Griechenland. Ein Frontalangriff auf die Arbeiterklasse

In den letzten Monaten startete die kapitalistische Regierung in Griechenland eine massiven Angriff auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse.

Die regierende Partei legte einen Plan vor, der die Kürzungen der Renten, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 68 Jahre und die Kürzungen von Sozialhilfe und Löhnen vorsieht. Dies war ein Schock für die Arbeiter, besonders für die Jungen und die Frauen. Man sollte daran erinnern, dass in Griechenland 25% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt. Mit diesem Plan wollen die Kapitalisten und ihre Regierung die Arbeiter bis zu ihrem Tod schuften lassen.

Die Verkündung der Pläne der Regierung führten zu erheblichem Widerstand vieler Sektoren der Arbeiterklasse. Im März hab es in vielen Branchen Streiks: So bei den Transportarbeitern, den Bankangestellten, den Lehrern, den Hafenarbeitern und den Angestellten des Öffentlichen Dienstes. Doch am bedeutendsten waren die Streiks bei den Elektrizitätswerken und der Straßenreinigung.

Diese Sektoren verteidigten ihre sozialen Rechte mit lang anhaltenden Streiks. Die Regierung, die Leitung der Öffentlichen Elektrizitätsunternehmen und die bürgerlichen Medien warfen den Arbeitern eine unsoziale und kriminelle Haltung vor und starteten eine Verleumdungskampagne. Allerdings zog es das Management der Unternehmen zogen es vor, die Stromversorgung zu den Privathaushalten zu unterbrechen und nicht die zu den Fabriken und der Industrie. Die Bürokraten der Gewerkschaftsfraktion der rechten Regierungspartei, als auch die der sozialdemokratischen PASOK aber auch die Gewerkschaftskader der kapitalistischen Linken führten die Streiks. Dies war ein Trick um den Klassenkampf zu kontrollieren. Die rechtsgerichteten Gewerkschaften nehmen häufiger an Streiks gegen ihre eigene Regierungspartei teil, was den Einfluss bürgerlicher Ideologie in der Arbeiterklasse zeigt. Der Streik der Straßenreinigung dauerte eine Woche. Die Strassen waren voller Müll (...) Die Medien setzten gegen die Streikenden die Waffe der Verleumdung ein und warnten vor der Gefahr von Seuchen.

Der “Generalstreik” der von den Gewerkschaften am 19 März organisiert wurde mobilisierte 130 000 Menschen. Es war eine der größten Demonstrationen der letzten zwanzig Jahre. Die Parteien der kapitalistischen Linken (die Linkskoalition und die “Kommunistische” Partei) forderten ein Referendum über den Regierungsplan abzuhalten und riefen nicht für einen allgemeinen politischen Streik auf. Die meisten Gewerkschaften (und der Gewerkschaftsdachverband) sind in den Händen der Mitte-Links-Parteien und der Reformisten.

Die “Kommunistische” Partei organisierte ihre eigene Demonstration mit den Gewerkschaften, die sie kontrolliert und gab die Losung einer Allgemeinen Arbeiteraktionsfront aus. Die Regierung verabschiedete schließlich ihren Plan als Gesetz, was eine schwere Niederlage für die Arbeiterklasse darstellt. (...) Die Arbeiterklasse hat ihre letzten Rechte verloren, nachdem der 8- Stundentag 2005 abgeschafft wurde. Die Gewerkschaften spielen eine absolut reaktionäre Rolle als Teil der kapitalistischen Parteien und des Staates. Der Einfluss reaktionärer und reformistischer Tendenzen in der Arbeiterklasse zeigt wie notwendig es ist eine organisierte revolutionär-kommunistische Perspektive für die Kämpfe der Zukunft zu entwickeln.

Basile, Athen