Wahlspektakel 2017: Nationalismus und falsche Alternativen

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Oberflächliche politische Beobachter bezeichnen den Wahlkampf allgemeinhin als langweilig. Das Rennen sei längst gelaufen, offen sei lediglich der Kampf um Platz 3, so eine gängige Meinung. Ob dies so ist, bleibt abzuwarten. Der Unterhaltungswert des diesjährigen Wahlspektakels mag sich in Grenzen halten, auffällig ist jedoch eins: Die rasante Rechtsverschiebung der politischen Diskurse.

Glasbruch und Protest: 8 Bemerkungen im Nachklapp auf G20 und den Perspektiven revolutionärer Politik

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„Was sich uns als bürgerliche Gesetzlichkeit präsentiert, ist nichts anderes als die von vornherein zur verpflichtenden Norm erhobene Gewalt der herrschenden Klasse.“ (Rosa Luxemburg) · 1) Die Ergebnisse des 130 Millionen Euro teuren G20 Gipfels in Hamburg fielen erwartungsgemäß bescheiden aus.

Der Brand im „Grenfell Tower“: Eine vorhersehbare Tragödie!

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Wir werden nie genau wissen wie viele Menschen ihr Leben bei diesem entsetzlichen Feuer verloren. Die Bilder und Berichte des Brandes waren unerträglich. Menschen in verschlossenen lodernden Räumen, die ihre Kinder an sich drückten und um Hilfe riefen. Eine Mutter die ihr Baby vom zehnten Stock aus in die Arme eines Mannes fallen lässt, der sich eine Etage tiefer befand.

Venezuela: Der „Bolivarische Weg zum Sozialismus“ in der Sackgasse

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Der folgende Text ist eine Übersetzung eines Artikels unserer italienischen Schwesterorganisation Battaglia Comunista. Er ist eine Entgegnung auf all jene Tendenzen in der „Linken“, seien es nun die Trotzkisten oder die „Marxisten-Leninisten“ (d.h. Stalinisten) die das chavistische Regierungsprojekt in Venezuela als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts” abfeierten.

Gegen Ausbeutung, Krise und Krieg: NO WAR BUT THE CLASS WAR!

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„Das Recht auf Leben steht über dem Privateigentum!“(Wandparole aus der Russischen Revolution) · Ein weiterer 1. Mai inmitten von imperialistischen Spannungen, die Kriege anheizen und weitere zu entfachen drohen, die weitaus härtere und destruk-tivere Ausmaße annehmen als die Konflikte der letzten Jahrzehnte.

Arthur Goldstein (KAPD): Gegen den Nationalkommunismus!

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„Macht die Sache des Volkes zur Sache der Nation, dann wird die Sache der Nation die Sache des Volkes sein!“ fasste der nationalistische Propagandist Karl Otto Paetel1 die Quintessenz der Ideologie des Nationalbolschewismus zusammen, die heutzutage von der extremen Rechten wieder intensiv rezipiert wird. Die Grundzüge dieser reaktionären Konzeption gehen auf die Umtriebe der beiden sog.

Erklärung der IKT zur Auflösung der GIO (Kanada)

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Im Januar diesen Jahres erhielt die IKT von den kanadischen GenossInnen der GIO die folgende Mitteilung: · „Als Ergebnis der Probleme, die die GIO innerhalb der IKT verursacht hat, haben die Mitglieder der GIO beschlossen ihre Aktivitäten als Gruppe im Interesse der IKT zu beenden. Ein Bericht wird Euch in den nächsten Monaten zugehen.

Unter falscher Flagge: Die Liaison der sog. „Internationalistischen Genossen“ (Griechenland) mit antisemitischen Verschwörungsfreaks und ihre nationalistische Metamorphose

Prolog: Krise und Verschwörung · Zeiten der Krise und des Umbruchs boten schon immer einen fruchtbaren Boden für Verschwörungstheorien und Wahnvorstellungen. Im Mittelalter glaubte man an die gottgegebene Ordnung, aber auch an den Teufel und Hexerei. Den Juden wurde angelastet die Brunnen vergiftet, Ernten verzaubert oder die Pest gebracht zu haben.

US-Wahlen: Eine Überraschung, aber keine unerwartete

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Der arrogante Trump hat die unnahbare Clinton geschlagen, ein extrem rechter Populist hat über eine rechtsgerichtete Technokratin triumphiert, die versuchte sich als progressive Linke auszugeben. Indem er an die Bauchgefühle und Ängste der amerikanischen Wähler appellierte gelang es ihm, eine vorgeblich kultivierte Vertreterin der Establishments aus dem Rennen zu schlagen.

Editorial - Sozialismus oder Barbarei #29

„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt. Und das ist auch von der Linken eine ganz klare Position, die wir in dieser Frage vertreten. (…) Das meine ich auch so, wie ich es gesagt habe“, erklärte Sarah Wagenknecht unmittelbar nach den sexistischen Übergriffen in Köln, die eine Welle deutsch-nationalistischer Hetze heraufbeschwor.

Frankreich: Ein neuer Angriff auf die ArbeiterInnenklasse!

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In den letzten Monaten haben die französischen ArbeiterInnen mit Streiks, Straßendemonstrationen und Versammlungen gegen das neue Arbeitsgesetz protestiert. In Hinblick auf das sog. „El Khomri-Gesetz“ (benannt nach der Arbeitsministerin Myriam El Khomri) besonders bemerkenswert, ist weniger der Inhalt als die Reaktionen, die es bei weiten Teilen der ArbeiterInnenklasse und der sog.

Das Brexit-Referendum: Ein weiteres Anzeichen für die Verschärfung der kapitalistischen Krise

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Statement der Communist Workers`Organisation (CWO) · Das britische EU-Referendum mag vorbei sein, doch die Debatte geht weiter. Lasst uns zuerst eines klarstellen. Nirgendwo im Vereinigten Königreich hatte die ArbeiterInnenklasse irgendetwas von einem „Brexit“ oder einem „Remain“ zu gewinnen.

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