Egal wer an der Macht ist, auch am 1. Mai 2025 wird die Welt vom Blut der ArbeiterInnenklasse getränkt sein. Vor nunmehr 50 Jahren fand der Nachkriegsboom sein Ende. Angesichts einer seit Jahrzehnten rückläufigen Profitrate in der sog. „Realwirtschaft“ spitzt sich die Lage zu. Das Mittel des Krieges wird für die Staaten zunehmend zur einzigen Option um der strukturellen Krise des Kapitalismus zu begegnen. Überall auf der Welt lodern Kriege - in der Ukraine, im Nahen Osten, in der Sahelzone, im Kongo und anderswo. Es zeichnet sich die Gefahr eines verallgemeinerten Weltkrieges ab. Die internationale ArbeiterInnenklasse hat in diesen vom kapitalistischen System verursachten Kriegen nichts zu gewinnen. Sie bringen noch mehr Klassenunterdrückung, Entbehrungen, Vertreibung, Tod und Genozid mit sich. Dies alles für ein System, das sein Verfallsdatum bereits weit überschritten hat. Für diese Krise gibt es keine reformistische Lösung. Der einzige Ausweg für die ArbeiterInnenklasse kann nur ein revolutionärer sein.

Welcher Frieden?

Trump versprach zwei der blutigsten Konflikte innerhalb des globalen Kapitalismus, den Krieg in er Ukraine und in Gaza, unmittelbar nach seinem Amtsantritt zu beenden. Schon jetzt ist klar, dass „Frieden“ für Trump (und den Rest der Kapitalistenklasse) mehr Blutvergießen bedeutet.

In Trumps Gesprächen mit Putin und der öffentlichen Demütigung Selenskyjs sehen wir den Versuch der USA, ihre Ressourcen auf ihren wichtigsten imperialistischen Rivalen China zu konzentrieren, um gleichzeitig mit Putin die Ukraine vollständig ausplündern zu können. Während Selenskyj unter Druck gesetzt wird, die Bodenschätze der Ukraine an US-Firmen abzutreten (und vergessen wir nicht, dass Präsident Biden auf dasselbe hinauswollte, als er Black Rock und JPMorgan Chase für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg ins Spiel brachte), versucht Russland, sich die großen natürlichen und industriellen Ressourcen der Ostukraine anzueignen.

Es liegt auf der Hand, dass der Krieg in der Ukraine vorrangig zwischen der NATO und Russland ausgetragen wird. Ob das strategische Kalkül der USA aufgeht, Russland in einen Zermürbungskrieg „bis auf den letzten Ukrainer“ zu verwickeln, ist jedoch offen. Ferner bleibt abzuwarten, ob Trumps Plan, das Bündnis zwischen einem nun geschwächten Russland und China zu brechen, Erfolg haben kann. Dies versetzt die europäischen Kapitalisten offenkundig in Sorge. Ihre Koalition der „Koalition der Willigen“ hat der Ukraine weitere Waffen in Milliardenhöhe zugesagt. Die EU ist auf eine forcierte Aufrüstungsstrategie umgeschwenkt.

Auch der sog. „Frieden“ in Gaza war nie mehr als ein Deckmantel für ein Massaker. Während des Waffenstillstands vom 19. Januar bis zum 17. März wurden mindestens 170 PalästinenserInnen in Gaza getötet. Nachdem Israel das Bombardement wieder aufnahm, kamen allein in einer Woche über 700 ums Leben. Während Trump einen Waffenstillstand in Gaza anmahnte, schmiedete er Pläne, die gesamte palästinensische Bevölkerung in Gaza - von denen viele in Flüchtlingslagern an der Grenze zu Ägypten leben - zu vertreiben, um eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu schaffen. Dazu müsste er Ägypten und Jordanien einen „Deal“ über das genaue Procedere einer ethnischen Säuberung der Region aufzwingen.

Der Weg zum Dritten Weltkrieg

Letztendlich haben die USA trotz schöner Worte kein Interesse an Frieden. Bei den seltsam anmutenden Manövern der Trump-Regierung gegenüber Russland und einer Aussöhnung mit dem Iran durch ein neues Atomabkommen geht es in Wirklichkeit darum, China zu isolieren. Der chinesische Staat ist der eigentliche Anführer eines Zweckbündnisses, welches aus Sicht der USA aufzubrechen ist. Seit fast zwei Jahrzehnten ist die US-Politik gegenüber China auf Krieg ausgelegt. Die derzeitige Vorgehensweise unter Trump unterscheidet sich nicht von der unter Biden und Obama: Protektionismus gegen die chinesische Wirtschaft, die Schwächung von Chinas Verbündeten und Vorbereitung der NATO-Länder auf einen Krieg. Die wirtschaftliche und militärische Macht Chinas wird von den USA als die größte Bedrohung für ihre Hegemonie angesehen. Die chinesische „Volksbefreiungsarmee“ ist die größte Militärmacht der Welt und Chinas Wirtschaft übertraf 2014 kaufkraftbereinigt die der USA und wird voraussichtlich im kommenden Jahrzehnt das Bruttoinlandsprodukt der USA übertreffen. Trotz seiner Stärke gibt es Anzeichen für ein langsameres Wachstum und China versucht daher seit Jahren, seine Märkte im harten Wettbewerb mit den USA zu erweitern. In ihrem Streben nach immer mehr Profit stehen sich beide Mächte unversöhnlich gegenüber. Ihre Differenzen sind unüberbrückbar.

Es ist nicht klar, ob die Annäherung der USA an Russland funktionieren wird. Sie kann sehr wohl scheitern und Europa noch verwundbarer machen, wenn die USA beginnen, ihre militärische Unterstützung für den Kontinent zurückzuziehen. In jedem Fall besteht die Zielsetzung darin, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben und das ist leichter gesagt als getan. Russland ist wirtschaftlich von China abhängig. China ist der mächtigste öffentliche Geldgeber Russlands und hat Russland auch bei der Umgehung von Sanktionen unterstützt. Beide haben ein gemeinsames Interesse daran den Handel unabhängig vom Dollar zu fördern. Das Gleiche gilt für den Iran, der trotz seiner Macht im Nahen Osten durch internationale Sanktionen behindert wird. China unterstützt den Iran durch die Abnahme fossiler Brennstoffe zu Sonderkonditionen. Dies trägt wesentlich dazu bei, den iranischen Staat zusammenzuhalten. Gleichwohl schwächelt die iranische Wirtschaft und der politische Einfluss des Irans im Nahen Osten wurde durch die schweren Rückschläge die seine Proxies hinnehmen mussten unterminiert.

Die Kriegsvorbereitung des kapitalistischen Staates

Die zivile russische Wirtschaft ist durch den langen und blutigen Krieg in der Ukraine ausgehöhlt worden. Russland konnte die Jahre des Konflikts überstehen, indem es auf eine Kriegswirtschaft umstellte - eine Wirtschaft, in der die Rüstungsindustrie für die gesamte Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist und in der die Selbstversorgung Vorrang hat, um jede Sanktion oder mögliche Blockade zu überstehen. In Zeiten eines Weltkonflikts wird der Welthandel stark beeinträchtigt und so weit wie möglich auf Eigenproduktion umgestellt. Länder wie Russland und China sind in dieser Hinsicht besser auf einen globalen Konflikt vorbereitet, während Europa und die Vereinigten Staaten vollständig vom internationalen Handel abhängig sind. Hinzu kommt, dass die Verteidigungsausgaben in Europa in den letzten zehn Jahren zwar gestiegen sind, aber von den amerikanischen Verbündeten als unzureichend empfunden werden. Die Sozialleistungen sind im letzten halben Jahrhundert zurückgegangen. Doch selbst diese Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Sozialleistungen konnten nur durch immer höhere Defizitfinanzierung gestemmt werden.Trump macht keinen Hehl daraus, dass „die Europäer“ für ihre Verteidigung selbst aufkommen müssen. In den USA und Europa hat die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft bereits in dem Versprechen Gestalt angenommen, massiv Geld für die Verteidigung auszugeben. Europa hat zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von 800 Milliarden Euro in Aussicht gestellt und nähert sich damit den fast 850 Milliarden Dollar, die im US-Haushalt für die Verteidigung vorgesehen sind. Natürlich sind auch Europa und die USA aufgrund der immensen Ausgaben, die zur Bewältigung der Covid-Pandemie erforderlich sind, ins Taumeln geraten. Viele Länder haben die 100 %-Marke bei der Verschuldung im Verhältnis zum BIP weit überschritten haben, was als Indikator für eine künftige Krise gilt. Es zeichnet sich ein Krieg ab, egal ob es dafür Haushaltspielräume gibt oder nicht. Daher ist es absehbar, dass weitere Sparmaßnahmen auf die ArbeiterInnenklasse abgewälzt werden. Diese wird nicht nur die Hauptlast der Kürzungen tragen, sondern im Falle eines Kriegs an die Front geschickt werden.

In den USA hat sich die Trump-Administration für extremen Protektionismus in Verbindung mit einer restriktiven Einwanderungspolitik mit geschlossenen Grenzen sowie tiefen Einschnitten bei den nicht-militärischen Ausgaben der Bundesregierung entschieden. Dieser Ansatz der „Festung Amerika“ bricht alle Regeln, die den Kapitalismus in den letzten fünfzig Jahren profitabel gemacht haben. Diese autarken Vereinigten Staaten wären jedoch in der Lage, die für einen Krieg mit China erforderliche Ausrüstung zu produzieren, ohne sich über eine Unterbrechung ihrer Lieferketten sorgen zu müssen. Selbst die nach außen hin bizarren Drohungen, Grönland und Kanada zu annektieren (umso zu versuchen die Kontrolle über die neu eröffneten arktischen Seewege zu sichern) und sich auch Panama unter den Nagel zu reißen, lassen sich als Versuche erklären, wichtige Ressourcen für die Rüstungsproduktion zu kontrollieren und die totale Kontrolle über den Handel in der westlichen Hemisphäre zu erlangen. Indem sie China und ihren Verbündeten in Europa und Kanada hohe Zölle auferlegen, können die USA ihre Abhängigkeit vom Überseehandel brechen und ihre Verbündeten dazu zwingen, dasselbe zu tun. Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten Kürzungen bei Programmen wie Medicaid, der Sozialversicherung und der Entwicklungshilfe vorbereiten, einfach weil es kaum noch etwas anderes zu kürzen gibt, um Platz für die steigenden Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren zu schaffen. Auch hier wird es die ArbeiterInnenklasse sein, die den Preis zu zahlen hat.

Internationalismus angesichts des aufkommenden Nationalismus

Die jüngsten Konflikte in der Ukraine und im Gaza-Streifen, die zwischen Stellvertretern der USA und Chinas ausgetragen wurden, haben großes Leid verursacht. Doch selbst dies wird angesichts einer möglichen direkten Konfrontation verblassen, die man nur als Weltkrieg bezeichnen kann, sollte es dazu kommen. Sollte die Welt in einen Krieg dieses Ausmaßes hineingezogen werden, stellt sich die Frage: Auf welcher Seite stehen wir?

Der Nationalismus ist weltweit auf dem Vormarsch. Wir sind bereits dabei in die Barbarei abzugleiten. Der Tenor wird immer die gleiche sein: Wir müssen Opfer bringen, rationieren, Lohnkürzungen hinnehmen oder uns sogar zum Kriegsdienst verpflichten! Diejenigen, die den Wünschen der Kapitalisten nachkommen, werden als „Patrioten“ oder „Verteidiger der Demokratie“ gefeiert. Doch es gibt nichts Verlogeneres als den Nationalismus. Selbst der Nationalismus der Underdogs ist eine Irreführung, um die ArbeiterInnen ins Lager der Kapitalisten zu treiben. Jeder Kampf gegen den kapitalistischen Krieg muss anerkennen, dass die ArbeiterInnenklasse gegen das System des Imperialismus als Ganzes kämpfen muss. Jedes einzelne Land ist in dieses globale System eingebettet. Das Gegenmittel zum Nationalismus ist der Internationalismus. Es wird für die ArbeiterInnenklasse niemals Sinn machen, sich gegenseitig im Namen der Herrschenden umzubringen. Es werden niemals die Särge der Kapitalisten sein, die massenhaft in die kalten Gräber der Soldatenfriedhöfe gesenkt werden.

Um die obige Frage zu beantworten: Wir stehen auf der Seite der Arbeiterklasse in ihrem Krieg gegen die Kapitalisten. Die internationale ArbeiterInnenklasse muss dem Aufruf sich als Klasse gegenseitig abzuschlachten widerstehen und ihre Wut auf die Kapitalisten richten, die ihnen die Marschbefehle geben. An diesem 1. Mai sollten wir uns an jene ArbeiterInnen erinnern, die sich für den Klassenkampf entschieden haben und kollektiv ganze Imperien zu Fall brachten, statt, wie im Ersten Weltkrieg, einen weiteren Schuss auf ihre Kollegen abzugeben. Und wir sollten auf aktuelle Beispiele des Widerstands blicken, wie die PalästinenserInnen, die gegen die Hamas protestieren, die israelischen Soldaten, die sich weigern zu kämpfen, und die RussInnen und UkrainerInnen, die von den Kriegsfronten desertieren. Bei all ihren Begrenzungen sind dies wichtige Signale für die Zukunft.

Der Kampf beginnt mit jedem Streik, mit jedem Moment der Selbsttätigkeit der ArbeiterInnenklasse von neuem. Unsere Klasse ist ständig mit allgemeinen Angriffen der Kapitalistenklasse konfrontiert, sei es durch Prekarität oder Kugeln, Inflation oder Bombenangriffe. Was wir brauchen, ist ein verallgemeinerter Widerstand der gesamten ArbeiterInnenklasse, außerhalb der Grenzen der Gewerkschaften, damit sie als eine einzige, gefestigte Klasse kämpfen kann.

Damit dieser Kampf jedoch zu seinem erfolgreichen Ende geführt werden kann, dem revolutionären Sieg der Arbeiterklasse und dem Ende dieses Systems von Profit und Krieg, muss jeder Schritt mit den politischen Zielen unserer Klasse verbunden sein. Aus diesem Grund hat die IKT die Bildung von „No War But Class War“ -Komitees auf der ganzen Welt unterstützt, in denen sich InternationalistInnen verschiedener politischer Richtungen zusammengeschlossen haben, um die Politik der ArbeiterInnenklasse in den breiteren Kämpfen zu verteidigen, die sie so dringend braucht. Noch notwendiger ist ein echter politischer Bezugspunkt innerhalb der Arbeiterklasse, der in der Lage ist, tiefe Wurzeln in ihr zu schlagen und den kapitalistischen Alptraum auf revolutionärem Wege zu beenden. Mit der Bildung einer internationalen revolutionären Partei wird die Losung „Kein Krieg außer dem Klassenkrieg“ durch die revolutionäre Aktion der gesamten ArbeiterInnenklasse Wirklichkeit werden.

No War but the Class War!