Text unserer italienischen GenossInnen von Battaglia Comunista

Die jüngsten Wutausbrüche der Jugend, begleitet von Plünderungen, Zusammenstößen mit der Polizei und Zerstörungen, stellen kein historisch neues Phänomen dar. Seit Jahrzehnten erlebt Frankreich ähnliche Demonstrationen, von den Unruhen in den Vororten bis hin zu den Aktionen der sogenannten „Casseurs“. Es handelt sich um unterschiedliche Phänomene, die nicht mechanisch miteinander gleichgesetzt werden dürfen, die allerdings einige tiefgreifende Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft zum Ausdruck bringen.

Die Riots in den französischen Vororten, die bereits in den 1980er Jahren auftraten und 2005 landesweit eskalierten, traten 2023 erneut auf und zeigten die anhaltenden Bedingungen sozialer Marginalisierung, räumlicher Segregation, Arbeitslosigkeit und prekärer Lebensverhältnisse. Dennoch haben diese wiederholten Ausbrüche von Konflikten weder zu einer stabilen revolutionären Organisation noch zu einem allgemeinen antikapitalistischen Bewusstsein geführt. Das bedeutet nicht, dass sie keinen sozialen Inhalt hatten, sondern dass die Radikalität der Rebellion nicht zur Überwindung ihrer unmittelbaren Grenzen geführt hat.

Um die Gründe dafür zu verstehen, muss man von der strukturellen Krise des Kapitals ausgehen. Nach marxistischer Auffassung ist die Krise kein Systemfehler, sondern das Ergebnis der inneren Widersprüche des Akkumulationsprozesses. Der tendenzielle Fall der Profitrate, dem durch verstärkte Ausbeutung, Umstrukturierungen in der Produktion, Kapitalentwertung (bspw. durch Massenkonkurse von Unternehmen oder verallgemeinerte Kriege) und die Senkung der Kosten der Ware Arbeitskraft entgegengewirkt wird, stellt eines der grundlegenden Elemente dieser Dynamik dar.

Anstatt die Menschheit schrittweise vom Zwang der Lohnarbeit zu befreien, geht der Produktivitätsanstieg mit der Verdrängung von Arbeitskräften aus der Produktion, mit Prekarisierung und mit der Ausweitung der industriellen Reservearmee einher. Das Kapital schafft auf diese Weise eine Bevölkerung, die den kapitalistischen Verhältnissen unterworfen bleibt, auch wenn sie vorübergehend oder dauerhaft aus dem Produktionsprozess ausgeschlossen ist

Die städtischen Vororte sind einer der Orte, an denen sich diese Widersprüche besonders deutlich zeigen. Arbeitslose Jugendliche, ArbeiterInnen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und marginalisierte proletarische Schichten erleben tagtäglich den Widerspruch zwischen einer Gesellschaft, die den Konsum zum Maßstab für individuelle Selbstverwirklichung erhebt, und den konkreten Lebensbedingungen, die den Zugang dazu für die Proletarisierten und denjenigen die am Rande der Gesellschaft leben einschränken.

Doch genau hier kommt ein entscheidender Punkt zum Vorschein. Die gewaltsame Aneignung von Waren stellt nicht zwangsläufig eine Negation ihres kapitalistischen Charakters dar. Was sich ändert, ist die Art und Weise, wie man sich des Objekts bemächtigt, nicht das soziale Verhältnis, das es hervorgebracht hat. Das Verlangen nach der Ware kann vielmehr das Fortbestehen ihrer materiellen und ideologischen Macht bestätigen, selbst wenn es sich durch das Einschlagen von Schaufenstern manifestiert.

Es geht nicht darum, diese Verhaltensweisen moralistisch zu verurteilen oder sich den sicherheitspolitischen Kampagnen der Bourgeoisie anzuschließen. Es geht darum, ihren materiellen Inhalt und ihre politischen Grenzen zu verstehen.

Ein weiterer Denkanstoß ergibt sich aus den jüngsten Mobilisierungen selbst. Nach den Demonstrationen vom 17. Oktober haben einige der Social-Media-Kanäle, die zu deren Verbreitung beigetragen hatten, zusammen mit anderen, später entstandenen Gruppen neue Aufrufe veröffentlicht und dabei auch die Teilnahme der sogenannten „Neri”, also Kreise der extremen Rechten, in Betracht gezogen. Auch wenn man die unterschiedlichen organisatorischen Verantwortlichkeiten berücksichtigt, stellt diese Offenheit für einen politisch undifferenzierten Zusammenschluss eine besonders bedeutsame Tatsache dar. Nämlich die Bereitschaft, in der kapitalistischen Welt, ihren Institutionen und ihrer Klassenherrschaft gefangen und eingeschlossen zu bleiben.

Wenn es im Namen einer allgemeinen Rebellion gegen das System möglich wird, unterschiedslos gemeinsam mit rechten und linken Kräften zu demonstrieren, bedeutet dies, dass genau jene politische Klassenautonomie fehlt, die eine wirklich antikapitalistische Bewegung auszeichnen müsste. Es reicht nicht aus, sich gegen die Institutionen, die Regierung oder die Polizei auszusprechen, um die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Frage zu stellen.

Die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung zeigt uns, dass die Krise des Kapitalismus sowohl den proletarischen Kampf als auch klassenübergreifende und reaktionäre Bewegungen befeuern kann. Verarmung, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung führen nicht automatisch zu Klassensolidarität. Sie können auch Nationalismus, Rassismus, Individualismus und das Streben nach autoritären Lösungen hervorrufen.

Das bedeutet nicht, dass man diese Haltung unterschiedslos allen zuschreibt, die an den Protesten teilnehmen. Es bedeutet jedoch anzuerkennen, wie unbegründet die Vorstellung eines spontan und ontologisch subversiven Subjekts ist. Die Bereitschaft einiger Kreise, den Schauplatz mit der extremen Rechten zu teilen, ist, wenn überhaupt, ein Hinweis auf die Grenzen einer Rebellion ohne klare Klassenperspektive. Vielmehr ist es sogar das Gegenteil davon. Denn das Erste, was die Studierenden und alle, die rebellisch auf die Straße gehen, tun müssen – oder zumindest tun sollten –, ist, einen Bruch mit allen Strukturen herbeizuführen, die sie wirtschaftlich, materiell und ideologisch, an die herrschende Klasse binden – also das genaue Gegenteil jener faschistoiden Gruppierung aus den Kreisen der Rechten.

Die kapitalistische Krise führt zu Konflikten und Aufständen, schafft aber nicht automatisch revolutionäres Bewusstsein. Die ökonomischen Widersprüche bilden den objektiven Nährboden des Kampfes, nicht jedoch die Garantie für dessen kommunistischen Ausgang.

Die Erfahrungen in Frankreich belegen genau dies: Jahrzehntelange, zum Teil gewalttätige Aufstände reichten nicht aus, um die soziale Wut in eine autonome proletarische Bewegung zu verwandeln, die in der Lage wäre, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Frage zu stellen. Die Wiederholung dieses Phänomens stellt keine fortschreitende revolutionäre Reifung dar, sondern kann mit der Reproduktion derselben Bedingungen der Marginalisierung und sozialen Zersplitterung einhergehen.

Auf diesem Terrain stellt sich erneut die historische Frage nach der revolutionären Partei. Nicht als Organisation, die vorgibt, Aufstände künstlich herbeizuführen oder ihnen Legitimität zu verleihen, sondern als Ausdruck der theoretischen, programmatischen und organisatorischen Kontinuität der kommunistischen Bewegung.

Unsere Aufgabe besteht weder darin, uns in Spontaneität aufzulösen und jedem sozialen Aufbruch eine revolutionäre Bedeutung zuzuschreiben, noch darin, den mühsamen organisatorischen Aufbau durch das Warten auf den nächsten Aufstand zu ersetzen. Es geht darum, in die realen Widersprüche einzugreifen, dabei die politische Autonomie des Proletariats zu verteidigen und die unmittelbaren Kämpfe mit der Perspektive der Überwindung der Lohnarbeit und der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu verknüpfen. Die Geschichte des Proletariats beginnt nicht erst heute. Fast zwei Jahrhunderte voller Kämpfe, Revolutionen und Niederlagen haben gezeigt, dass die Kraft der Rebellion allein nicht ausreicht, um die Herrschaft des Kapitals zu überwinden. Es geht nicht darum, festzustellen, ob diese Aufstände richtig oder falsch sind, sondern zu verstehen, warum der Kapitalismus sie immer wieder hervorbringt, ohne dass sie sich von allein in eine organisierte revolutionäre Kraft verwandeln können.

Der grundlegende Widerspruch besteht nicht zwischen denen, die die bestehende Ordnung pauschal akzeptieren, und denen, die sie pauschal ablehnen, sondern zwischen Kapital und Lohnarbeit. Auf diesem Terrain – und nicht in der undifferenzierten Verklärung jeder Rebellion – liegt historisch gesehen die Möglichkeit einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus. Das ist die Frage, mit der sich der Marxismus auseinandersetzen muss, ohne dabei weder der bürgerlichen Kriminalisierung des Protests noch der idealisierenden Begeisterung für spontane Bewegungen nachzugeben, was ohnehin zu nichts führt.