen Situation mit ihren Forderungen weiter nachzulegen, zuzuspitzen und sich als besonders konsequente Vertreterin einer autoritären Krisenlösung in Szene setzen zu können.⁽¹⁾

Das Tollhaus der Demokratie: Die Migrationsdebatte

Diese Entwicklung hält an. Seit dem mutmaßlich islamistischen Angriff in Solingen erleben wir einen regelrechten rassistischen Überbietungswettbewerb von Regierung und Opposition: Leistungen und Mittel für Integrationsmaßnahmen von Geflüchteten sollen gekürzt, Grenzkontrollen ausgeweitet, sog. „Ankerzentren“ (also Haftanstalten) für Geflüchtete ausgebaut und Abschiebungen schneller und rigoroser durchgesetzt werden etc. Unmittelbar vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen wurde erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren wieder „ausreisepflichtige Straftäter“ nach Afghanistan abgeschoben, wo ihnen schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen. Vorausgegangen waren Verhandlungen mit dem Regime in Katar und anderen „Schlüsselmächten in der Region“. Ein Vorgang, der vor nicht allzu langer Zeit noch als undenkbar erschien und einen klaren Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention darstellt. Bundeskanzler Olaf Scholz wertete diese Aktion als „klares Zeichen“ und „großen Erfolg“ aus dem letztendlich aber vornehmlich die AfD bei den Wahlen Kapital schlagen konnte. Mittlerweile mehren sich die Stimmen, die auf direkte Gespräche mit dem Assad-Regime in Syrien und den islamistischen Taliban drängen, um „Abschiebungen im großen Stil“ möglich zu machen.

All dies brachte der AfD in ihren Wahlkämpfen gehörigen Auftrieb. Sie konnte abermals von sich behaupten, dass die „Altparteien“ ihre „zentralen Forderungen zur Zuwanderungen übernommen“ hätten, allerdings nicht konsequent genug umsetzen würden.

Mit dem voraussehbaren „Schock von Sachsen und Thüringen“ nahm die sog. Migrationsdebatte richtig Fahrt auf. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz brachte einen generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan ins Spiel, während sein Konkurrent um die Kanzlerkandidatur, Markus Söder, lauthals über eine Grundgesetzänderung zur völligen Abschaffung des Individualrechts auf Asyl nachdachte.

Derartige Forderungen dienten und dienen vornehmlich der populistischen Stimmungsmache und sind Indikatoren für einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf. In ihrer Stoßrichtung und Substanz erscheinen sie rechtlich kaum umsetzbar und mit dem Grundgesetz schwer zu vereinen, wie linksliberale Kommentatoren immer wieder betonen. Einer solchen Sichtweise liegt jedoch ein übermäßiges Vertrauen in die „demokratische Rechtsordnung“ zugrunde. Die Asylrechtsänderung in den 90er Jahren sollte zur Genüge gezeigt haben, dass die bürgerliche Gesetzlichkeit äußerst kreativ ist, wenn es darum geht die Rechtsprechung der eigenen autoritären Agenda anzupassen. Damals wurde die Kategorie des „sicheren Drittstaates“ eingeführt, um die Möglichkeiten in Deutschland einen Asylantrag stellen zu können einzugrenzen.

Trouble in der Festung Europa

Diese „Drittstaatenreglung“ fand mit dem sog. „Dublin-Verfahren“ eine perfide Ergänzung, welches 1997 in Kraft trat und federführend von der damals politisch wie ökonomisch dominanten BRD auf europäischer Ebene durchgesetzt wurde. Es sieht vor, dass derjenige EU-Staat für das Asylverfahren eines Geflüchteten zuständig sein soll, in den dieser als erste eingereist ist. Das deutsche Kalkül zielte also darauf ab, Flüchtlingsströme an den EU-Außengrenzen abzufangen. Ein Ansinnen, das sich spätestens angesichts der Eurokrise und ihren sozialen Verwüstungen in der europäischen Peripherie als geradezu absurd erwies. Heftige Auseinandersetzungen zwischen den EU-Staaten waren die Folge. In diesen Auseinandersetzungen bemühte sich Deutschland in seiner Rolle als Zahlmeister der EU bewahrend und mäßigend aufzutreten. Nach den Erfahrungen der sog. „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015 zeigte man sich auch bereit, sich mit dem gleichermaßen schmutzigen wir millionenschweren „Türkei-Deal“ in Sachen „Flüchtlingspolitik“ Zeit zu erkaufen. Doch mit der jetzt entfachten Migrationsdebatte zeichnet sich nun eine weitere verhängnisvolle „Zeitenwende“ ab.

Deutschland dringt auf die strikte Einhaltung des Dublin Abkommens. Geflüchtete, für deren Asylantrag ein anderer EU-Staat zuständig ist, was aufgrund der geographischen Lage Deutschlands so ziemlich alle sind, sollen in Haft genommen und beschleunigt abgeschoben werden. Dies geht der CDU und Teilen der FDP nicht weit genug! Sie fordern verschärfte Grenzkontrollen und die generelle Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen, selbst wenn sie einen Asylantrag stellen. Dies würde gegen internationales wie europäisches Recht verstoßen und zu heftigen Konflikten innerhalb der EU führen. Bisher haben Österreich und Polen unmissverständlich klargemacht, keine abgewiesenen Geflüchteten zurücknehmen zu wollen. Gleichwohl ließ die CDU im Zuge des sog. „Migrationsgipfels“ die Verhandlungen mit der Bundesregierung gerade an dieser Frage platzen. Dies ist ein Indikator dafür, dass bedeutende Teile der Bourgeoisie darauf drängen den deutschen Führungsanspruch auf EU-Ebene unmissverständlich und aggressiv Nachdruck zu verleihen. Gleichzeitig steckt hinter der Forderung nach einer Abschottung der deutschen Grenzen eiskalte und menschenfeindliche Berechnung. Man geht davon aus, dass diese eine Kettenreaktion nach sich ziehen würde, in deren Verlauf andere EU-Staaten wie Bulgarien, Griechenland oder Italien ebenfalls ihr Grenzregime verschärfen und abschotten würden. Die tödliche Folge: Noch mehr Ertrunkene, Verhungerte oder zu Tode Gehetzte an den EU-Außengrenzen.

Die fetten Jahre sind vorbei!

Die meisten Kommentatoren führten das gute Abschneiden der AfD auf die katastrophale Bilanz der Ampel-Koalition zurück. Tatsächlich wurde die Ampelregierung von Beginn an durch heftige interne Konflikte zerrissen und konnte ihre zentrifugalen Tendenzen kaum im Zaum halten. Es ist äußert fraglich, ob sie bis zum Ende der Legislaturperiode Bestand haben wird. Laut Umfragen sagten 71% der Befragten, dass die derzeitige Regierungskoalition ihre Arbeit „eher schlecht“ mache. Trotz dieser sehr schlechten Werte sind allerdings nur 38% der Befragten der Meinung, dass es die CDU/CSU besser machen würde, wenn sie an der Regierung sei. 12% glauben, dass die Union es schlechter machen würde und 45% sehen keinen Unterschied. In dieses Vakuum können AfD und auch das BSW weiter vorstoßen.

Die Gründe für diese Erschütterung des Parteiensystems liegen tiefer und können nur vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise auf Weltebene verstanden werden. Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine stellte für die deutsche Bourgeoisie sowohl in strategischer wie wirtschaftlicher Hinsicht einen entscheidenden Einschnitt dar.⁽²⁾ Angesichts der neuen Kräftekonstellation blieb der deutschen Regierung keine andere Wahl, als sich in einen Block mit den USA einzureihen, was eine mehr oder wenige direkte Konfrontation mit China implizierte. Der Verlust günstiger russischer Erdgaslieferungen von denen die deutsche Industrie in hohem Maße abhängig war, war für die deutsche Exportwirtschaft ein herber Rückschlag. Neue energiepolitische Abhängigkeiten entstanden. Nach wie vor lässt sich das geopolitische Dilemma der deutschen Bourgeoisie folgendermaßen zusammenfassen: Auf der einen Seite braucht Deutschland das transatlantische Bündnis mit den USA (besonders im militärischen Sinne), gleichzeitig wäre eine Abwendung von China für Kernsektoren der deutschen Industrie eine Katastrophe.⁽³⁾ Dieses Dilemma führt innerhalb der deutschen Bourgeoisie zu heftigen Konflikten, die sich auf der innenpolitischen Bühne widerspiegeln. Einigkeit besteht nur darin, in massiver militärischer und energiepolitischer Aufrüstung und in der Vorbereitung und Implementierung einer autoritären Austeritätspolitik die Flucht nach vorne anzutreten. Der Aufstieg der AfD ist somit vor allem das Resultat der Rechtsentwicklung des gesamten bürgerlichen Politikbetriebes.

Die jüngsten Einbrüche in der ohnehin schon kriselnden Automobilindustrie sind Indikatoren für einen dramatischen Kriseneinbruch. Deutsche Automobilanbieter haben wichtige Anteile am chinesischen Markt verloren und geraten angesichts neuer Konkurrenten mehr und mehr in die Defensive. Mit der Autoindustrie droht der Antriebsmotor des deutschen Wirtschaftsmodells zu erodieren. Mit den Ankündigungen von Werksschließungen und betriebsbedingten Entlassungen durch den VW-Konzern droht die Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen in der gesamten Autoindustrie. Davon werden eine Vielzahl von Zuliefererbetrieben, aber auch andere Sektoren wie die Stahl-, Chemie und Bauindustrie betroffen sein.

Perspektiven

Angesichts der bevorstehenden sozialen Angriffe ist es nur folgerichtig, dass die deutsche Bourgeoisie die rassistische Karte spielt und versucht Geflüchtete und Migranten zu Sündenböcken für die soziale Krise, für fehlende Wohnungen und Kitaplätze, für marode Schulen und niedrige Löhne abzustempeln. In einem von Vereinzelung und sozialen Abstiegsängsten geprägten gesellschaftlichen Klima verfängt diese Propaganda. In jüngsten Umfragen sprechen sich 77% der Befragten für eine restriktivere Asylpolitik aus. Solange dies anhält, sind die Niederlagen in den nächsten sozialen Auseinandersetzungen vorprogrammiert. In dieser Situation wäre es fatal, sein Heil in den extrabreiten Bündnissen zur Verteidigung der Demokratie suchen zu wollen, die sich als moralische Instanz gegen „jeden Extremismus“ in Stellung bringen und damit für sich in Anspruch nehmen der rechten Hegemonie den Rang abzulaufen. Die Großdemos des Frühjahrs sollten zur Genüge gezeigt haben, wie schnell sich eine Bewegung totlaufen kann, wenn es nicht gelingt, Bezugspunkte zum sozialen Alltag und seinen Konflikten herzustellen, was eine Voraussetzung dafür wäre, den rechten Narrativen etwas entgegenzustellen.

Das letzte Mal, dass linke Kräfte nennenswerten Einfluss auf eine soziale Bewegung nehmen konnten ist lange her. Nach unserer Wahrnehmung genau 20 Jahre, in den entstehenden Montagsdemos gegen die Hartz IV-Reformen 2004. Die Rolle die sie dabei spielten hatte verheerende Folgen und führte schnell zur Erschöpfung der Bewegung, an die sich die Niederlage der Kollegen bei Opel Bochum und später bei Bosch Siemens Hausgerätewerk in Berlin anschloss. Dies sind nur einige Ausschnitte eines längeren Rückzuges unserer Klasse. Seitdem setzt die Linke auf Identitätspolitik oder versucht sich selber als soziale Bewegung zu inszenieren. Wir können heute sehen mit welchen Ergebnissen.

Die Voraussetzungen eines effektiven Klassenwiderstands gegen die drohenden Angriffe stehen daher nicht gerade gut. Die ArbeiterInnenklasse in Deutschland verfügt über keine verankerten Widerstandstraditionen. Vor allem aber fehlt es an Kampferfahrungen. Es gibt so gut wie keine Erfahrung eines gemeinsamen Kampfes ost- und westdeutscher ArbeiterInnen. Die Bosse von VW werden dies wahrscheinlich nutzen und sich die Kollegen an den ostdeutschen Standorten (bspw. in Zwickau) zuerst vornehmen. Die gängige Praxis Stammbelegschaften gegen flexible und prekäre Beschäftige auszuspielen, hat sich bisher für die Kapitalisten ausgezahlt. Vergessen wir niemals, dass die Gewerkschaften dieses Spiel immer mitgemacht und federführend organisiert haben, um ihre Deutungshoheit und vor allem ihre Kontrolle über die Lohnkämpfe zu behalten. Besonders gravierend wirkt sich die Spaltung zwischen den deutschen und migrantischen Sektoren der Klasse aus, die von dem derzeit schwer in Mode gekommen identitätspolitischen Mystifikationen geradezu zementiert werden.

Der erste Schritt und die vordringlichste Aufgabe internationalistischer Kommunisten besteht in dieser Situation darin, kompromisslos gegen jede Form des Rassismus, gegen alle gegen Migranten und Geflüchtete gerichteten Ausnahmegesetzen und Verwaltungspraxen aufzutreten. Nur auf dieser Grundlage wird es langfristig möglich sein, ein Bewusstsein für die Notwendigkeit der unbedingten internationalen Solidarität, für die Klasseneinheit gegen alle Angriffe der Herrschenden zu schaffen. Diese Einheit werden wir dringend benötigen, wenn wir in den anstehenden sozialen Auseinandersetzungen bestehen wollen. Es liegt auf der Hand, dass dies in der jetzigen Situation ein stetiges Schwimmen gegen den Strom erfordert. Doch nur so können wir die Voraussetzungen schaffen, um durch eine Kombination von prinzipienfester Propaganda und flexibler Bewegungsintervention die Grundlagen für einen kommunistischen Organisationsansatz zu legen.

Anmerlungen:

(1) Nicht nur gegen die AfD!: leftcom.org

(2) Zu den Konturen des deutschen Exportmodells sieheden Text "Das deutsche Kapital und die Eurokrise": leftcom.org

(3) Siehe dazu auch die "Notizen zur politischen Lage in Deutschland": leftcom.org